Zivilrecht
Urteile zu § 116 ZPO – Seite 3
Zivilprozessordnung
446 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 116 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
446 Entscheidungen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Insolvenzrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ratenzahlungsrückstand · vorherige Abänderung nach Ablauf der Vierjahresfrist
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Weiterreichende Begründung im Verfahren über die …
Insolvenzrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Der Kläger macht als Verwalter in dem auf einen Antrag vom 30.03.2015 hin am 01.04.2015 eröffneten …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Insolvenzrecht Abgeändert
Zumutbarkeit der Kostenaufbringung durch die …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen
Entscheidung des Sozialgerichts · Beschwerdeausschluss nach § 73a Abs 8 SGG · Anwendung auf Altverfahren
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Stellung des Antrags auf grenzüberschreitende … · Vorlage von Übersetzungen der fremdsprachigen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Antrag zurückgewiesen
Beurteilung der Zumutbarkeit der Kostentragung durch die …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
sexueller Missbrauch in der Kindheit · Grad der Schädigungsfolgen · Feststellung einer posttraumatischen Belastungsstörung · sozialgerichtliches Verfahren
Sozialrecht Aufgehoben
Mitteilungs- und Begründungspflicht des Vorstands bei …
Berufsrecht
Antrag auf Verfahrenskostenhilfe · zur Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts · parteifähige Vereinigung im Sinne des § 116 S. 1 Nr. 2 ZPO · zu den Voraussetzungen der Gewährung von …
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zumutbarkeit der Heranziehung der wirtschaftlich …
Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen
Änderung nach § 174 AO - PKH-Bewilligung an KG
Steuerrecht
Insolvenzrecht
Arbeitsrecht
Eignung, das Scham- und Sittlichkeitsgefühl zu verletzen · Eintragungshindernis · fehlende Erfolgsaussicht · Zurückweisung des Antrags auf Verfahrenskostenhilfe
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Eignung, das Scham- und Sittlichkeitsgefühl zu verletzen · Eintragungshindernis · fehlende Erfolgsaussicht · Zurückweisung des Antrags auf Verfahrenskostenhilfe
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
hier: Vereinigungsfreiheit (Art 9 Abs 1 GG) und Anwendung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Vertretungsmacht des faktischen Geschäftsführers bei …
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Überzeugungsgrundsatz und Freibeweis
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Bindungswirkung der Revisionsentscheidung
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Richtlinie 2008/52/EG · Richtlinie 2013/11/EU · Art. 3 Abs. 2 · Widerspruch von Verbrauchern im Rahmen eines von einem …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Insolvenzrecht
Zumutbarkeit der Aufbringung des Prozesskostenvorschusses …
Insolvenzrecht
Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung über die sofortige …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Abgeändert
Richtlinie 2008/52/EG · Richtlinie 2013/11/EU · Art. 3 Abs. 2 · Widerspruch von Verbrauchern im Rahmen eines von einem …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
voraussetzungsarmes Registerverfahren ohne Sachprüfung · zur Prüfung der Voraussetzungen für die Beiordnung eines …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen