Rechtsschutzbedürfnis für PKH in gerichtskostenfreien …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 121 ZPO – Seite 16
Zivilprozessordnung
3.163 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 121 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.163 Entscheidungen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ausbildungsduldung · Identitätsklärung · Aufenthaltsgesetz · Anerkennung ausländischer Urteile · Prozesskostenhilfe
Verwaltungsrecht Abgeändert
Steuerrecht Abgeändert
Verfahrensmangel · Anspruch auf rechtliches Gehör · mündliche Verhandlung · gewünschte Vertretung durch Rechtsanwalt
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Benennung eines Rechtsanwalts im Prozesskostenhilfeantrag · kein Vertretungsverhältnis durch gerichtliche …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Sonderregelung nach § 40 Abs. 4 SGB 2
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
beigeordneter Rechtsanwalt · Vergütungsanspruch · Beiordnungswechsel · Wegfall der Vertretungsberechtigung durch Widerruf der …
Sozialrecht Aufgehoben
Hinsichtlich des Klageantrags zu 1) bestand bis zur Erledigungserklärung die für die Gewährung von …
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Stattgabe der fachgerichtlichen Hauptsacheklage erlaubt …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Nichterreichung des Beschwerdewertes · keine wiederkehrenden oder laufenden Leistungen für mehr … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Darlehen für Mietkaution
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Arbeitsrecht Abgeändert
wirtschaftlichen Verhältnisse eines Mündels bei …
Verwaltungsrecht
Anspruchseinschränkung · Gewährung und Fortbestehen internationalen Schutzes durch … · Zumutbarkeit einer Rückkehr in den schutzgewährenden Staat · Bedingungen in Griechenland während der Corona-Pandemie
Sozialrecht
insb zu den Voraussetzungen für die Heranziehung eines … · sowie zur Zulässigkeit fachgerichtlicher Abweichung von … · hier: unzureichende Substantiierung der Beschwerdebegründung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
grundsätzliche Bedeutung · gesetzliche Rentenversicherung · "Wohnort" und "wohnen" im RV/UVAbk POL · gewöhnlicher Aufenthalt
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
weiterer Antrag auf Rente wegen verminderter … · erneute Rentenablehnung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfahrensfehler · fehlerhafte Anhörung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Entschädigungsklage · geringer Streitwert des Ausgangsverfahrens · Feststellung eines angemessenen Entschädigungsbetrags von … · keine Divergenz zur Rechtsprechung des BSG
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht
Richterablehnung wegen Ablehnung einer beantragten …
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Anwendungsbereich des § 44 Abs 2 SGB X · Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert