§ 121 ZPO – Rechtsprechung (3.164 Entscheidungen) – Seite 54

OVG NRW Beschluss 26.06.2008 zitiert von 21

Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 18.06.2008

Der 1950 geborene, zur Zeit berentete Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags auf Bewilligung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.06.2008 zitiert von 2

Der Klage kann nicht von vornherein eine hinreichende Aussicht auf Erfolg iSv § 166 VwGO iVm § 114 ZPO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 17.06.2008

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darüber, ob für den Kläger bei der Berechnung des Bedarfs …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.06.2008

Der Kläger hat Anspruch auf Prozesskostenhilfe (§ 73 a Sozialgerichtsgesetz - SGG - iVm §§ 114 ff. …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 05.06.2008 zitiert von 2

Das Sozialgericht (SG) Duisburg hat dem Kläger Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt und Rechtsanwalt C in X "zu …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 28.05.2008 zitiert von 3

Die nach Zustellung des angegriffenen Beschlusses am 28. März 2008 innerhalb der Frist des §147 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 21.05.2008

Die zunächst zulässige Beschwerde des Beschwerdeführers vom 19.03.2008 ist aufgrund der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.05.2008 zitiert von 8

Zulassung der Berufung wegen fehlender Wirksamkeit der Mandatsniederlegung abgelehnt

Mandatsniederlegung · Prozessbevollmächtigung · VwGO § 101 Abs. 2 · Zustellung an Bevollmächtigten · Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 07.05.2008

Die Klägerin (D. Kl.) und Beschwerdeführerin, begehrt Prozesskostenhilfe (PKH)

Sozialrecht Abgeändert

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 29.04.2008 LS zitiert von 1

Beweiswert von Eintragungen durch Beauftragten der Rundfunkanstalt in einem Formular über die Anmeldung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 23.04.2008 zitiert von 4

Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte Beschwerde hat sachlich Erfolg; die Voraussetzungen der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.04.2008

Der Kläger ist seit dem Jahre 1983 bei der Beklagten beschäftigt gewesen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Beschluss 18.04.2008

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässig, insbesondere form- und fristgerecht …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 03.04.2008 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Einreise zur … · Unionsbürger · Europarechtskonformität · Unterhaltsgewährung von Verwandten

Sozialrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 26.03.2008 LS zitiert von 4

Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Erledigung des Rechtsstreits bei zuvor unterbliebener Bescheidung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 26.03.2008 LS zitiert von 2

Beiordnung eines Rechtsanwalts

Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.03.2008

Die Prozessparteien haben vor dem Arbeitsgericht Koblenz einen Kündigungsrechtsstreit geführt, in dessen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 07.03.2008 LS

Keine Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 1 AufenthG für ein berufsbegleitendes Studium.

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 27.02.2008

Prozesskostenhilfe wird nach § 73a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114 …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 25.02.2008

Prozeßkostenhilfe für Pflichtteilsansprüche bei Erbschaft

Prozeßkostenhilfe · Pflichtteilsentzug · Erbschaftsrecht · Erfolgsaussicht · Sachverständigengutachten

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.02.2008 LS zitiert von 6

Ein innerhalb der Klagefrist eingereichter, erst nach Ablauf dieser Frist beschiedener …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.02.2008

Der Kläger führt vor dem Arbeitsgericht Koblenz einen Kündigungs- und Zahlungsrechtsstreit, währenddessen er …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 13.02.2008

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (§ 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig Beschluss 12.02.2008

Der durch seine Prozessbevollmächtigte Rechtsanwältin … vertretene Kläger reichte am 30.5.2007 …

Familienrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 08.02.2008

Ungeachtet der Frage, ob der Kläger nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 30.01.2008

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen gerichtlichen Rechtsschutzes gegen die Absenkung von …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein Beschluss 29.01.2008

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die teilweise Versagung der Prozesskostenhilfe und der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.01.2008 zitiert von 1

Dem Kläger ist für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil er nach seinen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.01.2008

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Mahnverfahren zum Mutterschaftsgeldzuschuss

Prozesskostenhilfe · Beiordnung von Rechtsanwalt · Mahnverfahren · Mutterschutzgesetz · Arbeitsgerichtsverfahren

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 16.01.2008 zitiert von 1

Im Hauptsacheverfahren wegen des Aufenthaltsbestimmungsrechts bezüglich der gemeinsamen Tochter der Parteien …

Familienrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 10.01.2008

Anspruch auf Wohngeld bei Stundung des Mietzinses

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2008 zitiert von 6

Die Beschwerde der Kläger zu 1., 2. und 4. gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für den ersten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 08.01.2008

Der Antragsgegnerin wurde im Rahmen des gegen sie gerichteten Scheidungsverfahrens Prozesskostenhilfe …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.01.2008

Die Beschwerde des Antragstellers vom 06.07.2007 (Bl. 81 ff PKH-Heft) gegen den Beschluss des Amtsgerichts …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 08.01.2008 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfebewilligung: Beiordnung eines Rechtsanwalts zu den Gebühren eines ortsansässigen Anwalts

Voraussetzungen für die Beiordnung eines …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 19.12.2007

Ungeachtet der Frage, ob der Kläger nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 12.12.2007

Die Klägerin wendet sich in der Sache gegen die Festsetzung von Zweitwohnungssteuern für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 06.12.2007 zitiert von 1

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht dem Antragsgegner nach § 121 ZPO die …

Familienrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 05.12.2007

Der Antragsteller (ASt.) wendet sich gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) G. vom 7. August 2007, mit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 05.12.2007

Der Antragsteller (ASt.) wendet sich gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) G. vom 7. August 2007, mit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.12.2007 zitiert von 16

Die Klägerin hat gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.11.2007

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 20.11.2007

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Q. (N. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.11.2007 zitiert von 1

Nach § 114 ZPO, der gemäß § 166 VwGO im verwaltungsgerichtlichen Verfahren entsprechende Anwendung findet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 19.11.2007

Anforderungen an den Anordnungsgrund bei der Bewilligung von Leistungen des SGB 2 durch einstweiligen …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 19.11.2007

Wohngeldrecht: Vermutung der unzureichenden Einkommensauskunft bei Unterdeckung des sozialhilferechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.11.2007

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.11.2007

Der Kläger hat gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 15.11.2007 zitiert von 1

Das Familiengericht hat zu Recht den Antrag der Kindeseltern zurückgewiesen, ihnen einen Dolmetscher für die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen