Urteile zu § 121 ZPO – Seite 21

Zivilprozessordnung

3.163 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 121 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.163 Entscheidungen

BSG 9. Senat Beschluss

Schwerbehindertenrecht · GdB-Bewertung · geänderte Lebensumstände · Verschlechterung der individuellen Lebenssituation

Sozialrecht
VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss LS zitiert von 1

altersbedingtes Unvermögen zur Erfüllung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert
BSG 14. Senat Beschluss

Verfahrensmangel · Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter · Beschwerdebegründung · schlüssige Bezeichnung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 14. Senat Beschluss zitiert von 1

Divergenz · Bezeichnung eines konkreten Rechtssatzes des LSG bzw BSG · Verfahrensmangel · schlüssige Bezeichnung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss

abschließende Entscheidung über zunächst vorläufig … · Verpflichtung zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen · ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung · Vorlage von Unterlagen bis zum Zeitpunkt der letzten …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 4

nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts · Darlegungsanforderungen · keine Besetzungsrüge auf Verdacht · Erfragen der Geschäftsverteilung und etwaiger …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 14. Senat Beschluss zitiert von 5

grundsätzliche Bedeutung · Statthaftigkeit der Berufung nach § 141 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG · Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer … · Beschwerdegegenstandswert

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 14. Senat Beschluss zitiert von 4

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Zulässigkeit der Berufung · Ermittlung des Beschwerdegegenstandswerts · Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 14. Senat Beschluss

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · fehlende Klärungsbedürftigkeit · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss LS

Ratenzahlungsrückstand · vorherige Abänderung nach Ablauf der Vierjahresfrist

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen