Urteile zu § 118 ZPO – Seite 19

Zivilprozessordnung

1.789 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 118 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.789 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 12.11.2014

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Veräußerung weggenommener Tiere

Aufschiebende Wirkung · Gutgläubiger Erwerb · Verwaltungsakt · Amtsermittlungsgrundsatz · TierSchG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.11.2014

Das nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfende Beschwerdevorbringen des Antragstellers rechtfertigt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 12.11.2014

Auswirkungen der Anordnung der Veräußerung weggenommener Schafe, Ziegen und Hunde auf den gutgläubigen Erwerb

Auswirkungen bei unterlassener tierärztlicher Behandlung … · Auflagen als verhältnismäßigere Maßnahme

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.11.2014 zitiert von 1

Vorab geht der Senat davon aus, dass der Antragsteller lediglich Prozesskostenhilfe für eine noch zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.11.2014 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.10.2014

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 30.07.2014, mit dem der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 23.10.2014

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei falschen Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 23.10.2014

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 24. Juli 2014, mit dem das …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.10.2014 zitiert von 2

Das die Zuweisung betreffende erstinstanzliche Eilverfahren und das Verfahren 1 B 1169/14 sind durch …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.10.2014 zitiert von 27

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses …

Verwaltungsrecht

SG Dortmund Beschluss 02.10.2014

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Vollziehbarkeit zweier …

Sozialrecht

OLG Köln Beschluss 30.09.2014 zitiert von 1

Die Antragstellerin stellte im Januar 2014 beim Amtsgericht Eschweiler einen Antrag auf Übertragung des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.09.2014 zitiert von 4

Die Kläger wenden sich im Hauptsacheverfahren gegen die Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.09.2014 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich mit der Beschwerde gegen die Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe (PKH) mit …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 26.09.2014 LS zitiert von 1

Erlass einer Arrestanordnung nicht nur bei vollstreckbarem Leistungsbescheid

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.09.2014 zitiert von 1

Der Senat versteht das Begehren des Klägers, der neben Angriffen gegen das oben genannte Urteil des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 16.09.2014 LS zitiert von 3

Aufenthaltserlaubnis für "faktische Inländer"

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 03.09.2014

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Aufhebung einer Verfahrenskostenhilfebewilligung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 29.08.2014 LS zitiert von 5

Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen

Befugnis des Gerichts zur Überlassung der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 27.08.2014 LS

Verfahrenskostenhilfe: Bewilligung nach Abschluss des Verfahrens

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.08.2014 zitiert von 15

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.07.2014 zitiert von 4

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 23.07.2014

Der Kläger beantragte mit seiner am 16. November 2010 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klageschrift die …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Beschluss 21.07.2014 zitiert von 2

Das gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO in der bis …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 21.07.2014 zitiert von 4

Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO in der bis …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Anerkenntnisurteil 21.07.2014 zitiert von 3

Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO in der bis …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Beschluss 15.07.2014

Prozesskostenhilfe konnte nicht bewilligt werden, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.07.2014 zitiert von 5

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist unbegründet, da der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 14.07.2014 zitiert von 28

Der Antragstellerin kann Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten nicht bewilligt …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 09.07.2014

Die statthafte und auch im Übrigen zulässige (§§ 172, 173 SGG) Beschwerde der Kläger vom 11.07.2013 gegen den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.07.2014

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist schon deshalb abzulehnen, weil es an einem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2014

Der Senat fasst das Begehren des Antragstellers in dessen (Kosten‑)Interesse dahingehend auf, dass er nicht …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 19.06.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 16.06.2014 LS zitiert von 2

Die Dublin III Verordnung eröffnet einem abgelehnten Asylbewerber nicht das Recht auf Durchführung eines …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 10.06.2014 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine auf § 198 GVG gestützte Entschädigungsklage

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 06.06.2014 LS zitiert von 2

Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen

Versagung wegen unrichtiger Angaben zu den persönlichen und …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Krefeld Beschluss 05.06.2014

Der Prozesskostenhilfeantrag des Klägers vom 28.04.2014 wird zurückgewiesen

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.05.2014 LS zitiert von 15

Es ist derzeit nicht davon auszugehen, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Italien …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 27.05.2014 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfegesuch – Schlüssigkeit der Klage

hinreichende Erfolgsaussicht · Einholung eines Sachverständigengutachtens · Amtsermittlung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 15.05.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.05.2014 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Erteilung einer Betretenserlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Saarbrücken 14. Zivilkammer Beschluss 09.05.2014 LS

Restschuld-Arbeitslosigkeitsversicherung: Beendigung des Versicherungsfalles durch Antritt einer Ausbildung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Thüringen Beschluss 06.05.2014

Die Beschwerden des Klägers richten sich gegen die Aufhebung der PKH-Bewilligungen wegen unterbliebener …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 4. Senat Beschluss 06.05.2014 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Absehen von einer Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur in …

Änderung des § 124 ZPO ab dem 1.1.2014 · Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Aufhebungsentscheidung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 05.05.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Hauptsacheverfahren · Fehlen hinreichender Erfolgsaussichten · maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt · Entscheidungsreife

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 26. Senat Beschluss 02.05.2014

Markenbeschwerdeverfahren – zur Zulässigkeit der Erinnerung gegen die Ablehnung der Bewilligung von …

die Entscheidung über die Bewilligung von … · keine gesonderte Anfechtbarkeit · Unstatthaftigkeit der entsprechenden Erinnerung · zur Anfechtungsmöglichkeit für den Betroffenen

Marken- und Patentrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.04.2014

Durch Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Gladbeck vom 26.09.2011 wurde der Antragstellerin …

Familienrecht Aufgehoben

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss 24.04.2014 LS

Prozesskostenhilfe – Glaubhaftmachung der Wohnkosten durch Vorlage des Mietvertrages

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 23.04.2014 LS

Prozesskostenhilfebewilligung – Schonvermögen des Antragstellers

Freibetrag für überwiegend unterhaltene Personen

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Thüringen 8. Senat Beschluss 15.04.2014 LS zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

rückwirkende Bewilligung nach dem Tod des Antragstellers · Beginn und Ende der Bewilligung und anwaltlichen Beiordnung

Sozialrecht Aufgehoben