§ 121 ZPO – Rechtsprechung (3.163 Entscheidungen) – Seite 15

Verfahrensmangel · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach § 153 Abs 4 … · maßgeblicher Zeitpunkt für die Erledigung des … · Heilung durch Zustellung des Beschlusses über die …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen Beschluss 29.03.2021

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 19. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 3. Senat Beschluss 25.03.2021

Sozialgerichtliches Verfahren – Geltendmachung eines Verfahrensmangels im Sinne von § 160 Abs 2 Nr 3 SGG

Unterbleiben einer zielführenden Befragung zu einem … · Grenzen der Amtsermittlungspflicht

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 24.03.2021 zitiert von 1

Aufnahme in den Vorbereitungsdienst des mittleren Polizeivollzugsdienstes

Verwaltungsrecht

SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 24.03.2021 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Arbeitslosengeld II · Mehrbedarf

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.03.2021

Der 1996 geborene Antragsteller bewarb sich beim Land Berlin um Aufnahme in den Vorbereitungsdienst des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 23.03.2021 LS

Terminsverlegungsantrag eines nicht anwaltlich vertretenen Klägers

Eingang bei Gericht vor Erlass der Urteils · Unterzeichnungserfordernis · Formerfordernis eines PKH-Antrags

Verwaltungsrecht

LSG NRW 18. Senat Beschluss 23.03.2021

Im Klageverfahren ist die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung streitig

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 4. Senat Beschluss 12.03.2021 zitiert von 5

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler

Verletzung rechtlichen Gehörs · Überraschungsentscheidung · keine allgemeine Hinweispflicht des Gerichts

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BSG 4. Senat Beschluss 12.03.2021

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren · Umfang der Revisionsprüfung · Unanfechtbarkeit des PKH-Beschlusses

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Sachsen Beschluss 12.03.2021

Die mit der Zustellung des Urteils am 18. November 2019 in Lauf gesetzte Monatsfrist für die Antragstellung …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 10.03.2021

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das von …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 03.03.2021 LS

Die besondere in § 37 Abs. 1 AsylG geregelte Rechtsfolge, die weit über die ansonsten mit der Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 03.03.2021 LS zitiert von 7

Anforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren

zur Herleitung eines Aufenthaltsrechts unter dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 02.03.2021

Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit welchem ihm die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 02.03.2021 LS zitiert von 4

Mittels einfacher E-Mail unter Vorbehalten erteilte Einstellungszusage für einen Polizeibeamten

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

SG Mannheim 5. Kammer Beschluss 01.03.2021 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – fehlender Anordnungsgrund

Arbeitslosengeld II · Mehrbedarf · unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Kosten für FFP2- oder OP-Masken

Sozialrecht

BSG 4. Senat Beschluss 25.02.2021 zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

keine ausreichende Darlegung einer nachträglichen Divergenz · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Angemessenheitsprüfung

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Sachsen Beschluss 24.02.2021

Den Klägerinnen, denen mit Beschluss des Senats vom 18. Dezember 2020 Prozesskostenhilfe für einen noch zu …

Verwaltungsrecht

BSG 14. Senat Beschluss 23.02.2021 zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Bindung des Gerichts an die erhobenen Ansprüche · Auslegung des Klagebegehrens · anwaltliche Vertretung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BSG 14. Senat Beschluss 23.02.2021

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Bezeichnung einer Divergenz · Darlegungsanforderungen

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 3. Senat Beschluss 23.02.2021 zitiert von 3

Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 17.02.2021

Der am 4. Februar 2021 sinngemäß gestellte Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren vor dem …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BSG 14. Senat Beschluss 16.02.2021

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Bedürftigkeit · Glaubhaftmachung · Einsatz von Vermögen · Rechtsschutzversicherung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 10.02.2021

Umfang der Mitwirkungspflicht des Hilfebedürftigen bei der Beantragung der Bewilligung von Umzugskosten durch …

Anforderungen an dessen Ermessensentscheidung

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 09.02.2021 LS

Verstoß eines (Fliesen-)Sonderangebotskaufs gegen Schutzzweck einer Förderrichtlinie, nur Maßnahmen zu …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 03.02.2021 LS

Asylrecht (Iran): Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei offenen Erfolgsaussichten

Verwaltungsrecht

BSG 14. Senat Beschluss 01.02.2021 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde

Unzulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme des …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.01.2021 LS zitiert von 23

Der Erlass einer Abschiebungsandrohung setzt die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht nicht voraus.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 26.01.2021

Der Prozesskostenhilfe- und Beiordnungsantrag der Kläger für das Antragsverfahren bleibt ohne Erfolg, da der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.01.2021

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 19.01.2021 LS

Sofern vor der Erledigung des Rechtsstreits Bewilligungsreife bestanden hat, ist regelmäßig nachträglich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 15. Senat Beschluss 18.01.2021 zitiert von 1

Offen bleiben kann, ob dem Kläger schon das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für die begehrte Bewilligung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 18.01.2021

Offen bleiben kann, ob dem Kläger schon das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für die begehrte Bewilligung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 15.01.2021 zitiert von 1

Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Mitwirkung an Entscheidungen über frühere …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BSG 3. Senat Beschluss 13.01.2021 zitiert von 2

Krankenversicherung – Einsatz von Hilfsmitteln zur Vorbeugung einer drohenden Behinderung bzw zum …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 12.01.2021 LS

Anforderungen an die Darlegung der Gründe für den noch zu stellenden Antrag auf Zulassung der Berufung im …

Verwaltungsrecht

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 07.01.2021 zitiert von 1

VerfGH Stuttgart: Offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde betr anwaltliches Mandatsverhältnis

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 05.01.2021

Da die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine hinreichenden Erfolgsaussichten …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 05.01.2021

Der Prozesskostenhilfe- und Beiordnungsantrag der Klägerin für ein beabsichtigtes Verfahren auf Zulassung der …

Verwaltungsrecht