§ 120a ZPO – Rechtsprechung (407 Entscheidungen) – Seite 5

LAG Hamm Beschluss 18.12.2018 zitiert von 4

Sein Rückstand mit der Zahlung der Raten seit dem Monat April 2018 ist nicht verschuldet, was eine Aufhebung …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 17.12.2018 zitiert von 1

Die Klägerin hatte unter dem 13.07.2018 die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 07.12.2018

Die Beteiligten streiten um die Kostenfestsetzung aus einem rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren

Familienrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 03.12.2018 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Prozesskostenhilfe · Überprüfungsverfahren · keine gesonderte Vergütung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.11.2018 zitiert von 1

Der Beschluss beruht auf den §§ 114, 115 ZPO

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 07.11.2018

Mit der angefochtenen Entscheidung, die am 01.10.2018 zugestellt wurde und gegen die am 26.10.2018 sofortige …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bonn Abt. 404 Beschluss 06.11.2018

AG Bonn – 404 F 190/18

Familienrecht

AG Bonn Abt. 404 Beschluss 06.11.2018

AG Bonn – 404 F 259/18

Familienrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 15.10.2018

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung

unterlassene Mitteilung einer wesentlichen Verbesserung der … · Verschuldensmaßstab

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 15.10.2018

Das Amtsgericht hat mit zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Entscheidung i.V.m. der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.09.2018

Sie ist auch in der Sache überwiegend begründet

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 16.09.2018 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Änderung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen geänderter wirtschaftlicher …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 14.09.2018

Verfahrenskostenhilfe: Abänderung nach § 120a ZPO bei Wegfall des Erwerbstätigenfreibetrags

Familienrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 11.09.2018 zitiert von 10

Beweiswirkung des anwaltlichen Empfangsbekenntnisses

Anforderungen an den Nachweis der Unrichtigkeit einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 22.08.2018 zitiert von 1

Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe bei Ratenrückstand

Verfahrenskostenhilfe · Anhörungspflicht · Ratenzahlung · FamFG · ZPO

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 17.08.2018

Ausschluss der Beschwerde Beschlüssen über Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 10.08.2018 zitiert von 1

Restschuldbefreiung nach bewilligter Verfahrenskostenhilfe

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 30.07.2018

Der Kläger hat am 19. Dezember 2014 auf den ablehnenden Bescheid der Beklagten hinsichtlich der Gewährung von …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 27.07.2018 zitiert von 1

Im Hinblick auf eine der Klägerin auf Grund eines Vergleichs vom 15.12.2017 zustehende Abfindung in Höhe von …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 13.07.2018 zitiert von 1

Die Prozessbevollmächtigten des Klägers, die mit dem Kläger ein Erfolgshonorar vereinbart haben, werden …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 10.07.2018 LS

Zustellungserfordernis für die Aufforderung nach ZPO § 120a Abs 1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 05.07.2018

Nach § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, § 115 Abs. 2 ZPO ist ihm eine Ratenzahlung lediglich in Höhe von 144,00 € …

Familienrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 28.06.2018 zitiert von 1

Im Nachprüfungsverfahren hat das Arbeitsgericht die dem Kläger bewilligte Prozesskostenhilfe mit Beschluss …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 27.06.2018 LS zitiert von 1

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 28.05.2018 LS zitiert von 1

Für die Durchführung des PKH-Überprüfungsverfahrens ist insgesamt das Gericht zuständig, § 120a Abs. 1 ZPO.

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 28.05.2018 LS

Bekanntgabe der Entscheidung an Prozessbevollmächtigten

Beiordnung einer Partnerschaftsgesellschaft im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

KG 4. Zivilsenat Beschluss 24.05.2018 LS zitiert von 3

Höhe der Beschwer für eine Streitwertbeschwerde der Staatskasse

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 24.05.2018 zitiert von 3

Mit ihrer am 22.05.2017 bei dem Arbeitsgericht Köln eingegangenen, der Beklagten am 30.05.2017 zugestellten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.05.2018

Schadensersatzanspruch nach Fahrradkollision

Fahrlässigkeit · Vorfahrtsrecht · Schmerzensgeld · Prozesskostenhilfe · Standstreifen

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 11.05.2018 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfebewilligung gegen Ratenzahlung

Beschwerdeausschluss

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 08.05.2018

Verfahrenskostenhilfebewilligung: Berücksichtigung erworbenen aber für dringend lebenswichtige Anschaffungen …

Familienrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 03.05.2018

Die Kläger wenden sich gegen die Aufhebung einer Prozesskostenhilfebewilligung

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Beschluss 30.04.2018 LS

Ratenfreie Prozesskostenhilfe – Anrechnung eines Freibetrags auf eine im Kündigungsschutzverfahren erhaltenen …

Schonvermögen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 25.04.2018 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen fehlender Mitwirkung im …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 17.04.2018 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfe – Berechnung des einzusetzenden Vermögens nach der Neufassung der BarbetrV

Abfindung im Kündigungsschutzprozess

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 15. Kammer Beschluss 16.04.2018

Der Kläger hat vor dem Arbeitsgericht Darmstadt mit Schriftsatz seiner damaligen Prozessbevollmächtigten, der …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 15. Kammer Beschluss 16.04.2018 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer war Beklagter eines vor dem Arbeitsgericht Darmstadt von seiner früheren Arbeitgeberin …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 04.04.2018

Der Beschwerdeführer begehrt Verfahrenskostenhilfe für ein von ihm angeregtes Verfahren zur Regelung seines …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen Beschluss 26.03.2018 LS

Familiensache: Rangfolge der Kostenschuldner

Verfahrenskostenhilfe für den Erstschuldner und …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 23.03.2018

Der Beschwerdeführer ist in dem sog. Loveparade-Verfahren als Nebenkläger zugelassen worden

Strafrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 30. Senat Beschluss 19.03.2018

Bewilligung von Prozesskostenhilfe in der Beschwerdeinstanz durch Nachholung der Erklärung zu den …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 16.03.2018

Die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Antragsgegnerin kommt nicht in Betracht, weil die …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 14.03.2018 LS zitiert von 1

Verfahrenskostenhilfe-Nachprüfungsverfahren: Erforderlichkeit der förmlichen Zustellung der gerichtlichen …

Familienrecht Aufgehoben

LG Karlsruhe 11. Zivilkammer Beschluss 08.03.2018 LS zitiert von 1

Aufhebung der Stundung der Verfahrenskosten im Insolvenzverfahren bei Nichtvorlage von Belegen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 06.03.2018 LS zitiert von 3

Kein Beschwerdeausschluss gegen Prozesskostenhilfeaufhebungsentscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 21.02.2018 LS zitiert von 1

D. zust.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 14.02.2018 zitiert von 6

Der Kläger beantragte für seine Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung, Weiterbeschäftigung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 14.02.2018

Der Klägerin wurde durch Beschluss des Arbeitsgerichts vom 22. März 2016 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.02.2018

Umfang des Begriffs der „Ablehnung“ eines Prozesskostenhilfeantrages

Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse … · Berücksichtigung verspätet vorgelegter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 05.02.2018 LS

- Nach § 48 Abs. 2 BRAO kann eine im Rahmen der Bewilligung von PKH erfolgte Beiordnung nur aufgehoben …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen