Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 121 ZPO – Seite 14
Zivilprozessordnung
3.163 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 121 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.163 Entscheidungen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Teilweise aufgehoben
Sozialrecht
Feststellung einer Bedarfsgemeinschaft bei einem … · Zuerkennung eines Corona-Mehrbedarfs für Hilfebedürftige im …
Sozialrecht
Verfahrensmangel · keine ausreichende Begründung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensmangel · Zulässigkeit der Berufung · Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstandes · Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Die Klägerin kann aufgrund ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die Kosten für die …
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Prozesskostenhilfe · Vermögenswert · Lebensversicherung · Sozialhilfe · Erfolgsaussichten
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Eilrechtsschutz · Verwaltungsverfahren · Erledigung · Prozesskostenhilfe · Duldung
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Entscheidung über einen Befangenheitsantrag · grundsätzlich keine Möglichkeit der Geltendmachung als …
Sozialrecht
Verfahrensmangel · Antrag auf Terminverlegung wegen COVID-19-Pandemie · Ansteckungsgefahr · Erforderlichkeit näherer Darlegungen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verfahrensmangel · Prozess- statt Sachurteil · unzulässige Berufung · unzutreffende Rechtsmittelbelehrung des SG
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Originalunterschrift · auswärtiger Rechtsanwalt · Mehrkostenverbot
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
grundsätzliche Bedeutung · Verfassungsmäßigkeit der Rechtsvorschriften zur Anpassung … · Verfahrensfehler · gerügter willkürlicher Richterspruch
Sozialrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Antrag auf Terminverlegung und Entziehung der Vollmacht des … · mündliche Verhandlung mit dem nicht mehr …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen