§ 118 ZPO – Rechtsprechung (1.789 Entscheidungen) – Seite 12

VG Göttingen Beschluss 27.02.2019 zitiert von 1

Der Antrag ist statthaft, weil die Klage gegen die nach § 32 AsylG erfolgte Einstellung des Verfahrens keine …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 25.02.2019

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 4. Zivilkammer Beschluss 22.02.2019

Die Klägerin ist neben ihren Geschwistern ... , und ... ... zu 1/3 Anteil Miterbin ihres am 05.04.2014 in ... …

Erb- und Versicherungsrecht

VG Halle Beschluss 20.02.2019

Der am 31. Juli 2013 geborene Antragsteller begehrt nach seinem Umzug zum 01. Mai 2018 von Lutherstadt …

Verwaltungsrecht

VG Halle 7. Kammer Beschluss 20.02.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen fristlose Kündigung eines Betreuungsvertrages

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 14.02.2019 zitiert von 1

Das Sozialgericht hat es im Ergebnis zu Recht abgelehnt, dem Kläger für das Klageverfahren gegen den Bescheid …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.02.2019 LS zitiert von 8

Das Verfahren über erfolglose Anhörungsrügen in Prozesskostenhilfesachen ist nicht gerichtskostenfrei.

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 12.02.2019

Die Klägerin hat die Beklagte auf materiellen Schadensersatz in Höhe von 3.193,67 € nebst vorgerichtlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm 14. Kammer Beschluss 12.02.2019 LS zitiert von 2

Im Falle einer sofortigen Beschwerde nach § 127 ZPO ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 06.02.2019 LS

Das von einem Antragsteller im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren nach § 115 Abs. 3 ZPO einzusetzende …

Familienrecht Abgeändert

VG Lüneburg Beschluss 05.02.2019 LS

Eine dem Bescheid nicht beigefügte Übersetzung der Rechtsbehelfsbelehrung führt nicht zu der einjährigen …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 04.02.2019 LS

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung

Ratenzahlungsrückstand · vorherige Abänderung nach Ablauf der Vierjahresfrist

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 01.02.2019

Das Arbeitsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zutreffend gemäß § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO i. V. …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 25.01.2019 LS zitiert von 5

Im Falle von Dublin-Rückkehrern, deren Asylantrag in Bulgarien nicht inhaltlich abgelehnt wurde, ist nicht …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 23.01.2019 LS zitiert von 1

Die Anordnung der Abschiebung aus der Haft nach § 59 Abs. 5 Satz 1 i.V.m.

Verwaltungsrecht

AG Bielefeld Abteilung 419 C Beschluss 22.01.2019

Unabhängig von der Frage der wirtschaftlichen Voraussetzungen hat die Sache keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 18.01.2019

Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen fehlendem Originaldokument

Prozesskostenhilfe · Formvorschriften · Subsidiaritätsgrundsatz · Verfassungsbeschwerde · Sozialgerichtsverfahren

Verfassungsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 18.01.2019 zitiert von 1

Der Tatbestand der §§ 113 I FamFG, 124 Nr. 2 Var. 2 ZPO ist erfüllt und das Aufhebungsermessen daher eröffnet

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Iserlohn 1. Kammer Beschluss 17.01.2019 zitiert von 1

Gem. § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO lehnt das Gericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ab, wenn der …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Sachsen Beschluss 14.01.2019

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist der Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 5. Kammer Beschluss 14.01.2019

Prozesskostenhilfe – Erweiterung

Mehrvergleich · Gebührenanspruch · beigeordneter Rechtsanwalt

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.01.2019 LS zitiert von 2

Zur Bewertung des UNHCR in seinen Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer …

Verwaltungsrecht

LAG Sachsen Beschluss 09.01.2019

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist der Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 5. Kammer Beschluss 09.01.2019

Vergütungsanspruch beigeordneter Rechtsanwalt

Abschluss Mehrvergleich

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 08.01.2019 LS zitiert von 10

PKH-Verfahren: Vertretungszwang

Anhörungsrüge · Gehörsverstoß · keine Festgebühr bei Anhörungsrüge im PKH-Verfahren

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 04.01.2019 zitiert von 1

Mit Schriftsatz vom 01.06.2018, am selben Tag beim Arbeitsgericht eingegangen, beantragte die schwangere …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 03.01.2019 LS

Prozesskostenhilfe – Lebensversicherungen als einzusetzendes Vermögen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2018

Das Verwaltungsgericht hat es (nur) im Ergebnis zu Recht abgelehnt, dem Kläger für die Durchführung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 13.12.2018

Die Beklagte zu 1. begehrt Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt … als Prozessbevollmächtigten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.12.2018 LS zitiert von 5

Voraussetzung für die Annahme des Härtegrundes nach § 31 Abs. 2 Satz 2, 3. Alt.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.12.2018 zitiert von 5

Der Antragsteller wurde im Mai 2014 für die Wahlperiode von 2014 bis 2020 zum Ratsmitglied des Stadtrates der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.11.2018 LS zitiert von 3

Familienangehörige des Inhabers einer bloßen Ausbildungsduldung können weder einen Familiennachzug noch eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 27.11.2018

Prozesskostenhilfeantrag: Notwendige Angaben zur Finanzierung des Lebensunterhalts

Angabe regelmäßiger freiwillige Zuwendungen Dritter

Patentrecht

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 22.11.2018 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Angelegenheiten nach dem Recht der Prozesskostenhilfe

Darlegung der Rechts- und Sachlage · Bezugnahme auf Bescheide · fehlende Klagebegründung · Ausnahme

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 14.11.2018

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die Antragsteller kein …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 13.11.2018 LS

Der Nebenklagevertreter hat keinen Anspruch auf Festsetzung und Erstattung seiner Gebühren und Auslagen gegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 08.11.2018 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen den Antragsgegner auf Zahlung eines …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.10.2018 zitiert von 10

Nach § 117 Abs. 2 ZPO sind dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe eine Erklärung der Partei über …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 18.10.2018 zitiert von 1

Wohnsitzauflage für Ausländer

Kostenfestsetzungsbeschluss bei gleichartigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 18.10.2018 zitiert von 1

Unzulässige Verbindung von selbstständig erhobenen Kostenfestsetzungsverfahren aus getrennt geführten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Beschluss 16.10.2018

Mit der angefochtenen Entscheidung, die am 06.09.2018 zugestellt wurde und gegen die am selben Tag sofortige …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 09.10.2018 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung die Einschränkung der …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 02.10.2018 LS

Verfahrenskostenhilfe in einer Kindschaftssache

Bezugnahme auf in anderen Verfahren vorgelegte Unterlagen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 26.09.2018 LS

Versagung der Erlaubnis zum Halten von Giftschlangen

Streitwert

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.09.2018

Gemäß § 73a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.09.2018 LS zitiert von 3

Ein Asylantrag ist - auch unter Berücksichtigung von Art. 20 Abs. 2 Satz 1 Dublin III-VO und dessen Auslegung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 18.09.2018 LS zitiert von 2

Die von einem Deutschen abgeleitete deutsche Staatsangehörigkeit eines Kindes, das mit einem Ausländer und …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 14.09.2018

Verfahrenskostenhilfe: Abänderung nach § 120a ZPO bei Wegfall des Erwerbstätigenfreibetrags

Familienrecht Abgeändert

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 13.09.2018 LS zitiert von 1

Rücknahme des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe statt Erledigung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 11.09.2018 LS zitiert von 6

Ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, den ein Ausländer während eines laufenden Asylverfahrens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen