Urteile zu § 120a ZPO – Seite 7

Zivilprozessordnung

407 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 120a ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

407 Entscheidungen

OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss LS
Entziehung der Verfahrenskostenhilfe

Verwirkung des Rechts der Staatskasse bei Aussetzung des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss LS zitiert von 1
Verfahrenskostenhilfe im Ehescheidungsverfahren

Aufhebung der Bewilligung bei Verstoß gegen eine …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss LS
Abänderung der Prozesskostenhilfebewilligung

Einsatz von Zahlungen aus einem gerichtlichen Vergleich zur … · Belassen eines Schonbetrages

Zivilrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Bedürftigkeit · Erkenntnisstand des Beschwerdegerichts

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Beschluss LS zitiert von 2
Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung

wesentliche Verbesserung der Einkommensverhältnisse

Arbeitsrecht Aufgehoben