§ 121 ZPO – Rechtsprechung (3.164 Entscheidungen) – Seite 51

LSG NRW Beschluss 04.02.2010

Das SG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 04.02.2010 zitiert von 5

Schutzwirkung des Beruflichen Rehabilitationsgesetzes

Verfestigung des Rechts auf Berufsausübung oder …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 04.02.2010

Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt nicht beigeordnet werden, weil die …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 03.02.2010

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht dem Antragsteller Verfahrenskostenhilfe bewilligt, es …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 6. Senat für Familiensachen Beschluss 01.02.2010

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht dem Antragsteller Verfahrenskostenhilfe bewilligt, es …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 29.01.2010 zitiert von 114

Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungsanforderungen bei der Klagebefugnis

Hinweispflicht des Gerichts

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 27.01.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit · Vorlage des aktuellen Arbeitslosengeld II-Bescheides · Angaben zu den Rubriken A-D der Erklärung über die …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 27.01.2010

Ausschluss eines eigenen Beschwerderechts des prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts gegen den ablehnenden …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 27.01.2010 LS

Im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren nachgereichte Prozesskostenhilfe-Unterlagen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 26.01.2010 zitiert von 4

Dem Antragsteller ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Prozesskostenhilfe zu bewilligen, da die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 25.01.2010 zitiert von 7

Der Kläger war Halter des Kraftfahrzeugs Pkw BMW 318i mit dem Kennzeichen ..., das am 16.11.2005 von der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2010 zitiert von 31

Denn der Antragsteller kann sein Begehren auf einem anderen Weg sachgerechter durchsetzen

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 21.01.2010 LS zitiert von 38

Bescheinigung der beschränkten Fortgeltungswirkung des Aufenthaltstitels

Verwaltungsakt · Befristung

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 21.01.2010 LS

Prozesskostenhilfe: Bedürftigkeit bei der Klage eines Nachlasspflegers für unbenannte Erben

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 20.01.2010

Prozesskostenhilfe – Beiordnung eines Rechtsanwaltes

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 20.01.2010

Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund

Ausschluss eines Ausgleichsanspruchs wegen Unbilligkeit bei … · Kündigung einer eigenen Altersvorsorge als Ausschlussgrund

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 14.01.2010 LS zitiert von 3

Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen

Anwaltsbeiordnung aus persönlichen Gründen des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 13.01.2010 LS zitiert von 1

Das Prinzip der Waffengleichheit führt im Anwendungsbereich des § 78 Abs. 2 FamFG zwar nicht zwingend zur …

Familienrecht Abgeändert

LAG Hessen 15. Kammer Beschluss 12.01.2010 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe – Beiordnung eines nicht im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwalts

Umfang der Erstattungsfähigkeit von Reisekosten

Arbeitsrecht

VG Hannover Beschluss 11.01.2010 LS

Die Bundesagentur für Arbeit darf ihre Zustimmung zur Ausländerbeschäftigung auch bei US-amerikanischen …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 08.01.2010

Die Klägerin begehrt PKH für ein Klageverfahren, das auf die Übernahme von Instandsetzungskosten infolge …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 28.12.2009

Die gemäß § 76 Abs. 2 FamFG statthafte sofortige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 76 Abs. 2 FamFG in …

Familienrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 23.12.2009 zitiert von 2

Die gemäß § 76 Abs. 2 FamFG statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.12.2009

Höhe der Vergütung für Rechtsanwalt im Widerspruchsverfahren

Rechtsanwaltsvergütung · RVG · Sozialhilfe · Widerspruchsverfahren · Kostenersatz

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 14.12.2009

Dabei legt der gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG zuständige Einzelrichter den Antrag dahingehend aus, dass die …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 10.12.2009

In der vorliegenden Sache, die durch Schriftsatz vom 05.10.2009 eingeleitet worden ist, streiten die …

Familienrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.12.2009

In der vorliegenden Sache, die durch Schriftsatz vom 25.09.2009 eingeleitet worden ist, streiten die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 07.12.2009 zitiert von 2

Das Arbeitsgericht hat zu Unrecht angenommen, dass die Kläger zu 1) bis 3) einen Anspruch auf …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 03.12.2009 LS zitiert von 7

Auch die nach Ergehen der Entsorgungsverfügung, aber vor Erlass des Widerspruchsbescheids erklärte Freigabe …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Beschluss 30.11.2009

Für den Antrag besteht ein Rechtsschutzbedürfnis bereits jetzt, obwohl in dem von der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 26.11.2009

Zur Begründung wird auf die folgenden Ausführungen verwiesen

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 23.11.2009 zitiert von 5

Namens und in Vollmacht des Klägers erhebe ich Klage und bitte um Anberaumung eines Gütetermins

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 19.11.2009 LS zitiert von 3

Der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 AsylVfG, nach der …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 11.11.2009

Zu Unrecht geht das Sozialgericht davon aus, dass vorliegend nach § 121 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) die …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 09.11.2009 zitiert von 2

Die gemäß § 76 Abs. 2 FamFG statthafte sofortige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 76 Abs. 2 FamFG in …

Familienrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 05.11.2009 zitiert von 5

Prozesskostenhilfe für wiederholte Bewerberschutzklagen

Prozesskostenhilfe · Bewerberschutzklage · Einkommensnachweis · Missbrauch · Zulässigkeit

Arbeitsrecht Antrag verworfen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 04.11.2009

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 9. …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 04.11.2009

Beiordnung eines neuen Rechtsanwalts und Kostenanspruch

Rechtsanwaltsvergütung · ZPO § 121 · Beiordnung · Kostenbeschränkung · Mandatswechsel

Familienrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 04.11.2009

Prozesskostenhilfe für Eilantrag zur SGB-II-Leistungsauszahlung abgelehnt

Prozesskostenhilfe · SGB II · Eilantrag · Einkommensanrechnung · Sozialgerichtsgesetz

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LAG Düsseldorf Beschluss 03.11.2009 zitiert von 5

Zu Recht hat das Arbeitsgericht die Beiordnung des Prozessbevollmächtigten des Klägers auf die Bedingungen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 23.10.2009 LS

Die Eheschließung mit einem Deutschen in Dänemark vermittelt einem Drittstaatsangehörigen keine Freizügigkeit.

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 13.10.2009

Höhe der den Antragstellern zu gewährenden Kosten für Unterkunft und Heizung

Sozialrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 02.10.2009

Keine Einigungsgebühr für Verkehrsanwalt

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.10.2009 zitiert von 2

Die Parteien haben am 05.03.2009 im Verfahren 312 F 40/09 Amtsgericht Köln eine Vereinbarung zum Umgangsrecht …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 24.09.2009

Durch Beschluss vom 02.02.2009 (Bl. 143-145 d.A.) hat das Amtsgericht Ludwigsburg die Unterbringung des …

Familienrecht

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 18.09.2009

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz wegen Beitragsbescheiden, mit denen die Antragsgegnerin …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.09.2009 zitiert von 4

Die zulässige Beschwerde ist begründet, weil die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 03.09.2009

Die Beklagte wendet sich gegen die Vollstreckung des Urteils des Sozialgerichts SG Hannover vom 26. März 2009 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Beschluss 02.09.2009 zitiert von 4

Der Antrag des Klägers vom 23.07.2009 auf Beiordnung der Rechtsanwaltskanzlei R. und E. und Partner anstelle …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 31.08.2009

Denn das SG hat es zu Unrecht abgelehnt, der Klägerin für die Durchführung des Klageverfahrens Rechtsanwalt T …

Sozialrecht Abgeändert