§ 117 ZPO – Rechtsprechung (2.300 Entscheidungen) – Seite 11

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · Freizügigkeitsrecht als Familienangehöriger oder … · nichtehelicher Lebensgefährte · Aufenthaltsrecht zum Familiennachzug

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 11.11.2021 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Erledigung der Hauptsache · Bewilligungsreife · Rechtsschutzgleichheit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 11.11.2021 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

hinreichende Erfolgsaussichten · Prüfung trotz fehlender Klagebegründung

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.11.2021 LS

Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Wirksamkeit einer Rechtsmitteleinlegung per E-Mail

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.11.2021 LS

Die Angabe einer Anschrift in den Niederlanden genügt den Anforderungen des § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.11.2021 LS

Es gehört grundsätzlich zu den eigenen Obliegenheiten des bedürftigen Rechtsschutzsuchenden, sich die …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 04.11.2021

Einsteiliger Rechtschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss 26.10.2021

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Erfolgsaussicht zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe

mutwillige Rechtsverfolgung

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 25.10.2021

Der Kläger hat zum einen innerhalb der Frist zur Einlegung eines Antrags auf Zulassung der Berufung (§ 78 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.10.2021

Abweisung der Prozesskostenhilfe für verspätete Beschwerde

Prozesskostenhilfe · Rechtsmittelfrist · Wiedereinsetzung · Vertretungserfordernis · Mittellosigkeit

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Beschluss 13.10.2021 LS

Anerkennung einer Drittstaatsausbildung, hier des Berufs des „Licensed Marriage and Family Therapist“ nach …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 13.10.2021

Gemäß § 166 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 12.10.2021

Der Antragsgegner wendet sich gegen einen zweiten Versäumnisbeschluss mit dem sein Einspruch gegen einen …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 08.10.2021 zitiert von 14

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 27.09.2021

Der gestellte Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Prozesskostenhilfe zu …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.09.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Bezifferung von Rückstandszinsen in einem Stundungsbescheid des …

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Beschluss 23.09.2021

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. mit § 114 Satz 1 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen …

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 23.09.2021 LS zitiert von 15

Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung

Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen