Urteile zu § 121 ZPO – Seite 25

sozialgerichtliches Verfahren · Verfahrensfehler · notwendige Beiladung · Unterlassung

Versagung des Visums wegen ungültiger Ehe · Kinderehe

Pflicht einer Behörde zur Entgegennahme von Postsendungen

Prozesskostenhilfe · Revisionszulassung · grundsätzliche Bedeutung · Erfolgsaussicht · VwGO

Unmöglichkeit von Bemühung um Sicherung der … · Ausnahmefall

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Folgenabwägung · Berufsausbildungsbeihilfe für einen Ausländer

Verfahrensfehler · Anordnung des persönlichen Erscheinens · Richterablehnung

Zulässigkeit · Versäumung der Begründungsfrist

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Rechtsanwaltsverschulden · Organisationsverschulden · durch Bürokraft versäumte Eintragung der Frist in Handakte …

Mängel in der Begründung · Bezugnahme auf Entscheidung des SG · fehlende Auseinandersetzung mit der Argumentation des LSG

Verfahrensmangel · Verletzung des rechtlichen Gehörs · mündliche Verhandlung · Terminverlegungsantrag

tatsächliche Aushändigung des Schreibens durch die …

Anfechtung einer Berufungsrücknahmeerklärung

Mitgliedschaft des Antragstellers in einem Sozialverband · vermögenswertes Recht · Ablehnung von Rechtsschutz durch den Sozialverband wegen … · Leistungsversagung keine zwingende Folge der Satzung

Ablehnung eines PKH-Antrags zur Durchführung einer … · fehlende Klärungsbedürftigkeit wegen ergangener … · keine Berufung auf Unkenntnis der einschlägigen … · Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist

Erforderlichkeit der substantiierten Darlegung einer … · Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist · Unzulässigkeit einer auf Gehörsverletzung gestützten …

nicht ausreichende Begründung der Abweichung von einem …

Verfahrensfehler · Ablehnung eines Befangenheitsantrags · Beurteilung von dem Endurteil vorausgegangenen … · unrichtige Rechtsauffassung eines Richters

Erfolgsaussichten · wiedereröffnetes Berufungsverfahren nach Zurückverweisung · keine Privilegierung gem § 73a Abs 1 S 1 SGG iVm § 119 Abs … · Unterliegen des Berufungsbeklagten im Revisionsverfahren

Beschränkung der Beiordnung eines Rechtsanwalts auf die … · Rechtmäßigkeit

Auseinandersetzung mit dem Vorbringen der Beteiligten

Verfahrensmangel · rechtzeitige Geltendmachung

Sterbehilfe für einen Sicherungsverwahrten bei …