§ 121 ZPO – Rechtsprechung (3.163 Entscheidungen) – Seite 46

FG Niedersachsen Beschluss 16.05.2011 zitiert von 1

Streitig ist, ob bei der Festsetzung der Prozesskostenhilfevergütung eine nicht gezahlte Geschäftsgebühr für …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 16.05.2011 zitiert von 3

Streitig ist, ob bei der Festsetzung der Prozesskostenhilfevergütung eine nicht gezahlte Geschäftsgebühr für …

Steuerrecht

LAG Hamm Beschluss 10.05.2011 zitiert von 2

Mit ihrer am 5. August 2010 eingegangenen Klage wandte sich die Klägerin gegen eine einvernehmlich …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 10.05.2011

Maßstab für das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses im Prozesskostenhilfeverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 10.05.2011

Prozesskostenhilfe für Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG

Prozesskostenhilfe · Aufenthaltserlaubnis · Art. 6 GG · Art. 8 EMRK · Verpflichtungsklage

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Beschluss 09.05.2011

Schlechterstellung und Gleichheitssatz

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 04.05.2011 LS zitiert von 20

Nichtzulassungsbeschwerde: fehlende Bescheidung eines Befangenheitsantrags

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.05.2011

Nach § 73a Abs. 1 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) i. V. m. § 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.05.2011

Beurteilungszeitpunkt für die Erfolgsaussichten eines Antrags auf Prozesskostenhilfe

Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht · Abgrenzung von Auskunftseinholung und Beweiserhebung

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 02.05.2011 zitiert von 9

Streitig ist die festzusetzende Anwaltsvergütung im Rahmen einer Prozesskostenhilfe (PKH)-Bewilligung

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 02.05.2011

Streitig ist, ob der Klägerin Prozesskostenhilfe (PKH) für das von ihr geführte Klageverfahren um die …

Sozialrecht

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Beschluss 29.04.2011 LS

Prozesskostenhilfe – Beiordnung

auswärtiger Rechtsanwalt · Gerichtstag

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.04.2011

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über eine Nachzahlung von Leistungen nach § 2 …

Sozialrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 29.04.2011

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt U. aus C1

Verwaltungsrecht

LAG Hamburg 4. Kammer Beschluss 28.04.2011 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe – Beiordnung eines zweiten Rechtsanwalts

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 28.04.2011 LS

Die Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwaltes im Rahmen der PKH/VKHBewilligung kann nicht (mehr) auf die …

Familienrecht Abgeändert

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 26.04.2011

Zwischen den Beteiligten ist im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes streitig, wer der zuständige …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 26.04.2011

Ausschluss der Beschwerde gegen einen ablehnenden PKH-Beschluss bei Nichterreichen des Beschwerdewertes

Sozialrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 1. Senat Beschluss 19.04.2011 zitiert von 27

Nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 19.04.2011 LS

In Unterhaltsverfahren nach § 231 Abs. 2 FamFG (hier: Bestimmung des Kindergeldberechtigten nach § 64 Abs. 2 …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.04.2011 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag zu Unrecht abgelehnt

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 11.04.2011

Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen ablehnenden PKH-Beschluss

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 11.04.2011

Die an das Oberlandesgericht gerichtete Eingabe der Antragsgegnerin vom 4.4.2011, in der diese ausdrücklich …

Familienrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 08.04.2011 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

teilweise Aufhebung der Leistungsbewilligung · Verfassungsmäßigkeit des § 40 Abs 2 S 2 SGB 2

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 08.04.2011 LS

Die durch § 40 Abs. 2 Satz 2 SGB II vorgenommene Unterscheidung zwischen Teilaufhebungen und Vollaufhebungen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 06.04.2011 LS

Für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO ist der Zeitpunkt der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 06.04.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der … · Entscheidungsreife · geringfügige Erfolgsaussicht

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 5. Senat Beschluss 05.04.2011 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Vertretungszwang vor dem Bundessozialgericht · kein Verstoß gegen Art 47 Abs 2 S 2 EUGrdRCh

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 31.03.2011

Die Antragstellerin zu 1) erhält ergänzend zum Arbeitslosengeld I Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 30.03.2011

Die gem. § 76 Abs. 2 FamFG i.V.m

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 30.03.2011 LS zitiert von 4

Prozessvollmacht bei Beiordnung

Anscheinsvollmacht im Rahmen einer Prozessvollmacht

Steuerrecht

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Beschluss 28.03.2011

Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts

einfach gelagerter Fall · einfach zu berechnende Lohnklage

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Beschluss 28.03.2011

Mit dem am 26. November 2010 beim Arbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz hat die anwaltlich vertretene …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 28.03.2011

Revisionszulassung: Bildaufzeichnung im öffentlichen Raum

Rechtsgrundlage

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 25.03.2011

Dem Kläger war gem. § 166 VwGO i. V. m. §§ 114 Satz 1, 121 Abs. 1 ZPO unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 1. Senat Beschluss 24.03.2011 LS

Im sozialgerichtlichen Verfahren kann ein Rechtsanwalt mit einem Sitz außerhalb des Gerichtsbezirks nur zu …

Sozialrecht Abgeändert

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 24.03.2011 zitiert von 30

Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Ablehnung von …

Zum Merkmal der "Erforderlichkeit" der Beiordnung eines …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 24.03.2011 zitiert von 46

Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Ablehnung von …

Zum Merkmal der "Erforderlichkeit" der Beiordnung eines … · Festsetzung des Gegenstandswerts auf 8000 Euro

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 22.03.2011 LS

Zur Berücksichtigung von Sachzuwendungen (Essensversorgung) durch haushaltsfremde Personen bei der Berechnung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 22.03.2011

Keine Beschränkung der Anwaltsbeiordnung auf die "kostenrechtlichen Bedingungen eines im Bezirk …

Familienrecht Abgeändert

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 22.03.2011 LS zitiert von 1

PKH-Antrag: Wiedereinsetzung bei gerichtskostenfreien Verfahren

Unterhaltsvorschuss · Alleinerziehung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 22.03.2011 LS

Berücksichtigung von Sachzuwendungen beim Jahreseinkommen

Ausnahmetatbestände des WoGG § 7 Abs 1 S 3 Nr 2

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Beschluss 16.03.2011 zitiert von 4

Prozesskostenhilfe für inländische juristische Person

Prozessvollmacht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 14.03.2011

Familiennachzug bei Aufenthaltserlaubnis des Ehemannes nach § 23 Abs. 1 AufenthG

Erweiterung der Rechtsstellung durch die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 14.03.2011

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete, ist auch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 11.03.2011

Der Senat legt die Beschwerdeschrift vom 03. November 2010 dahin aus, dass der Kläger (des abgeschlossenen …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 11.03.2011

Prozesskostenhilfe für Erinnerungsverfahren, sachlicher Anwendungsbereich der Vorschriften über die …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

BSG 4. Senat Beschluss 09.03.2011

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Versäumung der Berufungsfrist · gerichtlicher Eingangsstempel

Sozialrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 02.03.2011 LS

Stützt sich ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe allein darauf, die einfachrechtlich zu Lasten …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 01.03.2011

Verfahrenskostenhilfe für Sorgerechtsantrag bei getrennt lebenden Eltern

Verfahrenskostenhilfe · Sorgerecht · Kindeswohl · FamFG · BGB § 1671

Familienrecht Abgeändert