Asylverfahren · Ermessen bei Verteilung · einstweiliger Rechtsschutz · Reiseunfähigkeit · Prozesskostenhilfe
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Urteile zu § 121 ZPO – Seite 35
Zivilprozessordnung
3.163 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 121 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.163 Entscheidungen
Sozialrecht Abgeändert
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verfahrensfehler · Zulässigkeit der Entscheidung des Berufungsgerichts über …
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Unzutreffende Angaben zu Vorversicherungen und … · Höhe des ersatzfähigen Schadens
Zivilrecht Aufgehoben
Anforderungen an die Annahme einer hinreichenden …
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Wichtiger Grund · § 48 BRAO
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zulässigkeit der Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts …
Sozialrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
hinreichende Erfolgsaussichten · allein eine fehlende Klagebegründung berechtigt nicht zur …
Sozialrecht Aufgehoben
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
gerügter Verstoß gegen die tatrichterliche … · Darlegungspflicht eines im Berufungsverfahren nicht …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
unentgeltliche Beförderung · kostenlose Wertmarke · Bezieher von Leistungen nach §§ 3 ff AsylbLG · keine Leistungen iS des § 145 Abs 2 S 5 Nr 2 idF vom …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Voraussetzungen für eine Betreibensaufforderung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Beiordnung eines nicht im Gerichtsbezirk niedergelassenen … · Vorliegen besonderer Umstände · Mehrkostenverbot
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Prozesskostenhilfe · Rechtsschutzversicherung
Arbeitsrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Entscheidung in der Besetzung mit drei Berufsrichtern · Prozesskostenhilfe
Sozialrecht Antrag verworfen
rückwirkende Bewilligung nach dem Tod des Antragstellers · Beginn und Ende der Bewilligung und anwaltlichen Beiordnung
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Zulässigkeit der Revision · Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Zulassungsgrund der Divergenz · unbewusstes Abweichen · Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe · Erfolgsprognose
Sozialrecht
grundsätzliche Bedeutung · Klärungsfähigkeit und Entscheidungserheblichkeit der … · Arbeitslosengeld II · Angemessenheit der Unterkunftskosten
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Vertretungszwang · Prozesskostenhilfe · Fristversäumnis wegen späterer Beiordnung des …
Verwaltungsrecht
Der Antragsteller ist Mieter des Geländes W... und wendet sich gegen eine abfallrechtliche Anordnung
Verwaltungsrecht
Der Antragsteller ist Mieter des Geländes W... und wendet sich gegen eine abfallrechtliche Anordnung
Verwaltungsrecht
kein Vertretungszwang für PKH-Antrag · Voraussetzungen für die Bewilligung der PKH
Steuerrecht