Steuerrecht
Urteile zu § 116 ZPO – Seite 4
Zivilprozessordnung
446 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 116 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
446 Entscheidungen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Prüfung neuer Widerrufsgründe durch das Patentgericht …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwirkung des Rechts der Staatskasse bei Aussetzung des …
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
gleichlautende Marken waren aufgrund bösgläubiger … · erneute Anmeldung zielt nicht auf Förderung des eigenen … · bösgläubige Markenanmeldung · bösgläubiges Verhalten des allein vertretungsberechtigten …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rückforderungsanspruch des Insolvenzverwalters
Insolvenzrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Änderung des § 73a SGG durch das PKH/BerHRÄndG · Behandlung von Altfällen · Grundsätze des intertemporalen Prozessrechts · kein Beschwerdeausschluss nach § 73a Abs 8 SGG
Sozialrecht Aufgehoben
Prozesskostenhilfe · juristische Person · VwGO § 166 · ZPO § 114 · Erfolgsaussicht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Prozesskostenhilfe · juristische Person · allgemeine Interessen · ZPO § 116 · VwGO § 166
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Prozesskostenhilfe · juristische Person · Erfolgsaussicht · allgemeines Interesse · ZPO § 116
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde · Beschwerderecht der Staatskasse · wirtschaftliche Beteiligung des Insolvenzverwalters am …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht
zur Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für einen …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Versagung wegen fehlender Rechtswegzuständigkeit
Insolvenzrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Steuerrecht
Zumutbarkeit der Prozesskostenaufbringung durch 4 …
Gesellschaftsrecht
einzusetzendes Vermögen · Prozesskostenvorschuss · Ehegatten-Unterhaltspflicht · Selbstbehalt
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht
Bagatellstreitwert · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsberechnung · Rundungsregelungen gem § 41 Abs 2 SGB 2 aF
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht
Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe · Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen …
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe an … · Bestellung eines vorläufigen starken Insolvenzverwalters im …
Insolvenzrecht
Insolvenzrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen
Berücksichtigung nachträglich erhaltener …
Familienrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
An einer auf den Erlass einer nur vorläufig wirkenden einstweiligen Anordnung, die zudem auf einer …
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Vereinfachte Darlegung der Bewilligungsvoraussetzungen
Steuerrecht
Insolvenzrecht
Sozialrecht Aufgehoben