§ 118 ZPO – Rechtsprechung (1.789 Entscheidungen) – Seite 28

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 26.04.2010

Ausreiseverbot · begründete Annahme der beabsichtigten Teilnahme am … · geplante Ausreise in ein terroristisches Ausbildungslager · Feststellungen und Einschätzungen der Sicherheitsbehörden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 26.04.2010

Es spricht viel dafür, dass der Beschwerde schon deshalb der Erfolg versagt bleiben muss, weil der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 22.04.2010

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts, das ihr Prozesskostenhilfe (Pkh) erst ab …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 22.04.2010 zitiert von 1

Der Senat wertet das mit dem am 23. März 2010 bei ihm eingegangenen Schriftsatz vom 11. März 2010 verfolgte …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 19.04.2010 LS zitiert von 3

Prozesskostenhilfe für Verfahren auf Zulassung der Berufung bezüglich einer bauaufsichtlichen …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 14.04.2010

Die am Montag, 30. November 2009 bei dem Sozialgericht Frankfurt am Main (SG) eingelegte Beschwerde des …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 12.04.2010 zitiert von 10

Dem Kläger wurde durch Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 1. September 2006, ausgefertigt unter dem …

Arbeitsrecht Aufgehoben

KG 2. Zivilsenat Beschluss 08.04.2010 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfeverfahren: Geeignetheit der eidesstattlichen Versicherung als Glaubhaftmachungsmittel bei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 01.04.2010

Prozesskostenhilfe und wirtschaftliche Verhältnisse

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 30.03.2010 zitiert von 14

Die nach § 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.03.2010 LS

Prozesskostenhilfe für Verfahren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG 2004

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 23.03.2010

Sozialgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit der Beschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren bei Ablehnung des …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 15.03.2010

Prozesskostenhilfe nach Beendigung der Instanz

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 09.03.2010 LS zitiert von 2

Zur Frage der Verpflichtung zur Vorlage von Kontoauszügen im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung in der …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 05.03.2010 LS zitiert von 5

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Fehlen hinreichender Erfolgsaussichten · Anforderungen an die Darlegungspflicht des Antragstellers · Amtsermittlungsgrundsatz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.03.2010

Der Kläger begehrt für die Zeit ab dem 01.03.2008 höhere Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 5. Senat Beschluss 02.03.2010 zitiert von 32

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

Erwerbsminderungsrente · Amtsermittlungspflicht · Verfahrensmangel

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 25.02.2010 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfe – Aufhebung

Umfang der Erklärungspflicht der Partei im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 25.02.2010 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfe – Aufhebung

Umfang der Erklärungspflicht der Partei im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 25.02.2010

Gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 des Sozialgerichtsgesetzes – SGG – in der seit dem 1. April 2008 geltenden Fassung …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 25.02.2010 LS

Prozesskostenhilfe – Aufhebung

Umfang der Erklärungspflicht der Partei im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Beschluss 25.02.2010 LS

Beweisantizipation im Arzthaftungsprozess

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 25.02.2010

Die "sofortige Beschwerde" des Kostenschuldners vom 01.12.2009 (Bl. 81ff GA) gegen den Beschluss der 8. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.02.2010 zitiert von 2

Der Senat wertet das Hauptsachebegehren der Klägerin in deren wohlverstandenen Interesse als Antrag auf …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Braunschweig Beschluss 17.02.2010 zitiert von 2

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, mit dem sich die Antragstellerin gegen ein von der …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 8. Senat Beschluss 17.02.2010 LS

Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe in Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 17.02.2010

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die von den Klägern beantragte und vom Sozialgericht Schleswig mit …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.02.2010

Eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt voraus, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2010 zitiert von 2

Der Senat wertet das Rechtsschutzbegehren zu Gunsten der Klägerin allein als Antrag, ihr für einen …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 27.01.2010

Höhe des Grades der Behinderung (GdB) des Klägers nach dem Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch (SGB IX)

Sozialrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 27.01.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit · Vorlage des aktuellen Arbeitslosengeld II-Bescheides · Angaben zu den Rubriken A-D der Erklärung über die …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 27.01.2010

Die Beschwerde des Klägers ist statthaft (§ 172 Sozialgerichtsgesetz - SGG -) und auch im Übrigen zulässig

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 27.01.2010 LS

Im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren nachgereichte Prozesskostenhilfe-Unterlagen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 26.01.2010 LS

Glaubhaftmachung im PKH-Verfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 22.01.2010 LS zitiert von 1

Bei summarischer Prüfung im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.01.2010

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen das Verbot, die Bibliotheken der Beklagten für ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.01.2010

PKH für Klage gegen Nutzungs- und Hausverbot für FU-Bibliotheken

unvollständig ausgefüllter PKH-Vordruck · rechtliches Gehör und Hinweispflicht im PKH-Verfahren · Übertragung der zu ersetzenden Entscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hannover Beschluss 18.01.2010

Der Antrag ist unbegründet, weil der beabsichtigten Prozessführung nach dem Vorbringen der Antragstellerin …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.12.2009

(ihr) zur Wahrnehmung der Rechte den Rechtsanwalt H. D., M. 2, N., als Rechtsanwalt beizuordnen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.12.2009 zitiert von 7

Der Beklagte wendet sich gegen die Aufhebung der ihm gewährten Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 21.12.2009

Der Kläger begehrt höhere Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 18.12.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten für …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 01.12.2009

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Aufhebung der ihr gewährten Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 19.11.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der ihr gewährten Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 19.11.2009

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Köln, datiert vom 02.08.2009 …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 19.11.2009 zitiert von 5

Der Beklagte wendet sich gegen die Aufhebung der ihm gewährten Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 17.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der ihr gewährten Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 05.11.2009 zitiert von 5

Prozesskostenhilfe für wiederholte Bewerberschutzklagen

Prozesskostenhilfe · Bewerberschutzklage · Einkommensnachweis · Missbrauch · Zulässigkeit

Arbeitsrecht Antrag verworfen

LSG NRW Beschluss 04.11.2009

Prozesskostenhilfe für einstweiligen Rechtsschutz im SGB-II-Verfahren

Prozesskostenhilfe · einstweiliger Rechtsschutz · SGB II · Glaubhaftmachung · Sozialgerichtsbarkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Beschluss 02.11.2009 zitiert von 6

Zu Recht hat das Arbeitsgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Mitwirkung des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen