§ 121 ZPO – Rechtsprechung (3.163 Entscheidungen) – Seite 48

VG Saarland 11. Kammer Beschluss 08.12.2010 LS

Aufhebung einer Tagespflegeerlaubnis wegen Gefährdung des Kindeswohls

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.11.2010 zitiert von 1

Zu Unrecht hat das Sozialgericht (SG) Prozesskostenhilfe nur unter Beiordnung der Prozessbevollmächtigten der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 30.11.2010 zitiert von 1

Zu Unrecht hat das Sozialgericht (SG) Prozesskostenhilfe nur unter Beiordnung der Prozessbevollmächtigten der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 30.11.2010

Zu Unrecht hat das Sozialgericht (SG) Prozesskostenhilfe nur unter Beiordnung der Prozessbevollmächtigten der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 30.11.2010 zitiert von 2

Zu Unrecht hat das Sozialgericht (SG) Prozesskostenhilfe nur unter Beiordnung der Prozessbevollmächtigten der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 30.11.2010 zitiert von 1

Zu Unrecht hat das Sozialgericht (SG) Prozesskostenhilfe nur unter Beiordnung der Prozessbevollmächtigten der …

Sozialrecht Abgeändert

VG Hamburg 11. Kammer Urteil 29.11.2010

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 29.11.2010 LS zitiert von 15

Rechtsanwalt: Prozesskostenhilfe

Prozessvollmacht · Beiordnung · Aufhebung der Beiordnung · Entpflichtung

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 24.11.2010

Die Beschwerde gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss des Sozialgerichts (SG) Berlin, mit dem der Antrag …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 24.11.2010

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Übernahme von Stromkosten für den Betrieb einer … · Schätzung nach § 287 Abs 1 ZPO

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss 19.11.2010

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe wegen fehlender Bedürftigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren, wenn der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 18.11.2010

Der Antrag des Klägers vom 11.11.2010, mit dem er die Änderung des Beiordnungsbeschlusses des Gerichts vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 18.11.2010 LS zitiert von 36

Genehmigungsfiktionseintritt bei Genehmigungsantrag gem. PBefG § 15 Abs 1 S 2

Bescheinigungspflicht des Eintritts der Genehmigungsfiktion …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 8. Senat Beschluss 15.11.2010 zitiert von 15

Nichtzulassungsbeschwerde – kein Verfahrensmangel

Unzulässigkeit der Berufung wegen fehlender Schriftform

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 11.11.2010 LS

Rechtsanwaltsvergütung: Festsetzung von Reisekosten bei uneingeschränkter Beiordnung eines auswärtigen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.11.2010 LS zitiert von 1

Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis einer nicht ausgewiesenen Asylberechtigten unter Berufung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 10.11.2010

Mit seiner am 08.01.2010 eingegangenen Klage verlangte der Kläger von der Beklagten, zwei ihm unter dem Datum …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Darmstadt 4. Kammer Beschluss 09.11.2010

Dem Antragsteller war Prozesskostenhilfe zu bewilligen, da er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 09.11.2010 LS

Mietschulden nach § 34 SGB XII sind nicht zu übernehmen, wenn für die Zukunft zu erwarten ist, dass die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 08.11.2010 LS

Weiterhin kein Vertretungszwang im PKH-Verfahren

PKH bei Erledigung der Hauptsache

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 02.11.2010 zitiert von 7

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Zulassung der Berufung war …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 29.10.2010 LS

Durch die am 11. August 2010 in Kraft getretene Neufassung des § 172 Abs. 3 SGG hat sich an der …

Sozialrecht Abgeändert

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 29.10.2010 LS

Das Recht aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 erlischt weder wegen der Trennung von der Bezugsperson nach Entstehung …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 29.10.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe

Hauptsacheverfahren · Nichterreichen des Wertes des Beschwerdegegenstandes · Nichtanwendbarkeit von § 127 Abs 2 S 2 ZPO auch nach …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.10.2010

Gewährung stationärer Eingliederungshilfe für schulische Teilhabe

Eingliederungshilfe · SGB VIII · einzelne Hilfeplanung · Bildungsrecht · einweisung in Internat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 28.10.2010 LS

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf bei Alleinerziehung minderjähriger Kinder

keine Gleichstellung bei volljährigen Kindern · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Beschluss 28.10.2010 LS

Prozesskostenhilfe – Bewilligungsreife

Hinweispflicht des Gerichts bei unvollständigen Unterlagen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 28.10.2010 LS

§ 21 Abs. 3 SGB II verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, soweit darin volljährige Kinder, die sich in …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.10.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat in dem Umfang Erfolg, wie sich die Antragsgegnerin, die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.10.2010 zitiert von 17

Grundsätzliche Bedeutung von ausgelaufenem Recht; Grundsatz; Ausnahme (hier

Art. 73 und Art. 74 EWGRL 1408/71

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 26.10.2010 zitiert von 3

Der anwaltlich vertretene Kläger hat am 10.05.2010 Klage auf Zahlung rückständiger Vergütung für die Monate …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 25.10.2010 zitiert von 7

Zu Unrecht hat das Sozialgericht Prozesskostenhilfe nur unter Beiordnung des Prozessbevollmächtigten der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 20.10.2010

Den miteinander verheirateten und eine Bedarfsgemeinschaft iS von § 7 Abs 3 Nr 1 iVm Abs 3 Nr 3 Buchst a …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 20.10.2010

Sozialgerichtliches Verfahren: Anforderungen an das Vorliegen der Entscheidungsreife eines PKH-Antrags …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 18.10.2010

Streitig ist, ob dem Kläger Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für die von ihm …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 18.10.2010

Streitig ist, ob dem Kläger Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für die von ihm …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 18.10.2010

Streitig ist, ob dem Kläger Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für das von ihm …

Sozialrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Beschluss 13.10.2010 zitiert von 8

Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Adhäsionsverfahren

Strafrecht

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Beschluss 06.10.2010 LS zitiert von 3

PKH-Verfahren – Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts für ein Verfahren aus dem Bezirk des ArbG Magdeburg

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.10.2010

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts ist gemäß §§ 172 Abs. 1, 173 des …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.10.2010

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung über einen gestellten Prozesskostenhilfeantrag

Sozialrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 06.10.2010 zitiert von 4

Die Klägerin war bei dem Beklagten, der eine Einzelfirma bis zum 31. Oktober 2008 betrieb, als …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Beschluss 01.10.2010 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe – keine Unterbrechung des Prozesskostenprüfungsverfahrens bei Insolvenz des Antraggegners

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Saarland 11. Kammer Beschluss 29.09.2010 LS

Keine vorläufige Weitergewährung von Förderungsleistungen trotz fehlender Leistungsnachweise

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW 6. Senat Beschluss 27.09.2010

Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Eilverfahren um die vorläufige Gewährung von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.09.2010

Zeugen- und Sachverständigeneigenschaft von Ärzten

Ablehnung der Vernehmung von Zeugen und der Einholung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.09.2010 LS zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG 2004

Kompetenz der Ausländerbehörde zur Prüfung …

Verwaltungsrecht

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 15.09.2010 zitiert von 6

Aufhebung der Rechtsanwaltsbeiordnung

Vertrauensverlust durch negative Äußerungen des Ehegatten …

Erb- und Versicherungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 13.09.2010 LS

Prozesskostenhilfeverfahren: Beiordnung eines ausländischen Rechtsanwalts als Verkehrsanwalt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 10.09.2010 LS

Auskunftsanspruch: Rechtsanwaltskammer

Haftpflichtversicherer

Verwaltungsrecht