Verwaltungsrecht
Urteile zu § 117 ZPO – Seite 12
Zivilprozessordnung
2.300 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 117 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.300 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · Fahrerlaubnisentziehung · sofortige Vollziehung · VwGO
Verwaltungsrecht
Familienrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Anträge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Originalunterschrift · auswärtiger Rechtsanwalt · Mehrkostenverbot
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
förmliche Zustellung · Prozesskostenhilfe
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Wirksamkeit eines Verfahrenskostenhilfeantrags des …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Einfachgesetzlicher Anspruch eines schwerstkranken …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Sozialrecht
Verfahrenserledigung vor Entscheidung über Bewilligung · hinreichende Erfolgsaussichten · maßgeblicher Zeitpunkt für Prüfung · Entscheidungsreife des Antrags
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Anordnung eines Corona-Tests durch das Bundesamt für …
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Mehrstufenschema · Melker
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Berufungsfristversäumung bei Prozesskostenhilfeantrag wegen … · Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei … · Vertrauensschutz bei richterlichem Hinweis auf … · Vertrauen auf Fortbestand früherer Beurteilung der …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Versagung von Prozesskostenhilfe für die zweite Instanz eines Aktivprozesses des Insolvenzverwalters
Vertrauensschutz in die Bewilligung für die zweite Instanz · Anforderungen neuer Bedürftigkeitsnachweise
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur Herleitung eines Aufenthaltsrechts unter dem …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitslosengeld II · Mehrbedarf · unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Kosten für FFP2- oder OP-Masken
Sozialrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen