§ 121 ZPO – Rechtsprechung (3.163 Entscheidungen) – Seite 24

Verfahrensfehler · Rolle des Sachverständigen als Gehilfe des Richters · rechtliches Gehör · keine Überraschungsentscheidung bei streitiger Erörterung …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 08.03.2018

Bewilligung von Leistungen des SGB 12 für einen von Leistungen des SGB 2 ausgeschlossenen Unionsbürger bei …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.03.2018 zitiert von 10

Der Antragsteller hat hinreichend dargetan, dass er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 06.03.2018 LS zitiert von 1

Entscheidungen, mit denen Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerwG 6. Senat Beschluss 05.03.2018 LS zitiert von 87

Staatsprüfung für Juristen

Einwendungen gegen die Bewertung · prüfungsspezifische Wertung

Verwaltungsrecht

OLG Rostock Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 05.03.2018 LS zitiert von 3

Wiederaufnahme eines abgeschlossenen strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahrens

Gesetzlicher Ausschluss der an der Ursprungsentscheidung … · Rechtsmittel gegen die Ablehnung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Lüneburg Gerichtsbescheid 27.02.2018 LS

Geht eine an das zuständige Gericht adressierte Klageschrift bei einem anderen Gericht ein (Irrläufer), kommt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 3. Kammer Beschluss 27.02.2018 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Wohnsitzauflage

Verwaltungsrecht

BSG 13. Senat Beschluss 21.02.2018 zitiert von 10

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Zulassung der Revision nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG durch das …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 20.02.2018

Strafvollzug in Thüringen

Zulässigkeit der Fesselung eines Strafgefangenen an Händen …

Strafrecht Aufgehoben

VerfG Potsdam Beschluss 16.02.2018

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung einer strafrechtlichen Rehabilitierung nach dem …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 16.02.2018 LS

Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel als Voraussetzung für ein Freizügigkeitsrecht der …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 15.02.2018 zitiert von 1

Der Kläger hatte unter dem 09.02.2017 bei dem Arbeitsgericht Bamberg, Kammer Coburg eine Zahlungsklage …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Bremen Beschluss 12.02.2018 zitiert von 5

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 PA 293/16 (VG: 1 K 536/14) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 12.02.2018

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 S. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 09.02.2018 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat eine für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche hinreichende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Beschluss 08.02.2018 LS

Allein die Diagnose eines Aneurysmas führt nicht zu einem Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 7 SAtz1, Satz 2 …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 31.01.2018

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 39. Senat Beschluss 31.01.2018 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Prozesskostenhilfeverfahren · beigeordneter Rechtsanwalt · Vertretung mehrerer Streitgenossen · uneingeschränkte Prozesskostenbewilligung für einen der …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.01.2018 LS zitiert von 2

Aufenthaltsrecht bei Schulbesuch des Kindes eines Arbeitnehmers aus dem EU-Ausland

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.01.2018 LS zitiert von 13

§ 46 Abs. 1 AufenthG ermöglicht den Erlass einer Wohnsitzauflage, die Zuweisung einer speziellen Unterkunft …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 12.01.2018 zitiert von 5

Mit Beschluss vom 23.1.2017 bewilligte das Landgericht der Klägerin Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Zivilrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Beschluss 10.01.2018

Auf Verfahrensfehler, Grundsatzbedeutung und Divergenz gestützter Prozesskostenhilfeantrag für beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 10.01.2018 LS zitiert von 3

Beiordnung eines Notanwaltes

fehlende Bereitschaft zur Übernahme des Mandats

Verwaltungsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Beschluss 29.12.2017 LS

Keine Prozesskostenhilfe für den Berufungsgegner, solange die Berufung noch nicht begründet ist

Arbeitsrecht

OLG Naumburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 28.12.2017 LS

Verfahrenskostenhilfe im vereinfachten Unterhaltsverfahren nach neuem Recht

Beiordnung eines Rechtsanwalts für den …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Marburg Strafkammer Beschluss 22.12.2017

Gegen den Antragsteller wird die Sicherungsverwahrung bei der Antragsgegnerin vollzogen

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BSG 14. Senat Beschluss 21.12.2017 zitiert von 9

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Selbstentscheidung eines Richters über ein Ablehnungsgesuch … · offensichtliche Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs · keine Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen