Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen
Urteile zu § 116 ZPO – Seite 6
Zivilprozessordnung
446 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 116 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
446 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Insolvenzrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht
Zumutbarkeit der Kostenbeteiligung der … · Darlegungslast des Insolvenzverwalters
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
in Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht kann … · einem Insolvenzverwalter kann als Partei kraft Amtes … · zu den Wirkungen von Masseunzulänglichkeit und Massearmut · keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bei …
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Prozesskostenhilfe · Insolvenzverwalter · Masseunzulänglichkeit · ZPO § 116 · VwGO § 166
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zumutbarkeit der Prozesskostenaufbringung für …
Familienrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Beachtlichkeit von Kündigungs- oder Anfechtungsrechten im …
Zivilrecht Aufgehoben
Zumutbarkeit der Finanzierung der Kosten des Rechtsstreits … · Erfolgsaussicht des beabsichtigten Klageverfahrens
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
vorläufige Insolvenzverwaltung
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Insolvenzrecht
Zumutbarkeit der Kostenübernahme für eine Bank
Gesellschaftsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zumutbarkeit der Bezahlung der Prozesskosten durch …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ermittlung der Vermögensmasse · Berücksichtigungsfähigkeit von geschätzten …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Prozessvollmacht
Verwaltungsrecht
unzureichende Sachverhaltsdarlegung, pauschale Verweisung …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen
Prozesskostenhilfebewilligung für den anwaltlichen …
Familienrecht Abgeändert
Prozesskostenhilfebewilligung für den anwaltlichen …
Familienrecht Abgeändert
Recht auf ein Gericht · Prozesskostenhilfe · Nationale Regelung, die juristischen Personen bei fehlenden …
Europarecht
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen