§ 118 ZPO – Rechtsprechung (1.789 Entscheidungen) – Seite 29

OLG Oldenburg Beschluss 27.10.2009 LS zitiert von 2

Die Einführung des § 15a RVG stellt eine Gesetzesänderung im Sinne von § 60 Abs. 1 RVG dar.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Siegburg Beschluss 22.10.2009

Der Beklagte begehrt mit der Widerklage Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen Verletzung seines …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 21.10.2009

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Aufhebung des ihm Prozesshilfe gewährenden Beschlusses

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 12.10.2009

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Erkenntnisverfahren (Zahlung von Vergütung)

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Hildesheim Beschluss 08.10.2009

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die auf unzureichende Eigenbemühungen gestützte Absenkung der …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.10.2009

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungszulassungsverfahren ist …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 29.09.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Hausgrundstücks Y-Straße, die Beklagten sind Eigentümer des benachbarten …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Stuttgart Beschluss 24.09.2009 zitiert von 1

Am 30. Juli 2007 reichte der Antragsteller mit Schriftsatz vom 27. Juli 2007 einen Antrag auf Ehescheidung …

Familienrecht

LSG NRW Beschluss 11.09.2009

Der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 14.01.2009 war hinsichtlich der abgelehnten …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 08.09.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung des ihr Prozesskostenhilfe gewährenden Beschlusses

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 28.08.2009

Das SG hat den Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe (PKH) zu gewähren und Rechtsanwalt C aus O …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 24.08.2009 LS

Prüfungsumfang bei fehlender Begründung des PKH-Antrags für die Berufung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 20.08.2009 LS

monatliche besondere Zuwendung für Haftopfer nur bei Freiheitsentziehung von insgesamt mindestens sechs …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 10.08.2009 zitiert von 3

Sie ist jedoch unbegründet

Familienrecht

OLG Stuttgart Beschluss 07.08.2009

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der X GmbH, X, Prozesskostenhilfe für eine Klage …

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.08.2009 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung des ihm Prozesskostenhilfe gewährenden Beschlusses

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.08.2009

Der Beteiligte zu 2. ist seit 2002 als berufsmäßiger Betreuer des Betroffenen unter anderem für den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 17.07.2009 LS zitiert von 3

Eine prozesskostenhilfebedürftige Partei kann dem Gebührenanspruch ihres Rechtsanwalts für sein Tätigwerden …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.07.2009

Der alleinstehende Antragsteller bezog von der Antragsgegnerin bis zum 30.03.2009 Leistungen zur Sicherung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.07.2009

Der ursprünglich als Rechtsanwalt tätige Antragsteller begehrt vom Antragsgegner Schadensersatz wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 06.07.2009 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Ausschluss der Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe bei nicht …

Erforderlichkeit anwaltlicher Vertretung im …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 29.06.2009

Das SG hat den Antrag des Antragstellers, ihm Prozesskostenhilfe (PKH) zu gewähren und Rechtsanwalt O aus F …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 10.06.2009 zitiert von 3

Der Kläger hat die Gewährung von Prozeßkostenhilfe für den Berufungsrechtszug beantragt

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Kiel Beschluss 09.06.2009

Die Beklagte hat Prozesskostenhilfe für ihre Rechtsverteidigung gegen eine Räumungsklage beantragt

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 09.06.2009

Dem Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Beschwerde …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.06.2009 zitiert von 1

Der beschwerdeführende Kläger wendet sich mit seiner am 06.04.2009 eingelegten sofortigen Beschwerde gegen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hannover Beschluss 29.05.2009

Die Klägerin begehrt wegen der Folge eines Vorfalls vom 16.12.2008 die Zahlung eines Schmerzensgeldes, deren …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 25.05.2009 LS zitiert von 1

Ist in einem Erörterungstermin gemäß § 118 Abs. 1 S. 3 ZPO ein Vergleich geschlossen und Prozesskostenhilfe …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.05.2009

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Beschwerdeverfahrens wird …

Verwaltungsrecht

LG Paderborn Beschluss 20.05.2009

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO

Zivilrecht

LAG Köln Beschluss 08.05.2009 zitiert von 1

Die Klägerin hat für ihre Klage vom 15.04.2008, eingegangen beim Arbeitsgericht Bonn vom 17.04.2008, die …

Arbeitsrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 29.04.2009

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung und Verletzung …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hannover Beschluss 28.04.2009

In dem vorliegenden Verfahren hat das Amtsgericht unter teilweiser Abweisung der Klage den Beklagten …

Miet- und Kaufrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 02.04.2009 zitiert von 12

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass die behauptete …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 13. Senat für Familiensachen Beschluss 31.03.2009 zitiert von 3

Die gem. § 127 Abs.2 ZPO statthafte sowie frist- und formgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist nicht …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.03.2009

Der Antragsteller (Ast) wendet sich mit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 13.03.2009 zitiert von 5

Prozesskostenhilfe nach Fristversäumnis

Prozesskostenhilfe · Fristversäumnis · ZPO § 118 · Zustellung · Nachfrist

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 09.03.2009

Mit dem vorlegenden Arbeitsgericht ist davon auszugehen, dass die sofortige Beschwerde zwar zulässig, aber …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.03.2009

Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts liegen die Voraussetzungen des § 172 Abs. 3 Nr. 2 des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 27.02.2009

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 18. …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 26.02.2009

Der Beschwerdeführerin wurde mit Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Siegen vom 24.05.2005 …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 25.02.2009 zitiert von 2

Der Senat wertet das mit dem am 5. Dezember 2008 eingegangenen Schriftsatz verfolgte Rechtsschutzbegehren …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.02.2009 zitiert von 15

Das Arbeitsgericht hat der Klägerin in dem von ihr gegenüber der Beklagten betriebenen …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 18.02.2009

Vergütungsanspruch für außerhalb der Arbeitszeit geleistete CAD-Arbeiten und Vermittlungsprovision

Arbeitsverhältnis · Zusatzleistung · Honoraranspruch · Provision · Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 17.02.2009 LS

Jedenfalls ein anwaltlich nicht vertretener Antragsgegner handelt nicht mutwillig im Sinne von § 114 Abs. 1 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 16.02.2009

Mit Beschluss vom 14.07.2008 hat das Amtsgericht die Rechtsanwaltsvergütung aus der Landeskasse auf 604,88 …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Beschluss 12.02.2009 zitiert von 2

Gemäß ständiger Rechtsprechung des Senats ist bei Abschluss eines Vergleichs im Prozesskostenhilfeverfahren …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.02.2009 zitiert von 2

Der Senat wertet das mit Schriftsatz vom 15. Januar 2009 verfolgte Rechtsschutzbegehren zu Gunsten des …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 04.02.2009

Der Kläger wenden sich gegen die Bewilligung von Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 30.01.2009

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen