§ 121 ZPO – Rechtsprechung (3.163 Entscheidungen) – Seite 28

OVG NRW Beschluss 04.01.2017

Zwar kann ein Beteiligter, der aus finanziellen Gründen nicht in der Lage ist, fristgemäß einen dem …

Verwaltungsrecht

BSG 3. Senat Beschluss 04.01.2017

Pflegeversicherung – Feststellung der Pflegebedürftigkeit

Zuordnung zur Pflegestufe · Hilfebedarf · Pflegebedarf · keine Berücksichtigung eines allgemeinen Aufsichtsbedarfs

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.01.2017 LS zitiert von 4

Ein aufenthaltsberechtigter Unionsbürger gewährt einem Familienangehörigen Unterhalt im Sinne des § 3 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 14. Senat Beschluss 02.01.2017

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Versäumung der Begründungsfrist · Prozessbevollmächtigter · keine Beschränkung der Vertretung auf die …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BSG 4. Senat Beschluss 29.12.2016 zitiert von 5

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung · keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Verwaltungsakteigenschaft von Zahlungsaufforderungen · Formverwaltungsakt

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 29.12.2016 LS

Das Bundesamt muss einen vor dem 20. Juli 2015 gestellten Asylantrag hinsichtlich der Zuerkennung der …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 28.12.2016 LS

Als gefährliche Hunde im Sinne des § 8 Abs. 3 S. 1 der Hundehalterverordnung Brandenburg (HundehV) gelten …

Verwaltungsrecht

BSG 10. Senat Beschluss 23.12.2016

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Amtsermittlungspflicht · Prozessfähigkeit des Klägers · Entbehrlichkeit weiterer Ermittlungen bei ausreichender …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Aachen 4. Kammer Beschluss 22.12.2016 LS zitiert von 1

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gg. die Versagung der Verlängerung einer …

Verwaltungsrecht

BSG 5. Senat Beschluss 20.12.2016 zitiert von 5

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

Verfahrensmangel · Gewährung rechtlichen Gehörs · angemessene Wartezeit bei Verspätung eines Beteiligten · Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BSG 5. Senat Beschluss 20.12.2016 zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

hinreichende Erfolgsaussicht

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW 12 Senat Beschluss 20.12.2016 zitiert von 12

Die bewilligende Prozesskostenhilfeentscheidung beruht auf § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 20.12.2016

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 12 Senat Beschluss 19.12.2016 zitiert von 4

Der Antragstellerin ist für das Beschwerdeverfahren gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfG Potsdam Beschluss 16.12.2016 LS

Der Verfassungsbeschwerde müssen sich neben Angaben zu den zur Überprüfung gemachten Entscheidungen auch …

Verfassungsbeschwerde verworfen

BSG 5. Senat Beschluss 15.12.2016 zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

Anforderungen an eine Erwägensrüge · rechtliches Gehör

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BSG 8. Senat Beschluss 15.12.2016

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten … · Nichtzulassungsbeschwerde · Ablauf der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

AG Dortmund 119 Beschluss 15.12.2016

Im vorliegenden Unterhaltsverfahren wurde der Antragstellerin auf Antrag unter Beiordnung von Rechtsanwalt L …

Familienrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 08.12.2016 LS

Zurückstellung der Strafvollstreckung gegen einen betäubungsmittelabhängigen Verurteilten

Berücksichtigung von Sicherheitsinteressen der …

Strafrecht Anträge zurückgewiesen

BSG 14. Senat Beschluss 07.12.2016

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Versäumung der Frist für die Begründung der Beschwerde … · keine erkennbare Beschränkung der anwaltlichen Vertretung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 02.12.2016 LS

Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Zusammenhang mit der Prozesskostenhilfeantragstellung

Nichtentscheidung des Gerichts, wenn diese gegenüber …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 22.11.2016 zitiert von 10

Absehen von der zwingenden Erteilungsvoraussetzung der Unterhaltssicherung

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 17.11.2016 LS

Prozesskostenhilfe: Beiordnung des zweitinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten für das …

Insolvenzrecht

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 14.11.2016

Bindung des Grundsicherungsträgers an die Geltungsdauer einer Eingliederungsvereinbarung bei dem sie …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 14.11.2016

Die Beschwerde der Klägerin ist begründet; die erstinstanzlich erhobene isolierte Anfechtungsklage gegen den …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 5. Senat Beschluss 14.11.2016 zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – eindeutig formulierte Rechtsmittelschrift

keine Auslegung oder Umdeutung einer "Revision" in eine …

Sozialrecht Revision verworfen

OLG Bremen Beschluss 10.11.2016 zitiert von 1

Der aus Afghanistan stammende und am […] 2001 geborene Antragsteller ist Ende letzten Jahres nach B. gekommen

Familienrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 09.11.2016

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Klage gegen vier …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 09.11.2016

PKH-Bewilligung mittels Stundung des Anspruchs auf Zahlung der Verfahrenskosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 09.11.2016

Die Beiordnung von Rechtsanwältin … gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 121 der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 04.11.2016

Streitig ist, ob den Klägern Prozesskostenhilfe (PKH) für das von ihm geführte Klageverfahren zu gewähren ist

Sozialrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 01.11.2016 LS

Beschwer bei Beschränkung der Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten zu den Bedingungen eines …

Verwaltungsrecht

BSG 4. Senat Beschluss 27.10.2016 zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Zulässigkeit der Berufung · Übersteigung des Beschwerdewertes · Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Frankfurt (Oder) 4. Kammer Beschluss 27.10.2016

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist stattzugeben, weil dessen Voraussetzungen vorliegen und …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Beschluss 26.10.2016 LS

Verpflichtungserklärung eines Familienangehörigen gegenüber der Ausländerbehörde

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 26.10.2016

Die Kammer entscheidet durch den Berichterstatter (§ 87a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 VwGO)

Verwaltungsrecht

BSG 9. Senat Beschluss 24.10.2016

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Sachverständigenbeweis · Pflicht zur persönlichen Erstattung des Gutachtens · Erforderlichkeit der Rüge bei der nächsten mündlichen …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen