§ 120a ZPO – Rechtsprechung (407 Entscheidungen) – Seite 8

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 07.09.2015 LS

Prozesskostenhilfe – Berücksichtigung einer nachträglich eingetretenen wesentlichen Verschlechterung der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 07.09.2015 LS

Eine nachträglich eingetretene wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss 02.09.2015 LS zitiert von 7

PKH – Aufhebung der Bewilligung

unterlassene Mitteilung der Anschriftenänderung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.08.2015

Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Bewilligung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 19.08.2015 LS zitiert von 7

Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren in einer Familiensache

Analoge Anwendung der Vorschrift über die Aufhebung der …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss 14.08.2015 LS zitiert von 1

Verfahrenskostenhilfe: Voraussetzungen der Aufhebung der Bewilligung

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln Beschluss 03.08.2015 zitiert von 3

Gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO soll das Gericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn die …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Beschluss 23.07.2015 zitiert von 2

Aufhebung von Prozesskostenhilfe wegen der Nichtzahlung angeordneter Raten

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 20.07.2015 LS

Ist eine Prozesskostenhilfepartei anwaltlich vertreten, besteht für eine unverzügliche Mitteilung einer …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 20.07.2015 LS

PKH-Aufhebung wegen nicht unverzüglicher Mitteilung der geänderten Anschrift

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln Beschluss 02.07.2015 zitiert von 3

Der Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts ist nicht aus § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO gerechtfertigt, denn der …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 01.07.2015 zitiert von 19

Der Kläger beantragte mit seiner am 1. August 2014 eingegangenen Kündigungsschutzklage zugleich die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 23.06.2015

Die Klägerin hatte am 31.01.2014 Kündigungsschutzklage erhoben und hierfür die Bewilligung von …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Köln Beschluss 22.06.2015 zitiert von 5

Mit der sofortigen Beschwere wendet sich die Klägerin gegen die Aufhebung der ihr gewährten …

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Beschluss 10.06.2015 LS zitiert von 18

PKH – Aufhebung der Bewilligung bei verspäteter Mitteilung der Anschriftenänderung

Verschuldensmaßstab

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 12.05.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

einzusetzendes Vermögen · Prozesskostenvorschuss · Ehegatten-Unterhaltspflicht · Selbstbehalt

Sozialrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 23.04.2015

Verfahrenskostenhilfe: Zustellungen im Nachprüfungsverfahren

Familienrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 25.03.2015 zitiert von 1

Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Beschluss 23.03.2015 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde richtet sich gegen im Nachprüfungsverfahren des § 120 Abs. 4 ZPO in der bis zum 31. …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 23.03.2015 zitiert von 2

Die sofortige Beschwerde richtet sich gegen im Nachprüfungsverfahren des § 120 Abs. 4 ZPO in der bis zum 31. …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 18.03.2015 LS zitiert von 1

Abänderung des Verfahrenskostenhilfebewilligung

Nachträglicher Vermögenszuwachs der bedürftigen Partei

Familienrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Beschluss 05.03.2015 LS zitiert von 5

Prozesskostenhilfe – Verstoß gegen Mitwirkungspflichten

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss 19.02.2015 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe – Belege

sortiert mit entsprechenden Belegnummern

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 19.02.2015 LS

Prozesskostenhilfe – neuer Vortrag im Beschwerdeverfahren

Vordruckpflicht

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 19.02.2015 LS

Neues Vorbringen erst im Beschwerdeverfahren ist bei der Entscheidung nach § 124 Nr. 2 ZPO zu …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 17.02.2015

Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO in der bis …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 17.02.2015 zitiert von 2

Mit seiner am 13. März 2013 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage machte der Kläger die Unwirksamkeit einer …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 08.01.2015 zitiert von 1

Verfahrenskostenhilfe für Kindesunterhaltsanspruch

Verfahrenskostenhilfe · Kindesunterhalt · ZPO § 120a · FamFG § 76 · Einkommensmitteilungspflicht

Familienrecht Abgeändert

AG Brühl Beschluss 18.12.2014 zitiert von 1

Das Bruttoeinkommen der Antragsgegnerin beträgt 3.192,00 €

Familienrecht

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 11.12.2014 LS zitiert von 1

Verfahrenskostenhilfe im Unterhaltsverfahren

Berücksichtigung nachträglich erhaltener …

Familienrecht Abgeändert

OLG Bremen Beschluss 03.12.2014 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen nehmen als leibliche Kinder des Antragsgegners diesen auf Schadensersatz in Anspruch …

Familienrecht Abgeändert

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Beschluss 30.10.2014 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfeverfahren: Erstinstanzliche Bewilligung der Prozesskostenhilfe für gesamten Rechtszug

Zulässigkeit eines erneuten Prozesskostenhilfeantrags bei …

Zivilrecht Antrag verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 23.10.2014

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei falschen Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 23.10.2014

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 24. Juli 2014, mit dem das …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 15.09.2014 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 07.04.2014 ist gemäß § 11 Abs. 1 …

Arbeitsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.08.2014 LS zitiert von 4

Sozialgerichtliches Verfahren – Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Ratenzahlungsrückstand

Abänderungsantrag · Beschwerdeausschluss nach § 73a Abs 8 SGG · Altverfahren · Grundsätze des intertemporalen Prozessrechts

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 19.08.2014 zitiert von 1

Sie ist insbesondere form- und fristgerecht innerhalb der Monatsfrist des § 127 Abs. 3 Satz 3 ZPO eingelegt …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 13.08.2014 LS

Gegen die Entscheidung, mit der im Rahmen bewilligter VKH/PKH aufgrund veränderter wirtschaftlicher …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Naumburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 13.08.2014 LS

Verfahrenskostenhilfe für einen Minderjährigen im Unterhaltsverfahren

Beachtlichkeit der Einkommens- und Vermögensverhältnisse …

Familienrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 23.07.2014

Der Kläger beantragte mit seiner am 16. November 2010 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klageschrift die …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Beschluss 21.07.2014 zitiert von 2

Das gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO in der bis …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 21.07.2014 zitiert von 4

Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO in der bis …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Anerkenntnisurteil 21.07.2014 zitiert von 3

Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO in der bis …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 09.07.2014

Die statthafte und auch im Übrigen zulässige (§§ 172, 173 SGG) Beschwerde der Kläger vom 11.07.2013 gegen den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 03.07.2014

Der Antragsteller macht gegen die Antragsgegnerin, seine geschiedene Ehefrau, Ansprüche aus …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 20.06.2014 LS

Ist eine Partei Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II, sind im Rahmen des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 20.06.2014 LS

Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB 2

Berücksichtigung der auf den Bedarf der übrigen Mitglieder … · Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Thüringen Beschluss 06.05.2014

Die Beschwerden des Klägers richten sich gegen die Aufhebung der PKH-Bewilligungen wegen unterbliebener …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 4. Senat Beschluss 06.05.2014 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Absehen von einer Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur in …

Änderung des § 124 ZPO ab dem 1.1.2014 · Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Aufhebungsentscheidung

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 06.05.2014 LS

Unvollständige Angaben der Partei im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben