§ 121 ZPO – Rechtsprechung (3.163 Entscheidungen) – Seite 47

BSG 12. Senat Beschluss 28.02.2011 zitiert von 1

Bestimmung des zuständigen Gerichts

Ausschluss der Zuständigkeitsbestimmung in …

Sozialrecht Antrag verworfen

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Beschluss 28.02.2011 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfe – Veränderung der Erfolgsaussichten während des Verfahrens

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 24.02.2011

Die gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde, über die der Senat nach …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 23.02.2011 LS

Verfahrenskostenhilfe: Beschwerderecht der hilfsbedürftigen Partei bei Beiordnung eines Rechtsanwalts zu den …

Familienrecht Beschwerde verworfen

BSG 4. Senat Beschluss 23.02.2011 zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage · grundsätzliche Bedeutung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Eingliederungsleistung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 18.02.2011 LS zitiert von 2

Auch soweit die Voraussetzungen nach § 78 Abs. 2 FamFG für eine Anwaltsbeiordnung an sich nicht vorliegen …

Familienrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 17.02.2011

Prozesskostenhilfe für Ausländerin bei SGB-II-Leistungsantrag

Prozesskostenhilfe · SGB II · Bedarfsgemeinschaft · Aufenthaltserlaubnis · Familienzusammenführung

Sozialrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Beschluss 17.02.2011 LS zitiert von 26

Prozesskostenhilfe – Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Beschluss 15.02.2011

Anwaltszwang nach § 53 WpÜG auch bei Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz

Zivilrecht Eilantrag abgelehnt

VG Halle 3. Kammer Beschluss 14.02.2011 LS

Zur Berechnung des Ranglistenplatzes bei der Studienplatzvergabe im Auswahlverfahren der Hochschulen

hier: Nichtschüler

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Beschluss 10.02.2011 LS

Aussetzung der Vollziehung

Gericht der Hauptsache, Zulässigkeit der Beschwerde

Steuerrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 09.02.2011 LS zitiert von 16

Unterbringung in einer Jugendhilfeeinrichtung bei Zweifeln an der Minderjährigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 07.02.2011 zitiert von 3

Mit ihrer Klageschrift vom 9. Juni 2010 hat die Klägerin die Zahlung von Vergütung für die Zeit vom 1. bis …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 03.02.2011 LS zitiert von 6

Auf die Wiedergestattung der Gewerbeausübung besteht ein Rechtsanspruch, wenn die Voraussetzungen für die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.02.2011 LS zitiert von 6

Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG gebieten es regelmäßig nicht, dem Wunsch eines Ausländers nach familiärem …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 01.02.2011 LS zitiert von 3

Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus aus schwerwiegendem Grund

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.01.2011

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Zulassung der Berufung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.01.2011

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 28.01.2011

Die am 00.00.1987 geborene Klägerin stand in der Vergangenheit in Bedarfsgemeinschaft mit ihrer Mutter und …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Hamm 18. Zivilsenat Beschluss 27.01.2011

OLG Hamm – 18 W 34/10

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 26.01.2011 LS

Den Insolvenzgläubigern kann die Aufbringung eines Kostenvorschusses zur Durchführung eines auf das Berliner …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 26.01.2011

Der Antragsteller war in dem Verfahren S 11 SO 661/05 vor dem Sozialgericht Schleswig im Rahmen der …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 26.01.2011 LS

Informationszugang gegenüber dem Finanzamt zur Durchsetzung einer Insolvenzanfechtung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Versäumnisurteil 20.01.2011 LS zitiert von 9

Zwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gläubigers - Makler als Vertreter im …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 19.01.2011 LS

Eine Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe ist nicht gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 19.01.2011 LS zitiert von 5

Vormundschaft über Minderjährige

Prozesskostenhilfebewilligung für den anwaltlichen …

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 19.01.2011 LS zitiert von 4

Vormundschaft über Minderjährige

Prozesskostenhilfebewilligung für den anwaltlichen …

Familienrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 18.01.2011

Beiordnung des allein vertretungsberechtigten Rechtsanwalts im Wege der Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Rostock 1. Zivilsenat Beschluss 17.01.2011 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe: Beiordnung eines nicht ortsansässigen Rechtsanwalts

Zivilrecht Abgeändert

BSG 5. Senat Beschluss 17.01.2011

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung · Bindung der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit an die …

Sozialrecht

BSG 14. Senat Beschluss 14.01.2011

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel

Gegenstand des Verfahrens · Einbeziehung weiterer Bescheide

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 12.01.2011

Die Kläger begehren die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren, in dem sie im Rahmen der …

Sozialrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 12.01.2011 zitiert von 1

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren unter …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 11.01.2011 zitiert von 30

wichtiger Grund für eine Namensänderung

seelische Belastung

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 4. Kammer Beschluss 11.01.2011

Dem Antragsteller war Prozesskostenhilfe zu bewilligen, da er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 29.12.2010

Rechtsanwalt C hat mit Schriftsatz vom 18.10.2007 namens und in Vollmacht der Antragsgegnerin einen …

Familienrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 29.12.2010

Nach § 73a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i. V. m. § 114 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 29.12.2010

Grundsicherung für Arbeitssuchende

Voraussetzung für die Annahme einer zweckbestimmten …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Freiburg Beschluss 29.12.2010 zitiert von 6

Einstweilige Anordnung gegen Polizeiüberwachung abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Polizeirecht · Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 28.12.2010

Fahrerlaubnisrecht: sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis bei ärztlichen, wesentlich auf den Angaben des …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.12.2010

Bewilligung von Krankenversicherungsschutz durch einstweiligen Rechtsschutz

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.12.2010

Die 1947 geborene Antragstellerin, welche die deutsche und die bulgarische Staatsangehörigkeit hat, begehrt …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.12.2010

Die 1947 geborene Antragstellerin, welche die deutsche und die bulgarische Staatsangehörigkeit hat, begehrt …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 7. Senat Beschluss 23.12.2010

sozialgerichtliches Verfahren – Anhörungsrüge

Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe · Fristwahrung

Sozialrecht

OLG Oldenburg Beschluss 22.12.2010 LS zitiert von 3

Für das Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG kann im Regelfall kein Anwalt beigeordnet werden.

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Beschluss 21.12.2010 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe – Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts

Fahrtkostenerstattung

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Beschluss 20.12.2010 zitiert von 6

Berufliche Rehabilitierung: Verfolgungszeit

förmliche Entziehung des Ausbildungsplatzes · Exmatrikulation

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.12.2010 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe für Kapazitätsstreit

Beiordnung der Mutter des Antragstellers als Rechtsanwältin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 14.12.2010 LS zitiert von 2

Für einen juristischen Laien, der als Antragsgegner im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt …

Familienrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 09.12.2010 zitiert von 3

Der Kläger ist bei der Beklagten als Flugbegleiter beschäftigt und bezieht ein durchschnittliches …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen