Verwaltungsrecht
Urteile zu § 117 ZPO – Seite 15
Zivilprozessordnung
2.300 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 117 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.300 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Prozesskostenhilfeverfahren: Fehlende örtliche oder sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Hinweispflichten
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Entfallen der Grundsatzbedeutung bei nachträglicher Klärung …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Hierfür bedarf es keiner Entscheidung, ob die „sofortige Beschwerde“ der Antragstellerin gegen die …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Ausschluss von Leistungen für die Unterkunft bei …
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bezugnahme auf Erklärungsvordruck aus Parallelprozess
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Versäumung der Beschwerdefrist wegen Einreichung eines …
Familienrecht Beschwerde verworfen
Grundsatz der Vorherigkeit, effektiver Rechtsschutz
Steuerrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Familienrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Hinweis auf fehlende Unterlagen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die Antragsteller nicht wie …
Verwaltungsrecht
eindeutiger Wille des Anmelders, dass die nachträglich … · Verfahrensfehler
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben