§ 121 ZPO – Rechtsprechung (3.163 Entscheidungen) – Seite 22

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen … · Besuch einer Kindertagesstätte · Kraftfahrzeughilfe

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 04.12.2018 LS zitiert von 15

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit fiktiver Reisekosten eines außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 31. Kammer Beschluss 30.11.2018 LS

Asylrecht: Verbindung der Abschiebungsandrohung mit der Ablehnung des Asylbegehrens.

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.11.2018

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die ihm angedrohte …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 30.11.2018

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Entscheidung des Landgerichts Neuruppin in einem …

Verfassungsbeschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 29.11.2018

Nach § 73 a SGG in Verbindung mit §§ 114, 115 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und …

Sozialrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 29.11.2018 LS

Ausbildungsförderung trotz mehrerer Fachrichtungswechsel

Förderungsschädlichkeit eines Fachrichtungswechsels

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 21.11.2018 LS zitiert von 7

EU-Bürger: Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 20.11.2018 zitiert von 2

Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter der A... (im Folgenden: A...)

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Beschluss 20.11.2018 LS zitiert von 1

Endgültigkeit der Asylentscheidung in Schweden

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.11.2018

Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter der A... (im Folgenden: A...)

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 15.11.2018

Mehrbedarf wegen Schwerbehinderung und Merkzeichen "G"

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.11.2018 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.11.2018

Dem Kläger ist für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und der von ihm gewählte Rechtsanwalt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 13.11.2018 LS

Der Nebenklagevertreter hat keinen Anspruch auf Festsetzung und Erstattung seiner Gebühren und Auslagen gegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 12.11.2018

Prozesskostenhilfe für Anwaltbevollmächtigte im Verwaltungsverfahren

Prozesskostenhilfe · Beiordnung von Rechtsanwälten · VwGO · ZPO · Sozietäten

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 09.11.2018 zitiert von 5

Strafvollzug in Baden-Württemberg

Anforderungen an einen Durchgangsgruppenhaftraum bezüglich … · Gewährleistung der Verpflegung während eines eintägigen …

Strafrecht Aufgehoben

FG Münster Beschluss 05.11.2018

Einkommensteuerfestsetzung nach Insolvenzeröffnung

Billigkeitsgrundsatz · Insolvenzverfahren · Einkünfteanteil · Abgabenordnung · Steuerfestsetzung

Steuerrecht

BSG 13. Senat Beschluss 30.10.2018 zitiert von 5

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · vermeintlicher Fehler des BSG im Umgang mit dem …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 30.10.2018

Der Antragsgegner wendet sich gegen die im Wege der einstweiligen Anordnung auferlegte Verpflichtung, der …

Sozialrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 24.10.2018 LS zitiert von 6

Anforderungen an die Zweitkorrektur im Juristischen Staatsexamen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.10.2018 LS zitiert von 6

Ausbildungsduldung: Mitwirkung bei der Passbeschaffung

Verwaltungsrecht

BSG 9. Senat Beschluss 17.10.2018 zitiert von 27

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Öffentlichkeit eines Erörterungstermins · sozialgerichtliches Verfahren · Verfahrensfehler · unterlassene Rüge bei anschließender mündlicher Verhandlung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen