§ 118 ZPO – Rechtsprechung (1.789 Entscheidungen) – Seite 35

VG Braunschweig Beschluss 05.10.2001 LS zitiert von 1

Abschiebungsandrohung und Rechtmäßigkeit der Zielstaatsbezeichnung, wenn eine Wiedereinreise in den Zielstaat …

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 18.09.2001

Auf Antrag des Antragstellers vom 20. Dezember 2000 beim Amtsgericht Braunschweig am selben Tage eingegangen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.09.2001 zitiert von 1

Darauf hat er (bis zum 08.01.2001) 10 Teilbeträge á 100,00 DM, insgesamt also 1.000,00 DM an den Versicherer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 31.08.2001 LS zitiert von 1

Eine den Mittelwert (7, 5/10) übersteigende Gebührensatzbestimmung (hier 9/10) des im isolierten …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 31.08.2001

Zwar kann grundsätzlich für das Prozesskostenhilfeverfahren selbst keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden …

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 18.04.2001

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt, weil die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 16.03.2001 LS

Maßgebend für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht einer Rechtsverteidigung als Voraussetzung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.02.2001 LS

Eine Betreibensaufforderung gemäß § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO setzt voraus, dass im Zeitpunkt ihres Erlasses …

Verwaltungsrecht

AG Emmerich am Rhein Beschluss 18.12.2000

Im Rahmen des gemäß § 118 ZPO bestimmten Termin vom 18.12.2000 haben die Parteien über den von der …

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 23.11.2000

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO

Zivilrecht

VG Braunschweig Beschluss 22.08.2000 zitiert von 4

Die Antragsteller wollen die vorläufige Versetzung ihrer Tochter (im Folgenden: Schülerin) in die 3. Klasse …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 05.07.2000 LS

Sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen behandlungsbedürftiger Diabetes und noch nicht ausgeglichener …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 02.03.2000

Die Klägerin hatte beim Landesarbeitsgericht zunächst beantragt, ihr für eine beabsichtigte Berufung gegen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 14.02.2000

Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig (§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO), in der Sache jedoch nicht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.01.2000 zitiert von 1

Der geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO greift nicht durch

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 04.01.2000

Die Klägerin hat Erhöhung des Unterhalts für ihre beiden minderjährigen Kinder M. und St. geltend gemacht

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 16.12.1999

Die am 15.05.1971 geborene Klägerin verlangt Prozeßkostenhilfe für eine Klage auf Ersatz materieller und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.12.1999

Die Kläger haben einen Antrag auf Prozeßkostenhilfe mit einem Klageentwurf für eine Unterhaltsklage bei …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 05.11.1999

Bei der Klägerin handelt es sich um einen gewerblichen Verband der französischen Champagnerwirtschaft im …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 23.09.1999

Der Antragsgegner verrichtete am 22. Juni 1998 als Mitarbeiter der Firma J im Evangelischen Krankenhaus in M. …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.1999

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 10.06.1999

Der Antragsgegner ist im Besitz dreier Titel, die er gegen die Antragstellerin erwirkt hat

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 07.06.1999 zitiert von 1

Der am 1971 in S. geborene Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger und reiste am 24. Juli 1987 …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 01.06.1999

Die Rechtsverteidigung der Beklagten im Berufungsverfahren bietet nach dem für das Prozesskostenhilfegesuch …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 25.03.1999 zitiert von 1

Der Antragsteller war bei der Antragsgegnerin vom 3. August bis zum 20. Oktober 1998 als Dachdeckerhelfer …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

FG Niedersachsen Beschluss 17.03.1999

Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller - Ast. -) begehrt Prozeßkostenhilfe zur Durchführung des …

Steuerrecht

OLG Köln Beschluss 09.11.1998 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist die geschiedene Ehefrau des Antragsgegners

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 07.09.1998

Der Kläger begehrt Prozeßkostenhilfe für eine Klage, mit der er den Beklagten auf Zahlung von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Beschluss 29.06.1998

Prozeßkostenhilfe für Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren

Erstattung außergerichtlicher Kosten

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 15.06.1998 zitiert von 3

Lediglich hinsichtlich eines Teils der begehrten Zinsen führt das Rechtsmittel nicht zur beantragten …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.05.1998

Die Antragstellerin hat um Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die Erhebung einer Stufenklage gebeten, die …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 18.02.1998

Die Klägerin hat zur Durchführung einer beabsichtigten Klage auf Unterhalt für sich und das gemeinsame Kind …

Familienrecht

OLG Oldenburg Beschluss 27.01.1998 LS zitiert von 1

Zur Bedeutung eines Schlichtungsgutachtens für die Erfolgsaussicht ( § 114 ZPO ) des nachfolgenden …

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 07.01.1998 LS

Prozeßkostenhilfe kann auch dann noch gewährt werden, wenn zur Zeit der Entscheidung über die Bewilligung das …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 06.03.1997

Mit einem als "Klage" überschriebenen Schriftsatz vom 22.4.1996 beantragte der Kläger Abänderung eines …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 03.03.1997

Mit einem als "Klage" überschriebenen Schriftsatz vom 22.4.1996 beantragte der Kläger Abänderung eines …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 12.02.1997

Der 1963 geborene Kläger beantragt Prozeßkostenhilfe für eine Abänderungsklage gegen einen Prozeßvergleich …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 13.11.1996

Das Beschwerdeverfahren betrifft die Höhe der den Beschwerdeführern aus der Landeskasse zu gewährenden …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 11.04.1996

Die gem. § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 21.03.1996

Die Beklagte zu 1) verursachte am 27.05.1993 in B mit dem Pkw Mitsubishi Colt des Beklagten zu 2), der bei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.02.1996

Die begehrte Prozeßkostenhilfe ist zu Recht versagt worden, da die beabsichtigte Klage keine hinreichende …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.11.1995 zitiert von 1

Die Beklagte wird auf Schadensersatz wegen der Beteiligung an Einbruchsdiebstählen zu Lasten der Klägerin in …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.04.1995 zitiert von 2

Sie ist auch insoweit begründet, als der angefochtene Beschluß aufzuheben und die Sache zur erneuten …

Familienrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 29.03.1995 zitiert von 4

(Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung

maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage einer … · Risiko von Verzögerungen bei der Bearbeitung des …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 18.10.1993

Die Antragstellerin behauptet, durch staatliche Willkürmaßnahmen von Organen der ehemaligen DDR geschädigt …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.03.1992

Das Landgericht hat mit Recht den Antrag der An-tragsgegner, den Antragstellern die Kosten des Ver-fahrens …

Zivilrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 24.07.1991

Ablehnende Prozeßkostenhilfebeschlüsse erwachsen nicht in materielle Rechtskraft

Nachreichen erforderlicher Unterlagen nach Eintritt der …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 11.07.1991

Der Bezirksrevisor beanstandet als Vertreter der Landeskasse, der Antragsgegner habe weder die Höhe seines …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 11.07.1991 zitiert von 1

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet, weil die beabsichtigte …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 28.06.1991 zitiert von 4

Rückwirkende Bewilligung von Prozeßkostenhilfe bei zwischenzeitlicher Erledigung der Hauptsache

Verwaltungsrecht