§ 119 ZPO – Rechtsprechung (1.067 Entscheidungen) – Seite 18

OVG Niedersachsen Beschluss 08.12.2008 LS zitiert von 7

Ist zum Zeitpunkt des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Gewerbe unter Anordnung des …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.12.2008 zitiert von 5

Streit um Lohnzahlungen und Vergleichsfeststellung

Lohnanspruch · Vergleich nach § 278 ZPO · Prozesskostenhilfe · Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 25.11.2008 zitiert von 3

Die Klägerin (geb. am … 1971) war seit dem 15.06.1999 bei der Beklagten zu einem Stundenlohn von € 8,50 als …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 08.10.2008

Mit Schreiben vom 30.04.2007, eingegangen beim Sozialgericht (SG) am 07.05.2007, hat der Kläger, vertreten …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.09.2008

Der Statthaftigkeit seiner Beschwerde steht die Regelung des § 172 Abs. 3 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 04.09.2008

Die Beklagte und Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen die Berufung des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Hannover Beschluss 02.09.2008

Zwar sind die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die …

Zivilrecht

AG Hannover Beschluss 29.08.2008

Insoweit wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf die gerichtlichen Zwischenverfügungen vom …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 12.08.2008 LS

Kindesunterhalt: Pflicht zur Minderung der berufsbedingten Fahrtkosten durch Wohnsitzverlegung

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 30.07.2008 LS

Die Regelung zum Telekommunikationsverkehr der Gefangenen in § 33 Abs. 1 NJVollzG ist eine …

Strafrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 10.07.2008

Die zulässige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Düsseldorf vom …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.07.2008 LS zitiert von 6

Die Vorlage von Pässen zur Erlangung eines Aufenthaltstitels indiziert nur unzureichende Bemühungen in die …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 25.06.2008

Die Beschwerden des Antragstellers, denen das Sozialgericht (SG) mit Beschluss vom 14.12.2007 nicht …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.06.2008

Die Beschwerden des Antragstellers, denen das Sozialgericht (SG) mit Beschluss vom 14.12.2007 nicht …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 17.06.2008 zitiert von 1

Die Parteien haben vor dem Arbeitsgericht Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - einen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.05.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

LSG NRW Beschluss 02.05.2008

Der am 00.00.1985 geborene Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Bewilligung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.04.2008

Nach § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 a.F

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 03.04.2008 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Einreise zur … · Unionsbürger · Europarechtskonformität · Unterhaltsgewährung von Verwandten

Sozialrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 04.03.2008

Prozesskostenhilfebewilligung im Ehescheidungsverbund

Erstreckung der Rechtsanwaltsbeiordnung auf …

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 25.02.2008

Aufschiebende Wirkung von Anfechtungsklage gegen Rücknahme von Sozialleistungen

aufschiebende Wirkung · Anfechtungsklage · SGB II · Prozesskostenhilfe · Sozialgerichtsgesetz

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 25.02.2008

Aufschiebende Wirkung von Anfechtungsklage gegen Rücknahme von Sozialleistungen

aufschiebende Wirkung · Anfechtungsklage · SGB II · Sozialgerichtsgesetz · Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 19.02.2008

Einer Entscheidung über den Antrag der Nebenklägerin, die Nebenklage für das Revisionsverfahren zuzulassen …

Strafrecht

LSG NRW Beschluss 28.01.2008

Zu Recht hat das Sozialgericht die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem …

Sozialrecht

OLG Rostock Beschluss 25.01.2008

Am 14.4.1996 schlossen die Verfahrensbeteiligte zu 3 und der Verfahrensbeteiligte zu 5 die Ehe in Nepal

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 13.12.2007

Zu Recht hat das Familiengericht das alleine elterliche Sorgerecht auf die Antragsgegnerin übertragen

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 12.12.2007 LS zitiert von 1

Auch notwendige Prozesskostenhilfe ( § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO ) ist erst dann zu gewähren, wenn feststeht …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 03.12.2007

Der Senat verweist auf die zutreffenden Ausführungen im erstinstanzlichen Beschluss, insbesondere auf die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.11.2007

Rückforderung von Fahrkosten bei nicht angetretener Bildungsmaßnahme

Arbeitslosengeld II · Bildungsmaßnahme · Rückforderung · Prozesskostenhilfe · Leistungsvoraussetzungen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.11.2007 zitiert von 5

Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen unzureichender Bedürftigkeitsdarlegung

Prozesskostenhilfe · Bedürftigkeit · Unterhaltsverpflichtung · Vermögensangaben · Verfahrenskosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 22.11.2007

Der 1938 geborene, wegen Demenz unter Betreuung stehende Antragsteller begehrt die Anordnung der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 15.10.2007 zitiert von 3

Die Klägerin hat sich mit ihrer am 26.10.2004 vorab per Telefax beim Arbeitsgericht Köln eingegangenen Klage …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 08.10.2007 zitiert von 4

Der Kläger hat am 19.06.2007 bei dem Arbeitsgericht Bochum die Bestandsklage 4 Ca 1464/07 erhoben und …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 21.09.2007

Zwischen den Beteiligten ist der Leistungsausschluss für Auszubildende gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 Zweites Buch …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 19.09.2007

Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist streitig die Zulässigkeit der Aufrechnung von Ansprüchen eines …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.09.2007 zitiert von 3

Der Antragstellerin ist gem. § 166 VwGO i. V. m. §§ 114 Satz 1, 119 Abs. 1, 121 Abs. 1 ZPO ungeachtet der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Beschluss 13.09.2007

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz

Arbeitsunfall · Schwarzarbeiter

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.09.2007

Zwischen den Beteiligten ist neben der Übernahme der Kosten für die Unterkunft streitig, ob der …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.09.2007

In Frage steht ein Unterhaltsanspruch nach § 1572 Nr. 1 BGB sowie (jedenfalls ergänzend) ein …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 31.07.2007

Eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den jetzigen Kläger kommt mangels hinreichender Erfolgsaussicht …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 05.06.2007 zitiert von 1

Der Beteiligte Ziff. 3 (Arbeitnehmer) begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 24.05.2007 LS

Ausschluss eines vietnamesischen Staatsangehörigen von der Bleiberechtsregelung wegen Täuschens über …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 23.05.2007

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Leistungen nach dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 16.05.2007

Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die Verpflichtung, dem Antragsteller für die Monate August 2006 bis …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 10.05.2007

Prozesskostenhilfegesuch des Antragstellers

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.02.2007 zitiert von 1

OVG NRW – 16 E 484/06

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 15.02.2007

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin auf Zahlung höherer Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Baden-Württemberg Beschluss 18.01.2007 zitiert von 27

Der auf das Bestehen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils und auf die …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 09.01.2007

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) und Beiordnung von Rechtsanwalt H. zur …

Sozialrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 21.12.2006 zitiert von 5

Die Beteiligten zu 1) und 2), die nicht miteinander verheiratet sind und waren, sind die Eltern der am

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen