§ 118 ZPO – Rechtsprechung (1.789 Entscheidungen) – Seite 36

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 13.06.1991 zitiert von 2

Prozeßkostenhilfe: Beschwerdeverfahren

maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt · Berücksichtigung einer ausführlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 14.03.1991

Zur Wiederholung eines Prozeßkostenhilfeantrags nach unanfechtbarer Ablehnung des Erstantrages

neues Vorbringen

Verwaltungsrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 10.12.1990 zitiert von 2

Die Parteien waren verheiratet

Zivilrecht Aufgehoben

LG Braunschweig Beschluss 21.11.1990 zitiert von 1

Die Antragstellerin, die mit dem Antragsgegner in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebte, hat mit der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 29.10.1990

Orientierung des Gegenstandswertes des Vorverfahrens an dem für das gerichtliche Verfahren festgesetzten …

Zuständigkeit der Kostenbeamten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 25.09.1990 zitiert von 4

Asylverfahren – Entscheidung über Prozeßkostenhilfeantrag bei widerstreitenden Auskünften

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 28.05.1990

Die Klägerin hat für sich Getrenntlebensunterhalt und für drei Kinder Kindesunterhalt verlangt

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 17.07.1989

(Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten nach StVG § 39 Abs 1

Vorabentscheidung über Prozeßkostenhilfeantrag bei …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 10.07.1989

Prüfungsrecht – Rücktritt nach Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 04.04.1989 zitiert von 7

Zur vorweggenommenen Beweiswürdigung im PKH-Verfahren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 07.02.1989 zitiert von 1

Prozeßkostenhilfe – Entscheidungsvoraussetzungen

Ermittlungen des Gerichts

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 28.12.1988

Prozeßkostenhilfe: maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt - bedingte Klageerhebung und Wiedereinsetzung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 02.12.1988

Bewertung einer nicht oder nicht rechtzeitig abgegebenen Aufsichtsarbeit in der 2. juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 08.11.1988 zitiert von 6

Prozeßkostenhilfe für Klage gegen Abschiebungsandrohung vor Anordnung der aufschiebenden Wirkung der …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 31.08.1988

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist in dem aus der Beschlußformel ersichtlichen Umfang …

Familienrecht Abgeändert

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 14.06.1988 zitiert von 2

Formloser Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 13.05.1988

Die Ehe der Parteien ist am 13.6.1974 aus dem alleinigen Verschulden des Beklagten geschieden worden

Familienrecht Abgeändert

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 22.12.1987 LS zitiert von 2

Hat das Bundesamt einen Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt und erweist sich das …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 14.12.1987 zitiert von 1

Verwertung fremdsprachiger Unterlagen im PKH-Verfahren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 01.12.1987 LS zitiert von 12

Hat das Verwaltungsgericht zeitgerecht über einen Prozeßkostenhilfeantrag entschieden, seine Entscheidung …

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 23.10.1987

Nach Art. 18 Abs. 1 S. 1 EGBGB sind auf Unterhaltspflichten die Sachvorschriften des am jeweiligen …

Familienrecht Abgeändert

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 21.10.1987 LS zitiert von 4

Hat das Verwaltungsgericht zeitgerecht über einen Prozeßkostenhilfeantrag entschieden, seine Entscheidung …

Verwaltungsrecht

LAG Köln 2. Kammer Beschluss 07.05.1987 LS

Lehnt das Arbeitsgericht mit Recht die Berücksichtigung besonderer Belastungen wegen Nichtvorlage von Belegen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.05.1986

Sie bleibt in der Sache aber ohne Erfolg

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 02.04.1986

Durch den angefochtenen, hiermit in Bezug genommenen Beschluß, hat das Amtsgericht der Klägerin …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 31.01.1986

Zur Berücksichtigung eigenen Vermögens bei der Bewilligung der Prozeßkostenhilfe und beim Anspruch auf …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.01.1984

Das Amtsgericht hat dem Beklagten zu Recht Prozeßkostenhilfe versagt, weil es zutreffend seiner …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.01.1984

Das Amtsgericht hat der Antragsgegnerin für das Scheidungsverfahren Prozeßkostenhilfe unter Anordnung einer …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 19.12.1983

Das Amtsgericht hat der Antragstellerin mit dem angefochtenen Beschluß im Ergebnis zu Recht die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 14.10.1983

Verfassungsmäßigkeit des § 1582 I BGB

Paritätsgrundsatz

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 26.05.1983

Die Parteien sind seit dem 27.3.1954 miteinander verheiratet und leben seit Ende November 1980 voneinander …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 10.12.1982

Abgrenzung der Familiensachen

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 29.11.1982

Das Familiengericht hat der Klägerin Prozeßkostenhilfe für die Stufenklage, mit der die Klägerin Auskunft und …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.08.1982

Die Parteien, beide deutsche Staatsangehörige, haben am 13. September 1977 die Ehe geschlossen, aus der keine …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 08.06.1982 zitiert von 1

Die Parteien, beide deutsche Staatsangehörige, haben am 30. April 1970 die Ehe geschlossen, aus der als …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 12.05.1982

Das Familiengericht hat durch den angefochtenen Beschluß den Antragsgegner die beantragte Prozeßkostenhilfe …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 26.02.1982

Berechnungszeitpunkt für Bestand des Grundvermögens

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 11.06.1981

Die Klägerinnen suchen um die Gewährung von Prozeßkostenhilfe für die von ihnen eingereichte Unterhaltsklage …

Familienrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 27.04.1981 zitiert von 1

Der Antragsteller hat mit einem am 6. Januar 1981 beim Amtsgericht eingegangenen Schriftsatz die Scheidung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen