Urteile zu § 118 ZPO – Seite 21

Zivilprozessordnung

1.789 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 118 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.789 Entscheidungen

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 04.10.2013 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Reichweite der Prüfungskompetenz des Rechtspflegers

Zivilrecht

LAG Köln Beschluss 30.09.2013 zitiert von 11

Mit der im Mai 2012 erhobenen Klage hat der Kläger Prozesskostenhilfe beantragt, verbunden mit der …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Saarbrücken 14. Zivilkammer Beschluss 24.09.2013 LS

Hausratversicherung: Leistungsausschluss bei Verschweigen der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung im …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 23.09.2013

Versagung von Prozesskostenhilfe bei fehlender Bedürftigkeit

Sozialrecht

LG Schwerin 4. Zivilkammer Beschluss 18.09.2013 zitiert von 2

Die beabsichtigte Prozessführung bietet nach dem bisherigen Vorbringen der Parteien keine hinreichende …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 29.08.2013 LS

Faires Verfahren – Prozesskostenhilfe

Rückwirkung auf Zeitpunkt der Antragstellung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 29.08.2013 LS

Eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf den Zeitpunkt der Antragstellung ist grundsätzlich …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.08.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 27.08.2013 zitiert von 3

Rücknahme eines Zulassungsbescheides

Verwaltungsrecht

AG Bergen (Rügen) Beschluss 22.08.2013 zitiert von 1

Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Erfolgsaussicht hinsichtlich eines verhältnismäßig geringen Teils …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 19.08.2013 zitiert von 2

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe war abzulehnen, da der Antragsteller trotz Ankündigung in seiner …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Beschluss 02.08.2013 LS

Gewaltschutzverfahren: Gerichtszuständigkeit für den Antrag auf Unterlassung künftiger tätlicher Angriffe

Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses bei Widerlegung der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.07.2013 zitiert von 3

Der Antrag des Klägers, ihm für den beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 25.07.2013

Verspätete Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 25.07.2013

Mit dem angegriffenen Beschluss vom 8. Januar 2013 hat das Verwaltungsgericht den Antrag des Klägers auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 22.07.2013 zitiert von 12

Die Parteien stritten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, arbeitgeberseitigen Kündigung vom 6. Juni …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 11.07.2013 LS zitiert von 7

Krankenversicherung – Krankengeld

ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit in einer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.07.2013

Das Sozialgericht (SG) Duisburg hat seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung …

Sozialrecht Abgeändert

AG Rheine Beschluss 10.07.2013

Prozesskostenhilfe konnte nicht bewilligt werden, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 01.07.2013

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.06.2013

Die statthafte und auch im Übrigen zulässige (§§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG)) Beschwerde der Kläger …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.06.2013

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist nicht zulässig, weil es an der gesetzlich …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

LAG Hamm Beschluss 17.06.2013 zitiert von 16

Die Klägerin wendet sich gegen eine Ratenzahlungsanordnung im Rahmen der ihr bewilligte Prozesskostenhilfe …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 13.06.2013

Verfahrenskostenhilfe: Einsatz von Vermögen im Sinne von § 115 III ZPOhier: Immobilien

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 03.06.2013

Das Sozialgericht Duisburg bewilligte den Klägern mit Beschluss vom 28.07.2009 Prozesskostenhilfe und ordnete …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 29.05.2013

Sie ist insbesondere nicht nach § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG ausgeschlossen

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 29.05.2013

Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 27.05.2013

Der in Bedarfsgemeinschaft mit C. Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 27.05.2013 zitiert von 1

Unter dem 26.09.2011 erhob der Kläger Kündigungsschutzklage für ein Ausbildungsverhältnis und beantragte die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 24.05.2013 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schmerzensgeld in Anspruch aus Anlass des durch eine …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.05.2013 zitiert von 1

Das Sozialgericht (SG) hat den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Beschluss 23.05.2013

Grundschuld: Anspruch auf Zustimmung zur Löschung einer Grundschuld

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil 17.05.2013 LS

Anfechtung eines GmbH-Gesellschafterbeschlusses

Wahrung der Klagefrist durch ein Prozesskostenhilfegesuch

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 16.05.2013 zitiert von 4

Prozesskostenhilfe für Untätigkeitsklage wegen Alleinerziehenden-Mehrbedarf

Prozesskostenhilfe · Untätigkeitsklage · Alleinerziehung · SGB II · Mehrbedarf

Sozialrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 15.05.2013 LS

Isoliertes Prozesskostenhilfegesuch im gerichtskostenfreien Ausbildungs- und Studienförderungsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 14.05.2013

Prozesskostenhilfe für Berufung gegen Honorarverurteilung

Prozesskostenhilfe · Honoraranspruch · Auftrag nach § 662 BGB · StBGebV · Berufungsaussicht

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Beschluss 29.04.2013 LS

Prozesskostenhilfeverfahren: Öffentlichkeit des Erörterungstermins

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.04.2013 zitiert von 4

Mit Antrag vom 19. März 2012 begehrte der Antragsteller, der von der Antragsgegnerin getrennt lebt, die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Flensburg 1. Zivilkammer Beschluss 23.04.2013 LS

Tierhalterhaftung: Bissverletzung bei dem Versuch der Trennung streitender Hunde

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 17.04.2013 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe – Glaubhaftmachung der persönlichen und wirtschaftlichen Daten

Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung · Ermessensfehler

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 17.04.2013 LS zitiert von 32

Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahmefiktion - Betreibensaufforderung

formelle, materielle und inhaltliche Anforderungen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 15.04.2013 zitiert von 1

Mit ihrer im April 2012 erhobenen Klage hat die Klägerin zugleich die Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 15.04.2013 zitiert von 2

Die statthafte und auch im Übrigen zulässige (§§ 172,173 Sozialgerichtsgesetz (SGG)) Beschwerde des Klägers …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 08.04.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 4. Senat Beschluss 02.04.2013 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung der Bewilligung von …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 28.03.2013

Streitig ist die Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren wegen der Höhe vorläufig gewährter …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 14.03.2013 LS zitiert von 2

Nachträgliche Gewährung von Prozesskostenhilfe

schuldloses Fristversäumnis durch Prozessbevollmächtigten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Beschluss 11.03.2013 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · spanischer Staatsangehöriger · Europäisches Fürsorgeabkommen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Beschluss 11.03.2013 LS

Die Frage, ob Unionsbürger trotz der Vorschrift des § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II einen Anspruch auf …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 26.02.2013 LS

Prozesskostenhilfeantrag für das Prozesskostenhilfeverfahren

Verweisung auf Beratungshilfe · Rechtslage im Beschwerdeverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen