§ 121 ZPO – Rechtsprechung (3.164 Entscheidungen) – Seite 52

Anwendbarkeit des § 127 Abs 2 S 2 Halbs 2 ZPO · Nichterreichen des Beschwerdewertes der Berufung in der … · Verneinung der persönlichen und wirtschaftlichen …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 06.07.2009 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Ausschluss der Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe bei nicht …

Erforderlichkeit anwaltlicher Vertretung im …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 01.07.2009

Ein Anspruch auf Beiordnung von Rechtsanwalt C als neuer Anwalt nach § 73a Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 01.07.2009

Nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG bedarf die Berufung der Zulassung in dem Urteil des SG oder auf Beschwerde …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 01.07.2009

Nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG bedarf die Berufung der Zulassung in dem Urteil des SG oder auf Beschwerde …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.06.2009

Das SG hat den Antrag des Antragstellers, ihm Prozesskostenhilfe (PKH) zu gewähren und Rechtsanwalt O aus F …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 26.06.2009

Prozesskostenhilfe für Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung

Prozesskostenhilfe · SGB II · Mehrbedarf · Rechtsanwaltsbeauftragung · Rechtsschutzgewährung

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.06.2009 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hätte dem Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe stattgeben müssen

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 11.06.2009

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für eine auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 08.06.2009 zitiert von 1

Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 01.02.2004 als Verpackerin beschäftigt

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 03.06.2009 zitiert von 1

Zur Begründung wird auf die folgenden Ausführungen verwiesen

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 29.05.2009

Rechtsanwaltsbeiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des nicht im …

Familienrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 25.05.2009 zitiert von 2

Der Antragsteller beantragte unter dem 20. Februar 2008 den Erlass eines Mahnbescheids über restliches …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.05.2009 zitiert von 28

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren sowie die Anwaltsbeiordnung beruhen auf § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 12.05.2009 LS zitiert von 1

Ist einem bedürftigen Beteiligten ein auswärtiger Rechtsanwalt "zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2009 zitiert von 6

Dem Kläger ist auf seinen Antrag mit den im Tenor genannten Maßgaben Prozesskostenhilfe für den zweiten …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 11.05.2009 LS

Ehescheidung nach pakistanischem Recht

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 28.04.2009

Entgegen der Entscheidung des Sozialgerichts (SG) haben die Kläger Anspruch auf Prozesskostenhilfe (PKH)

Sozialrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 22.04.2009

Die Einschränkung der Beiordnung des Prozessbevollmächtigten des Klägers im Rahmen der bewilligten …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.04.2009 zitiert von 4

Der Antragstellerin ist für das Beschwerdeverfahren gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 09.04.2009

Die Antragsteller hatten mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der am 18.02.2009 bei dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 09.04.2009 LS

Im Verfahren der sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss gemäß § 91 a Abs. 1 Satz 1 ZPO ist neuer …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 09.04.2009 LS zitiert von 5

Im Verfahren der sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss gemäß § 91 a Abs. 1 Satz 1 ZPO ist neuer …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 06.04.2009 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer wurde durch Beschluss des Amtsgericht Stuttgart vom 14.11.2007 dem Angeklagten zum …

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 02.04.2009 zitiert von 12

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass die behauptete …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.04.2009 zitiert von 2

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 VwGO i. V. m. §§ 114 und 115 ZPO

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 25.03.2009 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe: Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 24.03.2009

Über den Hilfsantrag war nicht mehr zu entscheiden (2.)

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 23.03.2009 LS

Die Rechtsverfolgung der Arbeitnehmerin ist nicht mutwillig im Sinne des § 114 S. 1 ZPO, wenn sie bei …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Münster Beschluss 12.03.2009 zitiert von 1

Nach den §§ 14 FGG, 121 Absatz 2 ZPO ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts geboten, wenn die Vertretung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Rostock Beschluss 12.03.2009 zitiert von 3

Beigeordnung eines Rechtsanwalts in Scheidungssache und Gebührenfestsetzung

Beigeordnung nach § 121 ZPO · Gebührenfestsetzungsbeschluss · Rechtsmittelzulässigkeit · Prozesskostenhilfe · Rechtspflegerische Entscheidung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 11.03.2009

Der eigenen Angaben nach 1989 in B. /Libanon geborene Antragsteller ist libanesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 05.03.2009

Die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 26.02.2009

Im Hinblick auf die in der Ordnungsverfügung vom 9. April 2008 enthaltene Ausweisung ist der Antrag nach § 80 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2009 zitiert von 1

Ist für eine fristgebundene Rechtsverfolgung - wie hier im Beschwerdeverfahren - nach § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 26.02.2009

Nach § 73 a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gelten für die Gewährung von Prozesskostenhilfe im …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Beschluss 23.02.2009

Die Beschwerde ist statthaft (§ 172 Sozialgerichtsgesetz [SGG]), frist- und formgerecht eingelegt (§ 173 SGG) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.02.2009 zitiert von 1

Der Klägerin war gemäß § 166 VwGO in Verbindung mit §§ 114, 119 Abs. 1 Satz 2 und 121 ZPO Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

LG Verden (Aller) Beschluss 11.02.2009

Der Beschwerdeführer betreibt die Zwangsvollstreckung gegen die Beschwerdegegnerin aus einem Vergleich vor …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen