Feststellung des einzusetzenden Vermögens · Berücksichtigung von Zahlungsverpflichtungen · tatsächliche Schuldentilgung
Sozialrecht
Urteile zu § 121 ZPO – Seite 29
Zivilprozessordnung
3.163 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 121 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.163 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Streitgegenstände · Anspruchsnormenkonkurrenz · Trennungsprinzip
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Beiordnung eines am Wohnort des Antragsgegners ansässigen …
Familienrecht
Unangemessene Benachteilung durch dynamische Verweisung auf …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Prozesskostenhilfe · aufschiebende Wirkung · Asylverfahrenseinstellung · § 33 AsylG · vorläufiger Rechtsschutz
Verwaltungsrecht
Auslegung des Tatbestandsmerkmals "überwiegendes Bestreiten …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Familienrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Ablehnung von PKH · Ablehnung der Zulassung eines Beistandes mangels …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Verwirkung des Rechts der Staatskasse bei Aussetzung des …
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Fiktionsbescheinigung · Aufenthaltsgesetz · Prozesskostenhilfe · Zuständigkeit · einstweilige Anordnung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verfahrensmangel · Besetzungsrüge · Urteilsverkündung allein durch den Vorsitzenden in …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verfahrensmangel · Übertragung der Entscheidung des Rechtsstreits auf den … · Vorlage an Senat · Ermessen des konsentierten Einzelrichters
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (§§ …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sozialrecht Abgeändert
Anrechnung von Einkommen und Vermögen auf den …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Sozialhilfeanspruch nach Aufenthaltsverfestigung · Anwendung der Rechtsprechung des BSG
Sozialrecht Aufgehoben
Auszahlung des Leistungsanspruchs · Anspruch auf Barauszahlung
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Ausgabenminimierungspflicht gegenüber Justizfiskus · Prozesskostenhilfe als besondere Art der Sozialhilfe
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Die Entscheidung erfolgt gemäß § 87 a Abs. 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch die …
Verwaltungsrecht
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Hilfe zum Lebensunterhalt · Leistungsausschluss für dem Grunde nach … · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zum Zweck … · Leistungsausschluss nach § 23 Abs 3 S 1 SGB 12
Sozialrecht Abgeändert
Ausnahme der Adhäsionsentscheidung vom Rechtmittelangriff · rückwirkende Prozesskostenhilfebewilligung für … · Verschlechterungsverbot bei Bewährungsauflagen des …
Strafrecht Revision verworfen
Schulverpflegung · Elternrecht · Allgemeine Bildungspflicht · Diskriminierung · Dienstleistungspflicht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Nichtzulassungsbeschwerde · Verfahrensmangel · Prozessurteil · Zulässigkeit der Berufung
Sozialrecht
Strafrecht Antrag verworfen