§ 117 ZPO – Rechtsprechung (2.300 Entscheidungen) – Seite 16

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 29.11.2019 LS zitiert von 1

Statthaftes Rechtsmittel bei einem ausnahmsweise durch Beschluss verworfenen Ergänzungsantrag gemäß VwGO § 120

Notwendigkeit der Streitwertfestsetzung bei Verwerfung …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Köln 23. Kammer Beschluss 27.11.2019

Der Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers war gem. § 166 VwGO i. V. m

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 27.11.2019 LS

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Prozesskostenhilfeantrags

Eintritt der Entscheidungsreife · Prozesskostenhilfebewilligung bei Beweiserhebung · Berücksichtigung einer zur Hauptsache durchgeführten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 25.11.2019 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Prüfung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage · Obliegenheiten des Antragstellers zur Darlegung des Sach … · Amtsermittlungsgrundsatz · fehlende Klagebegründung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 25.11.2019

Der Anzeigeerstatter führt aus: „Trotz Wissen, dass ich nicht vor SG Stralsund klage, nötigen die mich mit …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BSG 1. Senat Beschluss 20.11.2019 zitiert von 5

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Eingang der Beschwerde beim LSG · Weiterleitung an das BSG im ordentlichen Geschäftsgang · Ablauf der Beschwerdefrist

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 19.11.2019 LS

Unzulässigkeit der "Gegenvorstellung" wegen Möglichkeit der Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung verworfen

VG Köln 26. Kammer Beschluss 13.11.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der Antragsteller eine wirtschaftliche …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 17. Zivilsenat Urteil 08.11.2019

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der zuletzt in Berlin geschäftsansässigen „A…“ …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 4.Strafsenat Beschluss 07.11.2019

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Klageerzwingungsverfahren gegen einen …

Strafrecht Antrag verworfen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 31.10.2019

Die Antragstellerin zu 1. hat mit ihrer Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 29.10.2019 LS

Kostenschuldner in familiengerichtlichem Umgangsverfahren nach Vergleich

Familienrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 24.10.2019

Der Antragsteller wurde am 00.00.1991 in Douar Rdinate geboren und ist marokkanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Beschluss 24.10.2019 LS

Eine Klägerin ist nicht deswegen durch einen die Einkommensteuer auf 0 EUR festsetzenden …

Steuerrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 23.10.2019 LS zitiert von 7

Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit der Vertretung eines nicht prozessfähigen Schuldners bei der Abgabe der …

Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 21.10.2019 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe für durch nicht postulationsfähigen Antragsteller gestellten Rechtsmittelzulassungsantrag …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 18.10.2019

Zeitliche Staffelung der Zugangsrechte zum deutschen Arbeitsmarkt für assoziationsberechtigte türkische …

Aufenthaltserlaubnis für assoziationsberechtigten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 12. Kammer Beschluss 07.10.2019 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der anwaltlich vertretene …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.09.2019

Der Senat versteht das als „Antrag auf Zulassung der Berufung“ bezeichnete Rechtsmittel nach entsprechender …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.09.2019

Der vom Kläger erhobene "Einspruch" wird als Prozesskostenhilfeantrag für einen durch einen Anwalt noch zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.09.2019

Die Beschwerde gegen die Feststellung der Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs und die Verweisung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 25.09.2019

Die Zuständigkeit der Einzelrichterin für die Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergibt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.09.2019

Die Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ist unzulässig, weil der Antragsteller entgegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 25.09.2019 LS

Recht der Fahrerlaubnisse einschl. Fahrerlaubnisprüfung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.09.2019

Die Beschwerde gegen die Feststellung der Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs und die Verweisung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 25.09.2019 zitiert von 6

Die Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ist unzulässig, weil der Antragsteller entgegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss 19.09.2019 LS zitiert von 3

Elektronischer Rechtsverkehr – beA

Verpflichtung zur Kenntnisnahme

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Beschluss 17.09.2019

Dem Beklagten kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 17.09.2019

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Klage-erzwingungsverfahren gegen einen …

Strafrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.09.2019 LS zitiert von 9

Staatenlos i.S.d.

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 05.09.2019 LS

Parallelsache zu 10 Sa 590/18

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 2. Senat Beschluss 05.09.2019 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Antrag auf Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerde

keine fristgerechte Einreichung der Erklärung über … · Umzug kein Wiedereinsetzungsgrund

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 04.09.2019 LS

Parallelentscheidung zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.05.2019, 4 Sa 650/18 und zum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.09.2019

Aufschiebung der Abschiebung wegen Zweifeln an Dublin-Zuständigkeit

Dublin-Verordnung · Abschiebungsanordnung · vorläufiger Rechtsschutz · Asylverfahren · Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

VG Berlin Beschluss 02.09.2019

Abschiebung eines Asylsuchenden nach Griechenland zur Durchführung des Asylverfahrens

systemische Mängel in Griechenland

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 29.08.2019 LS

Parallelsache zu 10 Sa 590/18

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 29.08.2019 LS

Zur Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bei Einreichung der Erklärung zu den persönlichen und …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 27.08.2019 LS zitiert von 39

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsfrist

Beseitigung des der Rechtsverfolgung entgegenstehenden … · Auslegung eines mit "Berufung" überschriebenen Schreibens … · Hinweispflicht des Berufungsgerichts hinsichtlich der …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen