Urteile zu § 121 ZPO – Seite 23

Zivilprozessordnung

3.163 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 121 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.163 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 13.08.2018 LS

Klageerhebung und Schriftlichkeitserfordernis

Unterschrift · Voraussetzungen der Ausbildungsförderung für eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 13.08.2018 LS zitiert von 1

Stellt das Bundesamt der Asylantragstellerin in der Anhörung nur wenige oder gar nur eine Frage zu den …

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Beschluss 08.08.2018 LS zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

völlig ungeeigneter bzw unstatthafter Rechtsbehelf gegen … · Selbstentscheidung des abgelehnten Richters · Gebot des gesetzlichen Richters

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 07.08.2018 zitiert von 6

Der Kläger hat hinreichend dargetan, dass er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 06.08.2018 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die beschränkte Beiordnung ihrer Prozessbevollmächtigten …

Sozialrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 03.08.2018 LS zitiert von 4

Einstweiliger Rechtsschutz in Verfahren um das Bestehen eines Aufenthaltsrechts als drittstaatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 03.08.2018 zitiert von 4

Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrem Rechtsbehelf vom 7. November 2017 gegen die Festsetzung der nach …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 01.08.2018

Zulassung der Berufung zur Frage, ob die Rechtmittelbelehrung, die Klage müsse „in deutscher Sprache …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 30.07.2018 LS zitiert von 2

Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Prozesskostenhilfeverfahren

wichtiger Grund

Arbeitsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 30.07.2018 LS zitiert von 2

Beendigung der vorläufigen Unterbringung eines Ausländers mit Sofortvollzug

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss 25.07.2018

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei ungeklärter, aber klärungsbedürftiger entscheidungserheblicher …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 24.07.2018

Revisionszulassung: Rehabilitierung wegen Gesundheitsschädigung infolge DDR-Flucht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.07.2018 zitiert von 1

Allerdings war die Abschiebung des Antragstellers unzumutbar, solange dessen Tochter F. S. aufgrund des für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 23.07.2018 LS

Zu den Anforderungen an eine Betreibensaufforderung nach § 33 AsylG.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 23.07.2018 LS

Rechtsweg bei Kürzung von Existenzsicherungsleistungen im Zusammenhang mit Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 19.07.2018 LS

Einhaltung des Zitiergebotes bei Erlass einer Hundesteuersatzung

Verwaltungsrecht

LSG Bayern Beschluss 17.07.2018

Streitig ist die Anrechnung einer befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung auf die von der Klägerin …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 2. Senat Beschluss 17.07.2018 zitiert von 7

Sozialgerichtliches Verfahren – eindeutig formulierte Rechtsmittelschrift

keine Auslegung oder Umdeutung einer "Revision" in eine …

Sozialrecht Revision verworfen

OLG Köln Beschluss 13.07.2018 zitiert von 1

Die Prozessbevollmächtigten des Klägers, die mit dem Kläger ein Erfolgshonorar vereinbart haben, werden …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 13.07.2018

Der Antragsteller, ein nigerianischer Staatsangehöriger, ist nach eigenen Angaben Vater des am 25. April 2018 …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 13.07.2018

Die Klägerin hat Anspruch auf Prozesskostenhilfe für die Durchführung ihres Klageverfahrens vor dem SG Köln

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 13.07.2018

Aufhebung eines eingestellten Magisterstudienganges

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.07.2018

Der Antragsteller, ein nigerianischer Staatsangehöriger, ist nach eigenen Angaben Vater des am 25. April 2018 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.07.2018

Dem Kläger ist für das Verfahren zweiter Instanz Prozesskostenhilfe unter Anordnung von Ratenzahlung zu …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 12.07.2018

Der am … 1983 geborene Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehbarkeit …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 11.07.2018

Zu Unrecht hat das Sozialgericht (SG) abgelehnt, Prozesskostenhilfe zu bewilligen

Sozialrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.07.2018 LS zitiert von 2

Rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung eines Ausländers wegen Vaterschaft zu einem deutschen Kind

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 10.07.2018 LS zitiert von 2

Maßregelvollzug: Antragserfordernis bei Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Zwangsbehandlung

Vorabentscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag

Strafrecht

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 09.07.2018 LS

Es spricht Einiges dafür, dass von einem Zweitantrag im Sinne des § 71 a Abs. 1 AsylG nur gesprochen werden …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 09.07.2018 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Entscheidung des Sozialgerichts · Beschwerdeausschluss nach § 73a Abs 8 SGG · Anwendung auf Altverfahren

Sozialrecht Beschwerde verworfen

VG Aachen Beschluss 06.07.2018

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

BSG 13. Senat Beschluss 05.07.2018

Sozialgerichtliches Verfahren – Entscheidung in der Hauptsache ohne vorherige Entscheidung über einen Antrag …

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.06.2018 LS zitiert von 2

Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage nationaler Abschiebungsverbote für junge …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 21.06.2018

Beiladung zu den Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwaltes

Rechtsanwalt mit Zulassung in Deutschland · Kanzleisitz im Ausland

Sozialrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 19.06.2018 LS zitiert von 1

(Kein) Systemischer Mangel des Asylverfahrens in Polen

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss 18.06.2018 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung

Befristung auf sechs Monate

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss 18.06.2018 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

vorläufige Einstellung der Vollziehung bestandskräftiger … · Beseitigung offensichtlich rechtswidriger Bescheide · Verrechnung und Ermächtigung keine Vollstreckungsmaßnahmen · einstweilige Anordnung gegenüber dem ermächtigten (anderen) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 10. Senat Beschluss 14.06.2018

Nichtzulassungsbeschwerde – Prozesskostenhilfe

grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · überlanges Gerichtsverfahren · Entschädigungsklage · Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren keine Teile des …

Sozialrecht

VG Aachen Beschluss 11.06.2018

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 31.05.2018 LS

§ 30 Asylgesetz ist richtlinienkonform anhand Art. 32 Abs. 2 i.V.m.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.05.2018

Die Entscheidung ergeht durch die Kammer, nachdem die Einzelrichterin den Rechtsstreit mit Beschluss vom …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 29.05.2018 LS

Eilverfahren gegen eine Abschiebungsandrohung

Festsetzung der Ausreisefrist · Rechtsschutzbedürfnis für einen Eilantrag gegen eine …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

BSG 8. Senat Beschluss 23.05.2018

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters · Ablehnung eines Befangenheitsantrags in den Urteilsgründen … · Unbeachtlichkeit des Ablehnungsgesuchs wegen …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 22.05.2018 LS

Erwerbsfähige Unionsbürger, die allein ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche haben und von Leistungen nach dem …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 17.05.2018

Der Prozesskostenhilfeantrag hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg (§ 166 VwGO i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Beschluss 17.05.2018

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der … · Kostenerstattungsanspruch für einen selbstbeschafften …

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 16.05.2018 LS zitiert von 4

Berufung des Einbürgerungsbewerbers auf krankheitsbedingtes Unvermögen zum Spracherwerb

Nachweis durch aussagekräftiges ärztliches Attest · keine Sachaufklärungspflicht des Gerichts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 14. Senat Beschluss 14.05.2018 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Divergenz · Bezeichnung eines konkreten Rechtssatzes des LSG

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 09.05.2018 LS zitiert von 27

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eine auswärtigen Rechtsanwalts - Auswärtiger …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 3. Senat Beschluss 04.05.2018

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung · Krankenversicherung · häusliche Krankenpflege · Kostenerstattungs- bzw Kostenfreistellungsanspruch

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen