Urteile zu § 117 ZPO – Seite 13

Zivilprozessordnung

2.300 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 117 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.300 Entscheidungen

LSG Thüringen 9. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Sozialgeld

Mehrbedarf · unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · internetfähiger Computer nebst Zubehör · Teilnahme am pandemiebedingten Schulunterricht im …

Sozialrecht Abgeändert
LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Beschluss LS
Nachreichen von Angaben

Prozesskostenhilfe · Verletzung der Mitwirkungspflicht

Arbeitsrecht Abgeändert
OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Anfechtung einer Stadtratswahl

Einlegungszuständigkeit für Prozesskostenhilfeantrag für … · Wiedereinsetzung bei Versäumung der Antragsfrist

Verwaltungsrecht
LSG Thüringen 9. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bildung und Teilhabe · Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der … · Aktivität der kulturellen Bildung · Teilnahme an einer Jugendweihefeier

Sozialrecht Abgeändert
BGH VIII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 17
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Folgen einer nicht rechtzeitig vorgenommene fristwahrende … · Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts zur rechtzeitigen …

Miet- und Kaufrecht