Urteile zu § 121 ZPO – Seite 31

Zivilprozessordnung

3.163 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 121 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.163 Entscheidungen

VG Düsseldorf Beschluss 10.11.2015

Ablehnung der Beeidigung als Dolmetscher für mangelnde Nachweise der Rechtssprache

Beeidigung als Dolmetscher · Nachweis der Rechtssprache · Verwaltungsantrag · Prozesskostenhilfe · Sprachkompetenz

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 09.11.2015

Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren über die Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 20.10.2015

Die Antragstellerin begehrt vom Antragsgegner die Herausgabe von Schmuck

Familienrecht Teilweise aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 16.10.2015

Gewährung von Prozesskostenhilfe bei beantragter Befristung einer Sperrwirkung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 16.10.2015

Die Kläger haben nach § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 und § 121 der Zivilprozessordnung - ZPO - einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.10.2015 LS

Widerruf einer Reisegewerbekarte

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung · Auswirkungen auf Vollziehbarkeit · Verwechslung eines Aktenzeichens bei Beschwerdeerhebung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 12.10.2015 zitiert von 1

Entlassung aus der Nationalen Volksarmee wegen unangemeldeter Westkontakte

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 09.10.2015

Nach § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO kann jeder Beteiligte die Änderung oder Aufhebung von Beschlüssen nach § 80 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 08.10.2015

Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts war der bereits mit der Klageschrift gestellte …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 08.10.2015

Die Klage hat hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO, soweit die Klägerin sich gegen die …

Arbeitsrecht Abgeändert

BSG 14. Senat Beschluss 07.10.2015 zitiert von 23

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung

grundsätzliche Bedeutung · Arbeitslosengeld II · Angemessenheit der Unterkunftskosten · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.10.2015 LS zitiert von 4

Ein Verwaltungsakt, der einen Asylantrag nur auf der Grundlage des § 27a AsylVfG als unzulässig nach § 31 …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 02.10.2015

A. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Prozessbevollmächtigten des …

Verwaltungsrecht

BSG 12. Senat Beschluss 29.09.2015 zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde – keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei außer Kraft getretenem Recht

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.09.2015

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 13.07.2015 gegen den ihr am 11.06.2015 zugestellten …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 23.09.2015 zitiert von 13

Die Klägerin wendet sich gegen eine Aufhebungsentscheidung des Arbeitsgerichts Bonn im …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 11.09.2015

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei streitentscheidender ungeklärter Rechtsfrage

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 11.09.2015

Die Beschwerde des - bedürftigen - Klägers ist begründet; ihm ist für das erstinstanzliche Verfahren …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 09.09.2015 zitiert von 5

Unter dem 25.03.2015 erhob der Kläger Kündigungsschutzklage, mit dem uneigentlichen Hilfsantrag 2) begehrte …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Beschluss 08.09.2015 zitiert von 45

Zulässigkeit des Rechtswegs

angestellter Verbandsgeschäftsführer · Abberufung

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Beschluss 07.09.2015 zitiert von 1

Der Antragstellerin wird gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. §§ 114 Satz 1, 121 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 07.09.2015

Der Kläger beantragte mit seiner am 19. März 2015 eingegangenen Zahlungsklage zugleich die Bewilligung von …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 03.09.2015

Dem Kläger ist nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO Prozesskostenhilfe zu …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 01.09.2015

A. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Prozessbevollmächtigten der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.08.2015 zitiert von 2

Der Klägerin war nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 114 Abs. 1 Satz 1, 115, 121 Abs. 1 ZPO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.08.2015

Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Bewilligung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 9. Senat Beschluss 18.08.2015 zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel

fehlerhafte Verkündung · keine schriftliche Fixierung der Urteilsformel vor … · Beweiskraft des Protokolls · Nichtzulassungsbeschwerde

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BSG 14. Senat Beschluss 12.08.2015

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

keine ausreichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung · Zahlungen auf gepfändete titulierte Unterhaltsrückstände …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 07.08.2015 LS

Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Ablehnung eines Asylantrags

systemische Mängel in Ungarn

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 06.08.2015

Der Klägerin war nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 114 Abs. 1 Satz 1, 115, 121 Abs. 1 ZPO …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 03.08.2015 LS

Prozesskostenhilfe: Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 31.07.2015

Überwiegend zu Unrecht hat das Sozialgericht den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 31.07.2015

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei ungeklärter Rechtsfrage

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 27.07.2015 LS zitiert von 4

Anforderungen an ein isoliertes Prozesskostenhilfegesuch bei beabsichtigtem Antrag auf Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 24.07.2015 LS zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Geltung der Berufungsbeschränkung gem § 144 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG

Leistungen des Unfallversicherungsträgers: Verletztengeld … · Ersatz für das in der Justizvollzugsanstalt erwirtschaftete … · Erfüllungswirkung · Sozialgeheimnis

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 22.07.2015

Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte Beschwerde der Klägerin vom 30.12.2014 (per Fax …

Sozialrecht Abgeändert

VerfG Potsdam Beschluss 17.07.2015

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Anerkennung der Asylberechtigung …

Verfassungsbeschwerde verworfen

BSG 11. Senat Beschluss 17.07.2015 zitiert von 3

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel

Verkennung der Beweislast · materiellrechtlicher Entscheidungsfehler

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 14.07.2015

Die Prozessvertreterin der den Beklagten endvertretenden Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts NRW …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 14.07.2015

Die Prozessvertreterin der den Beklagten endvertretenden Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts NRW …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 14.07.2015

Die Prozessvertreterin der den Beklagten endvertretenden Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts NRW …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.07.2015 zitiert von 11

Sie ist begründet, soweit das Verwaltungsgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Teil des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 7. Senat Beschluss 01.07.2015 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Revision

Mängel in der Begründung · fehlende Auseinandersetzung mit der Argumentation des LSG

Sozialrecht Revision verworfen

KG 9. Zivilsenat Beschluss 30.06.2015 LS

Entschädigungsanspruch wegen eines zehn Jahre überschreitenden Vollzugs einer vor 1998 angeordneten …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 24.06.2015 LS zitiert von 4

Parkerleichterung für schwerbehinderten Menschen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 23.06.2015 LS

Zur Beiordnung einer Berliner Rechtsanwältin in einer vor einem beim Amtsgericht Bernau bei Berlin geführten …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 19.06.2015 zitiert von 4

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für ein Kündigungsschutzverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Beschluss 15.06.2015 LS

Anspruch des PKH-Anwalts auf Ersatz von Reisekosten bei Teilnahme an mündlicher Verhandlung vor dem EuGH

Anreise am Vortag · Unanfechtbarkeit des Beschlusses über den Antrag nach § 46 …

Steuerrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 15.06.2015 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Beiordnung eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts … · Mehrkosten · Erstattungsfähigkeit bei Erforderlichkeit eines sog …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 13. Senat Beschluss 11.06.2015 zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler

gerügter Verstoß gegen die tatrichterliche … · Beschlussverfahren · Beweisantrag

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen