§ 118 ZPO – Rechtsprechung (1.789 Entscheidungen) – Seite 30

OVG NRW Beschluss 30.01.2009 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 6. Senat Beschluss 27.01.2009

Höhe des Grades der Behinderung (GdB) des Klägers nach dem Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch (SGB IX)

Sozialrecht

OLG Celle Beschluss 23.01.2009 LS

Es reicht aus, die Erklärung gemäß §§ 124 Nr. 2, 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO im Beschwerdeverfahren nachzuholen, um …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 19.01.2009

Mit Beschluss vom 06.10.2008 hat das Sozialgericht den Antrag des Klägers auf Bewilligung von …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 16.01.2009 LS

Verpflichtet sich ein Architekt, die Planung und Bauaufsicht für ein Bauvorhaben zu erbringen, liegt der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 13.01.2009

Zur Berechnung des Übererlösanspruchs bei Übertragung der Forderung auf den Berechtigten im Rahmen des …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Beschluss 13.01.2009

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 27. November 2008, mit dem dieses die …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 12.01.2009

Die zulässige Beschwerde der Kläger vom 05.11.2008 ist insoweit begründet, als das Sozialgericht es mit dem …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.01.2009

Das Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - hat dem Kläger mit Beschluss vom 01.03.2006 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 19.12.2008

Die Parteien des Verfahrens schlossen im Prozesskostenhilfeerörterungstermin (§ 118 Abs. 1 S. 3 ZPO) am …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 11.12.2008 zitiert von 4

Das Landgericht Schwerin hat in dem Rechtsstreit 5 O 61/08 mit Beschluss vom 16.07.2008 für den dort …

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 09.12.2008

Die Antragstellerin hat im erstinstanzlichen Verfahren am 22.04.2008 Prozesskostenhilfe (PKH) beantragt und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.11.2008

Der Senat versteht den Schriftsatz vom 16. Oktober 2008 mit seinem Antrag auf "Zulassung der Berufung" allein …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 26.11.2008

Die Klägerin sucht um Prozesskostenhilfe nebst Rechtsanwaltsbeiordnung nach

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 7. Senat Beschluss 04.11.2008

Mit Schriftsatz vom 09.07.2009 erhob der Antragsteller Klage vor dem SG Dortmund gegen die Antragsgegnerin

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Gießen 2. Kammer für Handelssachen Beschluss 04.11.2008

Dem Beklagten war Prozesskostenhilfe für die erste Instanz nicht zu gewähren, weil seine Rechtsverteidigung …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 29.10.2008

Der Kläger erhob am 19.05.2008 Kündigungsschutzklage und reichte einen vom 14.05.2008 datierenden …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 27.10.2008 zitiert von 1

Zu Recht hat das Arbeitsgericht den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.10.2008

Die Beschwerde der Kostenschuldnerin vom 20.08.2008 gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.10.2008

Das Arbeitsgericht Mainz hat dem Kläger mit Beschluss vom 19.04.2005 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.10.2008 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Kläger Prozesskostenhilfe zu bewilligen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 08.10.2008

Mit Schreiben vom 30.04.2007, eingegangen beim Sozialgericht (SG) am 07.05.2007, hat der Kläger, vertreten …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 29.09.2008 LS

sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenverfahren

zulässige Beschränkung · bedingungslose Beiordnung eines Rechtsanwalts · keine Mehrkosten

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.09.2008 zitiert von 1

Der Senat wertet das mit Schriftsatz vom 11. Juli 2007 verfolgte Rechtsschutzbegehren zu Gunsten des Klägers …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Beschluss 16.09.2008 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe konnte nicht bewilligt werden, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 16.09.2008

Verkehrsunfall: Verletzung eines Fußgängers auf Bahnkörper durch Straßenbahn

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.09.2008

Nachdem die Antragstellerin des Ausgangsverfahrens Prozesskostenhilfe für eine von ihr beabsichtigte …

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 11.09.2008

Zu Recht hat das SG den Beschluss vom 20.06.2006 aufgehoben, mit dem es Prozesskostenhilfe bewilligt hatte

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 04.09.2008 zitiert von 5

Das Arbeitsgericht hatte dem Kläger mit dem Beschluss vom 25.11.2005 - 8 Ca 1758/05 - für die 1. Instanz …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 27.08.2008

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) wegen Nichtabgabe …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.08.2008

Die Antragstellerin vermag mit ihrem Prozesskostenhilfeantrag, dessen Erfolg Voraussetzung für die Beiordnung …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 19.08.2008 zitiert von 3

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 12.08.2008 zitiert von 1

Gemäß § 114 ZPO ist Prozesskostenhilfe nur unter der Voraussetzung einer hinreichenden Erfolgsaussicht der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.08.2008 zitiert von 2

„hiermit lege ich, F. L. , form und fristgerecht gegen das o.g

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 29.07.2008

(Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

getrennt lebende Ehegatten aufgrund stationärer … · Fortbestehen der Einstandspflicht gem § 19 SGB 12 · Vermögenseinsatz · Kapitallebensversicherung

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 28.07.2008

Der Kläger vermag mit seinem Prozesskostenhilfeantrag nicht durchzudringen, denn die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.07.2008

Der Senat versteht den Schriftsatz vom 7. Juli 2008 mit seinem Antrag auf "Zulassung der Berufung" allein als …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 24.07.2008

Die Beschwerde ist zulässig, obwohl Beschwerden gegen die Ablehnung von PKH gem. § 172 Abs. 3 Nr. 2 …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.07.2008 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen noch zu stellenden Antrag auf Zulassung der …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 15.07.2008 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

hinreichende Erfolgsaussicht · grundsätzlich zulässige Untätigkeitsklage · Nichteinhaltung der Drei-Monatsfrist · hinreichender Grund

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.07.2008

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die teilweise Aufhebung der Bewilligung und die Rückforderung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.07.2008 zitiert von 1

Der Kläger hat gegen die Beklagte Abänderungsklage erhoben mit dem Ziel, ab Januar 2008 keinen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 23.06.2008

Nach § 567 Abs. 1 ZPO findet die sofortige Beschwerde gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 18.06.2008

Der 1950 geborene, zur Zeit berentete Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags auf Bewilligung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 11.06.2008

Der Klägerin war mit Beschluss vom 30.10.2006 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 20. Kammer Beschluss 11.06.2008 LS

PKH-Beschwerdeverfahren – Kostenentscheidung

Gebührenermäßigung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.06.2008

Die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe hat das SG zunächst auf § 73a Sozialgerichtsgesetz (SGG) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.06.2008

Das Sozialgericht hat es zu Recht abgelehnt, der Klägerin Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.05.2008

Die Klägerin (d. Kl.) begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren vor dem Sozialgericht (SG)

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.05.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

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