§ 116 ZPO – Rechtsprechung (446 Entscheidungen) – Seite 5

BGH II. Zivilsenat Beschluss 23.09.2014 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Fristversäumnis wegen Mittellosigkeit · Beseitigung der Mittellosigkeit bei zwischenzeitlichem …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 18.09.2014 zitiert von 3

Insolvenzverfahren: Wirkung der Freigabe eines Grundstücks durch einen Treuhänder hinsichtlich von …

Rückforderung von Rechtsanwaltshonorar durch den Treuhänder

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 18.09.2014 zitiert von 3

Vorliegen einer einheitlichen Insolvenz

Erneuter Insolvenzgrund nach Abweisung eines Antrags …

Insolvenzrecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 11.09.2014

Art. 267 AEUV

Nationale Verfassung · Obligatorisches Zwischenverfahren zur Kontrolle der … · Prüfung der Vereinbarkeit eines innerstaatlichen Gesetzes … · Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von …

Europarecht

BGH III. Zivilsenat Beschluss 24.07.2014

Revision in unionsrechtlichem Staatshaftungsprozess

Befreiung des Bundes von den Gerichtskosten

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 23.07.2014

Der Kläger beantragte mit seiner am 16. November 2010 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klageschrift die …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BPatG 10. Senat Beschluss 22.07.2014

Weitere Unterlagen, wie z. B. eine Beschreibung, Zeichnungen oder Patentansprüche, umfasst die Anmeldung, die …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 21.07.2014 zitiert von 2

Das gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO in der bis …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 21.07.2014 zitiert von 4

Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO in der bis …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Anerkenntnisurteil 21.07.2014 zitiert von 3

Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO in der bis …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 30. Senat Beschluss 09.07.2014

Designbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe für Aufrechterhaltungsgebühren sowie Vertreterbeiordnung"

Voraussetzungen liegen nicht vor · Unbegründetheit der Beschwerde

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Beschluss 03.07.2014 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe – Eigenverwaltung in der Insolvenz

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 19.06.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 15.05.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 26. Senat Beschluss 02.05.2014

Markenbeschwerdeverfahren – zur Zulässigkeit der Erinnerung gegen die Ablehnung der Bewilligung von …

die Entscheidung über die Bewilligung von … · keine gesonderte Anfechtbarkeit · Unstatthaftigkeit der entsprechenden Erinnerung · zur Anfechtungsmöglichkeit für den Betroffenen

Marken- und Patentrecht Erinnerung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 03.04.2014 LS zitiert von 10

Nachtragsverteilung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Veräußerungserlöse für durch den Insolvenzverwalter …

Insolvenzrecht

EuGH Generalanwalt Y. Bot Schlussanträge 02.04.2014 zitiert von 1

Art. 267 AEUV

Nationale Verfassung · Obligatorisches Zwischenverfahren zur Kontrolle der … · Prüfung der Vereinbarkeit eines innerstaatlichen Gesetzes … · Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von …

Europarecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 31.03.2014 LS

Darlegungslast des Insolvenzverwalters für Unzumutbarkeit der Prozessfinanzierung

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 10.03.2014 LS

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines …

Verfahrensbeteiligter i.S. des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG bei … · Anforderungen an einen Antrag auf Prozesskostenhilfe

Steuerrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 06.03.2014 LS

Treuhandstiftung: Auskunftsanspruch eines einzelnen Stifters gegenüber der Treuhandverwaltung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 24.02.2014 zitiert von 3

Das Landgericht hat zu Recht eine Prozesskostenhilfebewilligung abgelehnt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.02.2014

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen in zulässiger Weise - insbesondere form- und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 19.02.2014 LS

Prozesskostenhilfe im Insolvenzfall

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2014

Prozesskostenhilfe bei Streit um Grundsteuer in Insolvenz

Prozesskostenhilfe · Insolvenzrecht · Grundsteuer · Masseverbindlichkeit · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

BPatG 26. Senat Beschluss 18.12.2013

Markenbeschwerdeverfahren – Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren

"Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung … · zu den Obliegenheit der Antragstellerin · keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

Marken- und Patentrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

BPatG 26. Senat Beschluss 27.11.2013

Markenbeschwerdeverfahren – Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren

"Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung … · zu den Obliegenheit der Antragstellerin · keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 21.11.2013 zitiert von 5

Prozesskostenhilfebewilligung für den Insolvenzverwalter

Fehlende Bereitschaft der Insolvenzgläubiger zur …

Insolvenzrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 28.10.2013 zitiert von 1

Keine Beschwerdebefugnis der Staatskasse gegen stattgebenden PKH-Beschluss außerhalb von § 127 III ZPO

Zivilrecht Beschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 26.09.2013 LS zitiert von 9

Insolvenzbeschlag für Sparguthaben aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 12.08.2013 LS zitiert von 1

Insolvenzverfahren: Insolvenzzweckwidrigkeit des Verzichts des Insolvenzverwalters auf Ausübung des …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.07.2013

Mit der vorliegenden Beschwerde wendet der Kläger sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 15. Zivilkammer Beschluss 04.07.2013

Die Klägerin hat in ihrer Eigenschaft als Insolvenzverwalterin über das Vermögen der ABC mbH die Beklagte …

Gesellschaftsrecht Antrag verworfen

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 13.05.2013 LS zitiert von 3

Hinweisbeschluss des Einzelrichters in Sachen Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteuer auf …

Unbillige Härte durch Sicherheitsleistung?

Steuerrecht

FG Hessen 4. Senat Beschluss 18.04.2013

Der Antragsteller ist Rechtsanwalt in der Kanzlei der Prozessbevollmächtigten und als Insolvenzverwalter tätig

Steuerrecht

EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge 11.04.2013 zitiert von 1

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

Mediation in Zivil- und Handelssachen · Richtlinie 2008/52/EG · Nationale Regelung, die ein obligatorisches … · Erledigung

Europarecht

BPatG 2. Senat Beschluss 10.04.2013

Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Streitwertherabsetzung im Nichtigkeitsverfahren

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 02.04.2013 LS

Auch Massegläubiger können grundsätzlich wirtschaftlich Beteiligte im Sinne von § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO sein …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Beschluss 05.03.2013 LS

Prozesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters

Recht des gegnerischen Insolvenzgläubigers auf …

Zivilrecht

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 13.02.2013 LS

Insolvenzanfechtung: Unentgeltliche Leistungen des Insolvenzschuldners

Beweislast des Insolvenzverwalters für Unentgeltlichkeit

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 04.12.2012 zitiert von 11

Prozesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters

Zumutbarkeit der Kostenaufbringung durch einzelne … · Anforderungen an den Vortrag des Insolvenzverwalters

Gesellschaftsrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 22.11.2012 LS zitiert von 8

Prozesskostenhilfe für einen Aktivprozess des Insolvenzverwalters bei Massekostenarmut

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 12.11.2012 LS

Prozesskostenhilfe für eine erfolgversprechende und nicht mutwillige Klage eines Insolvenzschuldners, mit der …

Zivilrecht Aufgehoben

KG 1. Zivilsenat Beschluss 25.10.2012 LS

Zustellung: Voraussetzungen der Ablehnung der Zustellung einer im Ausland eingereichten Klage

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 28.09.2012 LS

PKH-Antrag: Finanzierung der Kosten durch einen Landwirt für einen zu seiner Unternehmenssphäre gehörenden …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 13.09.2012 zitiert von 7

Prozesskostenhilfebewilligung für den Insolvenzverwalter

Fehlende Bereitschaft der Gläubiger zur Aufbringung der …

Insolvenzrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 30.08.2012 zitiert von 7

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Einsicht in Steuerakten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.08.2012 zitiert von 2

Der Kläger ist durch Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 11. Mai 2011 - 36a IN 906/11 - zum …

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 29.08.2012

Krankenversicherung – Krankenhausbehandlung

Vergütungsanspruch nur für zugelassenes Krankenhaus · kein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung · Voraussetzungen des Vergütungsanspruchs eines nicht …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 27.08.2012 zitiert von 2

Die Antragstellerin, eine GmbH & Co

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 09.08.2012 zitiert von 1

Prozesskostenhilfeantrag einer GmbH

Voraussetzungen der Bewilligung · Bestehen von Steuerverbindlichkeiten

Bau- und Werkvertragsrecht