§ 121 ZPO – Rechtsprechung (3.164 Entscheidungen) – Seite 53

LSG NRW Beschluss 11.02.2009

Entgegen der Entscheidung des Sozialgerichts (SG) hat die Klägerin ab dem 14.11.2008 Anspruch auf …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 10.02.2009

Verrechnung von Arbeitslosenhilfe mit Sozialversicherungsbeitragsforderung

Prozesskostenhilfe · Verrechnung von Leistungen · Sozialhilferecht · Bedarfsdeckung · SGB I

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.02.2009

Mit Beschluss vom 08.12.2008 hat das Sozialgericht Köln dem Kläger nach § 72 Sozialgerichtsgesetz (SGG) …

Sozialrecht

OLG Köln Beschluss 02.02.2009

Die sofortige Beschwerde vom 19. Dezember 2008 gegen die mit dem Beschluß des Landgerichts Bonn vom 9. …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VG Arnsberg Beschluss 08.01.2009

Gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit §§ 114 ff. der Zivilprozessordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.01.2009

Die Klägerin hatte sich im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht mit dem Az. 10 K 1704/02 gegen die Bewertung …

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig Beschluss 05.01.2009 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage auf Unterlassung der Zusendung von …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 30.12.2008 zitiert von 1

Mit seiner am 17. September 2007 bei Gericht eingegangenen Klage hat der Kläger neben Bestandsschutz …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 30.12.2008 zitiert von 5

Die Kläger, Eheleute, erhoben unter dem 31. August 2007 Klage auf Herausgabe von Arbeitspapieren sowie nur …

Arbeitsrecht Aufgehoben

VerfGH Berlin Beschluss 16.12.2008

VerfGH Berlin: Verfahrenseinstellung nach Rücknahme der Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG NRW Beschluss 24.11.2008

Die Klägerin (d. Kl.) begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren vor dem Sozialgericht Detmold

Sozialrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 24.11.2008 zitiert von 2

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht der Antragstellerin nach Gewährung von …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 20.11.2008 zitiert von 1

Die Kläger beziehen Leistungen der Grundsicherung nach dem SGBII

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 19.11.2008 LS

Prozesskostenhilfebewilligung: Vermittlungsverfahren des Familiengerichts bei Umsetzung einer …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 17.11.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 14.11.2008

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (§ 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 10.11.2008 zitiert von 3

Mit seiner am 30. August 2007 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat der Kläger die Feststellung der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 07.11.2008

Im Ausgangsverfahren war beiden Parteien des Rechtsstreits ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden

Familienrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 22.10.2008 zitiert von 3

§ 114 f. ZPO nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 21.10.2008

Entgegen der Entscheidung des Sozialgerichts (SG) hat der Kläger Anspruch auf Prozesskostenhilfe (PKH)

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.10.2008 zitiert von 1

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 20.10.2008

Zugleich mit der von ihm am 21. August 2007 erhobenen Klage auf Zahlung von Vergütung für die Monate April …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.10.2008

Die bei der Beklagten (d. Bekl.) versicherte Klägerin (d. Kl.) begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für ein …

Sozialrecht Abgeändert

VG Freiburg Beschluss 14.10.2008

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Antragstellerin bietet nämlich keine hinreichende Erfolgsaussicht (§ …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 13.10.2008 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt außerhalb des Gerichtsbezirks

Prozesskostenhilfe · Beiordnung von Rechtsanwälten · ZPO § 121 Abs. 3 · Kosteneinsparung · Arbeitsgerichtsverfahren

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier Beschluss 02.10.2008

Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung der in der Hauptsache erhobenen Klage gegen die in …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 29.09.2008 LS

sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenverfahren

zulässige Beschränkung · bedingungslose Beiordnung eines Rechtsanwalts · keine Mehrkosten

Sozialrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 24.09.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist der Vater des am ... 4.2001 geborenen Kindes N. F., für das der Beklagte Unterhaltsvorschuss …

Familienrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 18.09.2008

Zu Recht hat das Arbeitsgericht den Antrag der Klägerin auf Beiordnung eines Rechtsanwalts für die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 09.09.2008

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt L. S. (I. ) ist unabhängig …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 09.09.2008

Der Kläger wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen eine nachträgliche Einschränkung der …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 08.09.2008

Prozesskostenhilfe für Klage gegen Ablehnung elektrischen Rollstuhlantriebs

Prozesskostenhilfe · Hilfsmittelversorgung · Sozialversicherungsrecht · Betreuung · Rollstuhl

Sozialrecht Abgeändert

AG Hannover Beschluss 02.09.2008

Zwar sind die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die …

Zivilrecht

LSG NRW Beschluss 02.09.2008

Die bei der Beklagten (d. Bekl.) versicherte Klägerin (d. K.) begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für ein …

Sozialrecht Abgeändert

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 22.08.2008

Prozesskostenhilfe: Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts bei dem Begehren auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 20.08.2008 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (§ 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 20.08.2008

Die Antragstellerin vermag mit ihrem Prozesskostenhilfeantrag, dessen Erfolg Voraussetzung für die Beiordnung …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 13.08.2008

Die genannte Einschränkung der Beiordnung ist im vorliegenden Fall nicht zu beanstanden

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.07.2008

Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 29.07.2008

(Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

getrennt lebende Ehegatten aufgrund stationärer … · Fortbestehen der Einstandspflicht gem § 19 SGB 12 · Vermögenseinsatz · Kapitallebensversicherung

Sozialrecht

AG Duisburg Beschluss 26.07.2008 zitiert von 3

Über das Vermögen des Schuldners, eines Bauunternehmers, wurde beim Amtsgericht Duisburg von Februar 2002 bis …

Insolvenzrecht

LSG NRW Beschluss 24.07.2008

Die Beschwerde ist zulässig, obwohl Beschwerden gegen die Ablehnung von PKH gem. § 172 Abs. 3 Nr. 2 …

Sozialrecht Abgeändert

LG Bückeburg Beschluss 23.07.2008

Die beiden minderjährigen Gläubiger betreiben wegen rückständigen und laufenden Kindesunterhalts nebst Zinsen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stade Beschluss 17.07.2008

Mit der angefochtenen Entscheidung, auf deren Inhalt ebenso wie auf den übrigen Akteninhalt zur näheren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Gießen 26. Kammer Beschluss 14.07.2008

Der Antragstellerin war Prozesskostenhilfe zu bewilligen, da die Antragstellerin nach den persönlichen und …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 11.07.2008

Der unter einer Tetraspastik infolge eines frühkindlichen Hirnschadens leidende und mit einem Aktivrollstuhl …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 09.07.2008

Der am ... 1962 geborene Kläger ist seit dem 06.10.1986 bei den US-Amerikanischen Stationierungsstreitkräften …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 07.07.2008

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren darüber, ob dem Bf. für seinen Antrag auf Anordnung der …

Sozialrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Beschluss 01.07.2008

Die Klägerin erhob am 24.5.2007 unter dem Aktenzeichen Klage wegen der Ablehnung von Kindergeld

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 27.06.2008

Im Klageverfahren ist die Rechtmäßigkeit eines Rücknahme- und Erstattungsbescheides Leistungen nach dem …

Sozialrecht Abgeändert