Urteile zu § 121 ZPO – Seite 49

Zivilprozessordnung

3.164 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 121 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.164 Entscheidungen

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 10.09.2010 LS

Auskunftsanspruch: Rechtsanwaltskammer

Haftpflichtversicherer

Verwaltungsrecht

SG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 30.08.2010

Streitig ist der Anspruch der Klägerin auf Nachzahlung des vollen Differenzbetrages zwischen den Regelsätzen …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 30.08.2010 zitiert von 1

Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsrückstände

Verfahrenskostenhilfe · Zwangsvollstreckung · Unterhaltsansprüche · Beiordnung eines Rechtsanwalts · FamFG

Familienrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 25.08.2010

§ 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG

Sozialrecht Abgeändert

SG Aachen 21. Kammer Beschluss 20.08.2010

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ihres Bevollmächtigten für ein …

Sozialrecht

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss 11.08.2010

Anforderungen an eine hinreichende Erfolgsaussicht zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 5. Senat für Familiensachen Beschluss 10.08.2010

Die zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts, durch den ihm für …

Familienrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 09.08.2010 LS zitiert von 1

Die Beiordnung eines Rechtsanwalts ist u.a. dann nicht i.S.d.

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Göttingen Beschluss 04.08.2010 LS

Die Festsetzung des Vorschusses auf die Vergütung des Treuhänders in Stundungsverfahren gem. § 16 Abs. 2 Satz …

Zivilrecht

AG Göttingen Beschluss 04.08.2010

Über das Vermögen der Schuldnerin ist am 28.12.2007 das Insolvenzverfahren unter Bewilligung von Stundung …

Insolvenzrecht

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss 30.07.2010

Beitragsrechtliche Einstufung eines Unternehmens in den zutreffenden Gefahrtarif

Sozialrecht Aufgehoben

SG Hildesheim Beschluss 29.07.2010

Die Antragstellerin begehrt nach ihrem Zuzug von Griechenland nach Deutschland vorläufige Leistungen nach dem …

Sozialrecht

SG Hildesheim Beschluss 28.07.2010 LS

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, vorläufig a) die …

Sozialrecht

BSG 4. Senat Beschluss 22.07.2010 zitiert von 35

Fehlende Zulassung der Berufung

Berufungsfähigkeit · Arbeitslosengeld II als laufende Leistung · Begrenzung des Streitgegenstandes durch 6monatigen …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Freiburg Beschluss 19.07.2010

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung einer Rechtsanwältin ist nicht stattzugeben …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 15.07.2010

Voraussetzungen für die Beiordnung eines Rechtsanwalts

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 13.07.2010 LS

Der Beiordnungsantrag eines nicht im Bezirk des Arbeitsgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts enthält in …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 08.07.2010 zitiert von 4

Der Vater begehrt im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung eines …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 07.07.2010 LS

Mitwirkungspflicht des Ausländers bei der Passbeschaffung

Verwaltungsrecht

OLG 3. Senat für Familiensachen Beschluss 02.07.2010

Verfahrenskostenhilfe im Vaterschaftsanfechtungsverfahren

Beiordnung eines Rechtsanwalt für einen Beteiligten mit …

Familienrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 01.07.2010 LS

Der Beiordnungsantrag eines auswärtigen Rechtsanwalts enthält regelmäßig ein stillschweigendes Einverständnis …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 30.06.2010

Berufliche Rehabilitierung: Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Aufhebungsvertrag

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.06.2010 LS

Für das Prozesskostenhilfeverfahren einschließlich des darauf bezogenen Beschwerdeverfahrens kann …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.06.2010 LS

Keine Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfe- und darauf bezogenes Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 28.06.2010

Die am 15. September 2008 eingegangene sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den ihr am selben Tage …

Familienrecht Abgeändert

KG 19. Zivilsenat Beschluss 28.06.2010 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe: Beschränkte Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts und Erstattungsfähigkeit der …

Zivilrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 23.06.2010 LS zitiert von 44

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe in einem …

Berücksichtigung der subjektiven Fähigkeiten des … · Grundsatz der Waffengleichheit

Familienrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.06.2010

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Zulassung der Berufung …

Verwaltungsrecht

VG Minden 12. Kammer Beschluss 22.06.2010

Dem Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe war zu entsprechen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 22.06.2010

Die am 28. Dezember 2009 eingegangene sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den ihr am 21. Dezember …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 22.06.2010

Die Beschwerde wendet sich gegen die Aufhebung der Beiordnung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin für …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Bremen Beschluss 21.06.2010 zitiert von 14

Die Antragsteller sind bulgarische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Beschluss 21.06.2010

Die Klägerin wendet sich im Klageverfahren gegen die Entziehung ihrer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU)

Sozialrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 21.06.2010

Mit Beschluss vom 9. Februar 2010 hat das Amtsgericht der Antragsgegnerin mit Gewährung von …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln 4. Zivilsenat Beschluss 18.06.2010

Zu Recht hat das Familiengericht in dem angefochtenen Beschluss dem Antragsteller die Bewilligung von …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 14.06.2010

Sozialgerichtliches Verfahren – Statthaftigkeit der Beschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren

einstweiliger Rechtsschutz · rückwirkende Bewilligung von PKH nach Verfahrensbeendigung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 14.06.2010

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist nur noch eine Beschwerde der 1974 geborenen, alleinstehenden …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 7. Senat Beschluss 09.06.2010 zitiert von 3

sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Prozesskostenhilfe · Ablehnung durch LSG · kein Revisionsgrund

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Beschluss 08.06.2010

Sozialgerichtliches Verfahren – Beiordnung einer Rechtsanwaltschaftsgesellschaft im Rahmen der …

Sozialrecht Abgeändert

AG Ludwigslust Beschluss 08.06.2010 LS

Verfahrenskostenhilfe für ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren

Voraussetzungen für die Beiordnung eines Rechtsanwalts

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Beschluss 08.06.2010

Streitig ist die Beiordnung einer Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung (mbH) im Rahmen der …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.06.2010 zitiert von 1

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg 12. Kammer Beschluss 07.06.2010

Gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung …

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 02.06.2010 LS zitiert von 5

Altverfahren auf Anfechtung der Vaterschaft

Prozesskostenhilfe für die auf Seiten des Kindes …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 28.05.2010 zitiert von 9

Wiedereinsetzung in die Beschwerdebegründungsfrist

Prozesskostenhilfeantrag · Begründungserfordernis

Verwaltungsrecht

BFH III. Senat Beschluss 28.05.2010 LS

Prozesskostenhilfe – Rechtsschutzbedürfnis für noch einzulegende Nichtzulassungsbeschwerde nach …

Klageänderung

Steuerrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 26.05.2010 zitiert von 4

Der Antragsgegner wendet sich gegen die Versagung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der ihm …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW 5. Senat Beschluss 25.05.2010

Dem Kläger, der nach den von ihm dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Beschluss 25.05.2010 zitiert von 2

Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung …

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Beschluss 21.05.2010

Krankenversicherung – Höhe der Fahrkostenerstattung bei Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs

keine Anwendung von § 5 Abs 2 S 2 BRKG 2005 iVm § 60 Abs 3 …

Sozialrecht