Urteile zu § 121 ZPO – Seite 34

Zivilprozessordnung

3.163 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 121 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.163 Entscheidungen

BGH II. Zivilsenat Beschluss LS

Fristversäumnis wegen Mittellosigkeit · Beseitigung der Mittellosigkeit bei zwischenzeitlichem …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
BSG 11. Senat Beschluss zitiert von 3

Vermittlungsgutschein · kein Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers · Nichtvorliegen von Arbeitslosigkeit · Abschluss des zweiten über 3 Monate hinaus laufenden …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS zitiert von 1

Erfolgsaussichten · fehlende Darstellung des Streitverhältnisses · Untersuchungsmaxime

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss LS

Studierverbot · Prognose weiterer Straftaten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss

Bildung und Teilhabe · Schülerbeförderungskosten · Angewiesensein auf die Schülerbeförderung · Unzumutbarkeit von Fuß- und Radweg

Sozialrecht Abgeändert
SG Berlin 81. Kammer Beschluss LS

Arbeitslosengeld II-Bezieher · vorläufige Leistungsgewährung · keine Darlehensgewährung

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen