Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 117 ZPO – Seite 14
Zivilprozessordnung
2.300 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 117 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.300 Entscheidungen
Insolvenzrecht Berufung verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
aufschiebende Wirkung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Familienrecht
Steuerrecht
Rechtsfehlerhafte Vorentscheidung rechtfertigt per se grds …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
vorläufiger Rechtsschutz für eine Klage auf Erteilung einer …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Anmeldung zur Insolvenztabelle · Aufrechnung während des laufenden … · keine Verwirkung durch befristete Niederschlagung der …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfahrensfehler · Entscheidung in der Hauptsache ohne vorherige Entscheidung … · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Berücksichtigung klägerischer Vorbringen
Sozialrecht
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Beendigung eines … · Notwendigkeit eines Hinweises auf die Unvollständigkeit der …
Verwaltungsrecht
Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
endgültige Entscheidung des Sozialgerichts · Beschwerdeausschluss nach § 73a Abs 8 SGG · Anwendung auf Altverfahren · keine teleologische Reduktion der Vorschrift
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bewilligungsbeschluss ohne zeitliche Beschränkung · Auslegung · Bewilligung ab erstmaliger Antragstellung · Rechtsanwaltsvergütung
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verfassungsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Nichterfüllung gerichtlicher Auflagen zu Angaben über die …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
hinreichende Erfolgsaussichten · fehlende Klagebegründung · keine Antragsablehnung bei anderweitiger Kenntnis des …
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsakt · Vollstreckung · sozialgerichtliches Verfahren · Divergenz
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
aufenthaltsbeendende Maßnahmen · Duldung aufgrund Corona-Pandemie
Verwaltungsrecht
Prozesskostenhilfe · Zulassung der Berufung · Erfolgsaussicht · Verwaltungsverfahren · Rechtsschutzgleichheit
Verwaltungsrecht