§ 121 ZPO – Rechtsprechung (3.163 Entscheidungen) – Seite 27

BSG 4. Senat Beschluss 25.04.2017

Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen · Leistungen für die Beschaffung von Sachgütern · Darlehen zur Teilnahme am Börsenhandel · Freie Förderung

Sozialrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 24.04.2017 zitiert von 8

A. Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ihres …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 24.04.2017 zitiert von 1

A. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.04.2017 LS zitiert von 10

Aufenthaltserlaubnis bei Eltern-Kind-Beziehung nach Rücknahme des Asylantrags

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 12.04.2017 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe für Klage zur Gewährung von Zwischenübergangsgeld

Prozesskostenhilfe · Zwischenübergangsgeld · Teilhabe am Arbeitsleben · SGB IX · Rehabilitationsleistungen

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.04.2017 zitiert von 34

Die zulässige Beschwerde hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang auch in der Sache Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.04.2017 zitiert von 2

Dem Antragsteller ist für den von ihm sinngemäß beabsichtigten Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 04.04.2017

Streitig ist die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den den Antragstellern …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 8. Senat Beschluss 31.03.2017

Sozialgerichtliches Verfahren – Untätigkeitsklage

Nichtbescheidung eines Widerspruchs innerhalb von drei … · Wegfall des Rechtsschutzinteresses · Erlass eines Widerspruchsbescheides

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 24.03.2017 LS

Tätigkeiten, die in der Bundesrepublik Deutschland zwar ausgeübt werden, aber nicht deren Rechts- und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.2017 zitiert von 42

Dem Kläger ist für das erstinstanzliche Klageverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil er die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 24.03.2017 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht · unfreiwillige Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr … · Arbeitnehmerüberlassung · vorläufige Entscheidung nach § 41a Abs 7 S 1 Nr 1 SGB 2

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 21.03.2017 LS zitiert von 10

Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder

Verwaltungsrecht

BSG 14. Senat Beschluss 20.03.2017 zitiert von 5

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 17.03.2017

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 17.03.2017 LS

Erforderlichkeit einer Anwaltsbeiordnung für minderjährige Kinder im Verfahren nach § 1666 BGB

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 13.03.2017

Die Voraussetzungen für die Bewilligung nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

BFH VI. Senat Beschluss 09.03.2017 LS

Wechsel der Steuerklassenkombination bei Ehegatten

Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung auf einen Antrag im …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2017 zitiert von 13

Berichtigt durch Beschluss vom 27. März 2017

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 13. Senat Beschluss 28.02.2017

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler

Rentenbegutachtung

Sozialrecht

BSG 12. Senat Beschluss 27.02.2017

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit

Revision · Antrag auf PKH unter Beiordnung eines Rechtsanwalts · keine Erfolgsaussichten: Nichtstatthaftigkeit der Revision · Nichtzulassung durch das Tatsachengericht

Sozialrecht Revision verworfen

OVG NRW Beschluss 22.02.2017 zitiert von 2

Dem Kläger ist für das erstinstanzliche Klageverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und die von ihm …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.02.2017 zitiert von 21

Dem Antragsteller ist Prozesskostenhilfe für das Eilbeschwerdeverfahren zu bewilligen, weil die persönlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Beschluss 10.02.2017

Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben durch den Rentenversicherungsträger

Eingliederungszuschuss · Leistung zur Erlangung eines Arbeitsplatzes

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Beschluss 10.02.2017

Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 09.02.2017 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Ausschluss der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe

Zulässigkeit eines wiederholten Antrags · unveränderte persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse · Rechtsschutzbedürfnis · Rechtsmissbräuchlichkeit

Sozialrecht Beschwerde verworfen

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 09.02.2017 LS

Abschiebungsverbot für einen in Griechenland anerkannten Flüchtling

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 09.02.2017 LS

1) Der Beschwerdeausschluss nach § 172 Abs 3 Nr 2a SGG greift auch dann, wenn das SG einen PKH-Antrag wegen …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 03.02.2017

Prozesskostenhilfe für Visumablehnungsklage

Prozesskostenhilfe · Visakodex · Beurteilungsfehler · Rechtsanwaltsbeigabe · Aufenthaltsgestattung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 03.02.2017

Anforderungen an das Gespräch mit dem Ausreisewilligen bei Erteilung eines Visums zum Besuch des Verlobten

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 01.02.2017

Vertretungszwang in erstinstanzlichen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

BSG 14. Senat Beschluss 31.01.2017

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerde

Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den Ehepartner

Sozialrecht

BSG 13. Senat Beschluss 31.01.2017

Sozialgerichtsverfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Gerichtsbescheid · Beantragung mündlicher Verhandlung

Sozialrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 30.01.2017 zitiert von 1

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Beschluss 30.01.2017 zitiert von 5

Sozialgerichtliches Verfahren – elektronischer Rechtsverkehr beim BSG

Prozesskostenhilfegesuch · Formerfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur

Sozialrecht Beschwerde verworfen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 27.01.2017 LS

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalts

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 27.01.2017 LS

Einstweilige Anordnung eines Asylbewerbers gegen das unbefugte Betreten seiner Wohnung

Hausrecht der Gemeinde

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.01.2017

Überwachung durch den BND

Vertretungszwang

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Beschluss 25.01.2017

Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung

Wirtschaftlichkeitsgebot · Festbetrag · Vollversorgung mit Fertigarzneimitteln ohne Begrenzung auf … · isolierte Wirtschaftlichkeitsprüfung

Sozialrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.01.2017 zitiert von 3

Überwachung durch den BND

Postulationsfähigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 20.01.2017 LS zitiert von 40

Vertretungsanzeige eines Rechtsanwalts

Empfangsvollmacht

Verwaltungsrecht

BSG 8. Senat Beschluss 19.01.2017

Sozialgerichtliches Verfahren – Wiederaufnahmeverfahren

Nichtigkeitsklage · nicht ordnungsgemäße Vertretung · keine Möglichkeit zur Teilnahme an der mündlichen …

Sozialrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 17.01.2017 LS

Besondere Umstände für die Beiordnung eines zusätzlichen Verkehrsanwalts im Sinne von § 78 Abs. 4 FamFG …

Familienrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Beschluss 16.01.2017

Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 16.01.2017 LS zitiert von 1

Verzinsung des Abschlags nach § 8 Abs. 2 EntschG bei Überschreitung der Zwei-Monats-Frist

Verrechnung nach § 350a LAG

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 13.01.2017

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin I. ist stattzugeben …

Verwaltungsrecht

BSG 8. Senat Beschluss 12.01.2017 zitiert von 7

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Mittellosigkeit · Versäumung der Einreichung eines PKH-Antrags einschließlich …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BSG 9. Senat Beschluss 12.01.2017 zitiert von 13

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Zurückverweisung nach § 159 SGG · Ermessen des Gerichts · Mängel bei der Zeugenvernehmung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 1. Senat Beschluss 12.01.2017

Revisionszulassung: Verfassungsmäßigkeit des Staatsangehörigkeitsverlusts bei Anfechtung der Vaterschaft …

Verwaltungsrecht

BSG 8. Senat Beschluss 12.01.2017

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche … · Ermessensentscheidung · Recht auf ein faires Verfahren nach Art 6 Abs 1 MRK

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen