§ 118 ZPO – Rechtsprechung (1.789 Entscheidungen) – Seite 20

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 03.04.2014

Verlängerung der Frist zum Absolvieren der Abschlussprüfung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.04.2014 zitiert von 2

Der Senat geht davon aus, dass der Kläger nicht bereits ‑ ohne die erforderliche Vertretung durch einen …

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Beschluss 24.03.2014 LS

Ablehnung von PKH wegen Mutwillens nach der seit 1. Januar 2014 geltenden Rechtslage trotz feststehender …

Verfahrensmangel bei Erlass eines Prozess- statt Sachurteils · Überraschungsentscheidung

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.03.2014 LS

Die Verwirklichung des Gebührentatbestandes nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 AufenthV setzt nicht voraus, dass der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 10.03.2014 LS

Verwaltungsrechtsweg bei Blockupy 2013

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 10.03.2014

Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen ablehnenden PKH-Beschluss

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 10.03.2014

Insbesondere ist sie nicht nach § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG ausgeschlossen, da das Sozialgericht die Ablehnung der …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 07.03.2014 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für eine Kündigungsschutzklage, die am 06.12.2013 beim Arbeitsgericht …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 07.03.2014 zitiert von 3

Der Antrag des Klägers, ihm für einen noch zu stellenden Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 06.03.2014 LS

Treuhandstiftung: Auskunftsanspruch eines einzelnen Stifters gegenüber der Treuhandverwaltung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 06.03.2014 zitiert von 1

Das Familiengericht hat die Zurückweisung des Verfahrenskostenhilfegesuchs vom 26.09.2013 damit begründet …

Familienrecht Abgeändert

VG Stade Beschluss 05.03.2014 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anordnung seiner Abschiebung nach Zypern

Verwaltungsrecht

AG Schleswig Beschluss 03.03.2014 LS

Beschwerdeverfahren nach Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein Versorgungsausgleichsverfahren

Nachholung versäumter Handlungen durch den Beschwerdeführer

Familienrecht

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 19.02.2014 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Änderung der Beitragsveranlagung

Veranlagungsbescheid · Bestandskraft · Zugangsfiktion · Bestreiten des Zugangs

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.02.2014 zitiert von 1

Dem Kläger kann keine Prozesskostenhilfe gewährt werden, um die formgerechte Stellung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.02.2014 LS zitiert von 1

Von unangeleint umherlaufenden Hunden kann eine Gefährdung für die menschliche Gesundheit und für andere …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 05.02.2014 LS zitiert von 1

Beseitigung der Auswirkungen einer rechtswidrigen Verfahrenstrennung im Rahmen der Entscheidung über ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 04.02.2014

Die Stellungahme des Klägers vom 29.01.2014 zum Beschluss des Senats vom 16.01.2014 ist als Gegenvorstellung …

Zivilrecht Berufung verworfen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 04.02.2014 LS zitiert von 4

Die Frist des § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO zur Vorlage der zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Bremen Beschluss 04.02.2014 zitiert von 2

In dem vorliegenden Unterhaltsabänderungsverfahren hat das Amtsgericht den Verfahrenskostenhilfeantrag des …

Familienrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2014 LS zitiert von 18

Der Senat hält an seiner im Senatsbeschluss vom 2. August 2012 4 MC 133/12 geäußerten Auffassung fest, wonach …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.01.2014

Mit seiner per Telefax am 30.12.2011 und im Original am 02.01.2012 eingegangenen Klage, die der Beklagten am …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 27.01.2014

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Einreise ohne Visum

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 27.01.2014

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag im Ergebnis zutreffend abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 23.01.2014

Nach § 172 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) findet gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte mit Ausnahme …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 23.01.2014 zitiert von 1

Nachträgliche Belegvorlage bei Verfahrenskostenhilfe

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.01.2014 LS zitiert von 4

Welchen Gefahren bzw. Verfolgungsmaßnahmen afghanische Frauen bei einer Rückkehr in ihr Heimatland gemäß § 60 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.01.2014 LS zitiert von 2

Ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss besteht in entsprechender Anwendung des § 1 Abs. 3 Alt. 2 UVG nicht …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 5. Senat Beschluss 16.01.2014 LS zitiert von 1

Ein Sozialgericht hat vor der Entscheidung über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe von Amts wegen seine …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 07.01.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld und materiellen Schadensersatz aufgrund eines …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 03.01.2014

Es kann zunächst auf die überzeugenden Ausführungen des angefochtenen Beschlusses verwiesen werden

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.12.2013 zitiert von 1

Der Kläger begehrt im Wege des Überprüfungsverfahrens die Aufhebung des Aufhebungs- und Erstattungsbescheides …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 19.12.2013 zitiert von 1

Die alleinerziehende, am 00.00.1967 geborene Klägerin zu 1) wohnt mit ihrer am 00.00.2006 geborenen Tochter …

Sozialrecht Abgeändert

BPatG 26. Senat Beschluss 18.12.2013

Markenbeschwerdeverfahren – Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren

"Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung … · zu den Obliegenheit der Antragstellerin · keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

Marken- und Patentrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 10.12.2013 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich mit seiner form- und fristgemäßen sofortigen Beschwerde, die beim Arbeitsgericht Köln …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Beschluss 09.12.2013 zitiert von 7

Der seit 2009 bei der beklagten Spedition als Kraftfahrer beschäftigte Kläger hatte gegen eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 04.12.2013

Von der Niederschrift tatsächlicher Feststellungen wird - analog § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.11.2013 LS zitiert von 4

Zum Fortbestand der familiären Gemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem minderjährigen ledigen …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 27.11.2013 LS

Die Beschwerde gegen PKH ablehnende Beschlüsse ist nur dann zulässig, wenn das Sozialgericht die …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 27.11.2013 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Ausschluss der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe

fehlende Glaubhaftmachung der persönlichen und …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

BPatG 26. Senat Beschluss 27.11.2013

Markenbeschwerdeverfahren – Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren

"Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung … · zu den Obliegenheit der Antragstellerin · keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Senat für Familiensachen Beschluss 25.11.2013 LS

Ob im Abänderungsverfahren nach § 120 Abs. 4 ZPO in der bis zum 31.12.2013 geltenden Fassung eine …

Familienrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 08.11.2013 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für ein Verfahren auf Erstattung von Bewerbungskosten

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.11.2013 LS zitiert von 3

Ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 VwGO i.V.m.

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Beschluss 21.10.2013

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Bedürftigkeit des Antragstellers zur Bewilligung von …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Beschluss 21.10.2013

Die form- und fristgerecht (§ 173 Sozialgerichtsgesetz - SGG) erhobene Beschwerde der Klägerin gegen den …

Sozialrecht

BGH III. Zivilsenat Beschluss 17.10.2013 LS zitiert von 8

Prozesskostenhilfebewilligung für den Beklagten nach Klagerücknahme

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.10.2013 zitiert von 10

Unterbrechung von Sozialhilfeleistungen bei Auslandsaufenthalt

SGB II · Auslandsaufenthalt · Leistungsunterbrechung · Bedarfsgemeinschaft · Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 10.10.2013

Das Gesuch des Antragstellers auf Ablehnung der „Richter: I, U, S, T, L, T2, I2, Q, L2“ wird als unzulässig …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil 09.10.2013 LS

Prozesskostensicherheit: Befreiung von der Pflicht zur Sicherheitsleistung auf Grund zu Unrecht erfolgter …

Möglichkeiten der Aufhebung der Bewilligung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen