Aufgabenübertragung an eines externen Rechtsanwalt · Vergütung für besondere Sachkunde
Insolvenzrecht
Urteile zu § 116 ZPO – Seite 2
Zivilprozessordnung
446 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 116 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
446 Entscheidungen
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht Abgeändert
konstitutive Wirkung des einen Bevollmächtigten mangels …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Prozesskostenhilfe für eine Teilklage des …
Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Rechtswegverweisung im isolierten …
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Steuerrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zulässigkeit der Anhörungsrüge nach anwaltsrechtlicher …
Berufsrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verstoß der begünstigten Gesellschaft gegen die … · Erstattungsfähige Kosten · Untersuchung des OLAF · Liquidation der Gesellschaft
Europarecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Abgeändert
allgemeines Interesse an der Rechtsverfolgung einer nicht …
Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Versagung von Prozesskostenhilfe für die zweite Instanz eines Aktivprozesses des Insolvenzverwalters
Vertrauensschutz in die Bewilligung für die zweite Instanz · Anforderungen neuer Bedürftigkeitsnachweise
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitslosengeld II · Mehrbedarf · unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Kosten für FFP2- oder OP-Masken
Sozialrecht
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Insolvenzrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Polizeimaßnahme gegen Kulturfestival · Inanspruchnahme des Zweckveranlassers
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Prozesskostenhilfe · Insolvenzordnung · Aufrechnungsverbot · Gutschrift · Rückgewähr
Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Insolvenzrecht Berufung verworfen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
endgültige Entscheidung des Sozialgerichts · Beschwerdeausschluss nach § 73a Abs 8 SGG · Anwendung auf Altverfahren · keine teleologische Reduktion der Vorschrift
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Rechtsschutzinteresse des Insolvenzverwalters auf … · alleinige Vertretung durch Aufsichtsrat bei Ausscheiden des …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Ablehnung wegen des erwarteten Widerspruchs des …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben