§ 119 ZPO – Rechtsprechung (1.067 Entscheidungen) – Seite 21

StGH Hessen Beschluss 16.01.2003 LS

StGH Wiesbaden: Wegen Fristversäumnis unzulässige Grundrechtsklage gegen fachgerichtliche Versagung von …

Verfassungsrecht

LAG Hamm Urteil 18.12.2002

Der Kläger wendet sich mit seiner am 22.05.2001 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage gegen die von dem …

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2002 zitiert von 4

Zwar bestimmt § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO i.V.m

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 26.11.2002

BAföG – Fachrichtungswechsel nach dem 4 Fachsemester zu spät

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2002

Die Kläger stammen aus Vranjska Banja in Serbien (Bundesrepublik Jugoslawien)

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Köln Beschluss 25.09.2002

Im Hauptsacheverfahren war streitig, ob vom Antragsgegner (Ag.) im Wege der Schätzung festgestellte Umsätze …

Steuerrecht Stattgegeben

FG Köln Beschluss 25.09.2002

Im Hauptsacheverfahren war streitig, ob vom Antragsgegner (Ag.) im Wege der Schätzung festgestellte Gewinne …

Steuerrecht Stattgegeben

OVG Niedersachsen Beschluss 17.09.2002

Dem Antragsteller, der den angegriffenen Beschluss des Verwaltungsgerichts verteidigt, ist für das …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 12.09.2002

Der Antrag des Beklagten, ihm zur Durchführung des Berufungsverfahrens Prozesskostenhilfe zu bewilligen, war …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 07.08.2002 zitiert von 3

Das zulässige, als sofortige Beschwerde gemäß § 621e Abs. 1 i. V. m. § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte (vgl. …

Familienrecht

OLG Köln 21. Zivilsenat Beschluss 22.04.2002 zitiert von 1

Das Amtsgericht –Familiengericht- hat durch den im Tenor näher bezeichneten Beschluss, auf den in vollem …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2002

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 06.03.2002

Die Antragstellerin ist das eheliche Kind des Antragsgegners aus dessen Ehe mit der Kindesmutter

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 25.02.2002 LS

Schließt der Vorstand einer Aktiengesellschaft mit Dritten Verträge, obwohl zur Vertretung der Gesellschaft …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 25.02.2002 LS zitiert von 2

Schließt der Vorstand einer Aktiengesellschaft mit Dritten Verträge, obwohl zur Vertretung der Gesellschaft …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 14.02.2002 zitiert von 1

Die sofortige weitere Beschwerde der Schuldnerin ist nach den hier noch anzuwendenden Vorschriften der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Göttingen Beschluss 18.04.2001

Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung der Berufung hat bereits …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 06.04.2001

PKH-Antrag für Zulassungsantragsverfahren

fristwahrender Antrag beim OVG/VGH

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2001

Die von der Beklagten geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.03.2001

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung der Antragstellerin gegen das Rechtsmittel …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 28.02.2001 LS zitiert von 3

Kindergeld ist Einkommen i.S. der Rundfunkgebührenbefreiungsverordnung.

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 06.02.2001

Im schriftlichen Vorverfahren gemäß § 276 ZPO hat das Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) am 15.06.2000 ein …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.10.2000

Dem Antragsteller wird auf seinen Antrag Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Zulassung der Beschwerde …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.09.2000 zitiert von 3

Den Antragstellern ist für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Prozesskostenhilfe zu gewähren und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.09.2000

Gründe Den Klägerinnen ist ungeachtet der Frage der Erfolgsaussicht ihrer Rechtsverteidigung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 05.07.2000

Beweis durch Sachverständigen - Fragerecht der Beteiligten

keine isolierte PKH-Bewilligung nur für das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.06.2000

Dem Kläger ist die beantragte Prozesskostenhilfe für das Verfahren zweiter Instanz unter Beiordnung des von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.05.2000 LS

Zum Anspruch auf Gewährung von Eingliederungshilfe für die Kosten des Besuchs einer Waldorf-Sonderschule und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.02.2000 LS zitiert von 1

Zum Anspruch auf Übernahme einer Mietkaution durch den Sozialhilfeträger trotz entspannter Situation auf dem …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 21.01.2000

Zurecht und mit zutreffender Begründung, auf die wegen der näheren Einzelheiten verwiesen werden kann, hat …

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.1999 zitiert von 5

Nach § 166 VwGO, § 114 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 16.12.1999

Die am 15.05.1971 geborene Klägerin verlangt Prozeßkostenhilfe für eine Klage auf Ersatz materieller und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 04.11.1999

Durch Urkunde des Jugendamtes der Stadt Hagen vom 4. September 1995 erkannte der Kläger die Vaterschaft für …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.10.1999

Der Kläger, der Inhaber der Firma I. T Handel mit kommerzieller Nachrichten- und Fernmeldetechnik gewesen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.06.1999 zitiert von 3

Mit Schriftsätzen ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 4. Januar 1999

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Göttingen Beschluss 10.03.1999 zitiert von 2

Am 29. 1. 1999 hat die Antragstellerin zu Protokoll der Geschäftsstelle des AG den Antrag gestellt, über ihr …

Zivilrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 04.02.1999

Anwaltsgebühren: Berufungszulassungsverfahren und nachfolgendes Berufungsverfahren im Asylverfahren seit dem …

keine gesonderte Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 17.08.1998

Der Prozeßkostenhilfeantrag der Kläger, ihnen zur Durchführung des Berufungsverfahrens ratenfreie …

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 01.08.1998

Der 1971 in T. geborene Kläger ist albanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.04.1998

Zu 1. Dem Prozeßkostenhilfeantrag des Kläger nebst Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts war bezüglich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.1998

Die Prozeßkostenhilfeentscheidung beruht auf den §§ 114, 119 Satz 2, 121 Abs. 1 ZPO, § 166 VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 05.02.1998 zitiert von 1

Kein allgemeinpolitisches Mandat des AStA

zu "hochschultypischen" Erklärungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.10.1997 zitiert von 7

Die Beschwerde gegen den angegriffenen Beschluß war zuzulassen, weil ernstliche Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 08.08.1997

Zulassungsverfahren und Berufungsverfahren sind gesonderte Rechtszüge iSd Prozeßkostenhilfe

Verwaltungsrecht

VG Gießen 7. Kammer Beschluss 20.02.1997

Beanstandungsklage des Bundesbeauftragten

Prozeßkostenhilfe für den beigeladenen Asylbewerber - kein …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 12.12.1996 zitiert von 1

(Hilfe zur Erziehung für einen unbegleitet eingereisten jugendlichen Flüchtling

Zuständigkeit entsprechend der Zuweisungsentscheidung der … · entsprechende Anwendung auf Zuweisungsentscheidungen der …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 16.10.1996 LS

Vor Begründung des Rechtsmittels darf dem Rechtsmittelgegner keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden.

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 13.08.1996

Dem Antragsteller ist gemäß § 166 VwGO iVm §§ 114, 119 Satz 2, 121 Abs. 2 ZPO die begehrte Prozeßkostenhilfe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 13.03.1996 LS

Hat der Antragsteller die Verzögerung der Bewilligung zu vertreten, kann ihm für diese Zeit auch dann keine …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.12.1995

Der Einspruch des Klägers gegen das Versäumnisurteil des Senats vom 5. Juli 1995 ist zulässig, insbesondere …

Familienrecht