§ 121 ZPO – Rechtsprechung (3.164 Entscheidungen) – Seite 56

LSG NRW Beschluss 19.04.2007

Die Klägerin (d. Kl.) und Beschwerdeführerin begehrt Prozesskostenhilfe (PKH)

Sozialrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Beschluss 13.04.2007 zitiert von 3

Der Antragsteller lebt mit seiner Ehefrau mindestens seit dem Jahr 2000 dauerhaft in Polen

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 05.04.2007 LS

Voraussetzung einer Ausnahme vom Mehrkostenverbot aus § 121 Abs. 3 ZPO für nicht am Gerichtsort ansässige …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.04.2007

" 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die fristlose Kündigung der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 26.03.2007 LS

Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Absenkung des Arbeitslosengeld II

Nichtteilnahme an einer Trainingsmaßnahme · fehlender Beweis des Zugangs der Rechtsfolgenbelehrung

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hessen 8. Kammer Beschluss 22.03.2007 LS

Anspruch eines minderjährigen Kindes auf Prozesskostenvorschuss gegen seine Eltern

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 21.03.2007 LS

Asylbewerberleistung – Sozialhilfe nach längerer Aufenthaltsdauer

verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 20.03.2007 LS zitiert von 1

Wird ein auswärtiger Rechtsanwalt im Rahmen der Prozesskostenhilfe ohne ausdrückliche Beschränkung im Sinne …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 09.03.2007

Gemäß § 73 a Abs 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) iVm § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) ist einem …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 23.02.2007 zitiert von 1

OVG NRW – 16 E 484/06

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Köln Beschluss 13.02.2007

Der zulässige Antrag auf Erlass einer Regelungsanordnung im Sinne von § 86 b Abs. 2 Satz 2 …

Sozialrecht

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 12.02.2007 zitiert von 1

In der Hauptsache begehrt der Kläger die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Sozialrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 05.02.2007

Befreiung von den Rundfunkgebühren während des Bezugs von Arbeitslosengeld.

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 05.02.2007 LS zitiert von 5

Das Recht auf Aufhebung der Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten und das Recht auf Beiordnung eines neuen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 24.01.2007

Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 03.02.2006 Klage erhoben und Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von RA

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.01.2007 zitiert von 12

Die Beschwerde des Klägers zu 3. bleibt erfolglos, weil er im Gegensatz zu den anderen Klägern keine aktuelle …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 19.01.2007 LS

Zu den Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Studienzulassungsverfahren

zur Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 19.01.2007

Die Antragstellerin ist die Mutter der am 23.09.2005 geborenen C. J. K.. Der Antragsgegner, der mit der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 18.01.2007 zitiert von 4

Aufhebung der Beschränkung der Beiordnung eines auswärtigen Anwalts bei Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfe · Beauftragung von Rechtsanwälten · Mehrkostenverbot · ZPO § 121 · auswärtiger Anwalt

Familienrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 16.01.2007

Die in W. wohnhafte Klägerin ist Spätaussiedlerin und begehrt in dem beim Sozialgericht Konstanz anhängigen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 11.01.2007

Die Klägerin hat für das Klageverfahren S 1 SO 2467/06 keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe (PKH) unter …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.12.2006

Die Prozesskostenhilfebewilligung unter Beiordnung eines Rechtsanwalts beruht auf § 166 VwGO, § 114, § 121 ZPO

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 22.12.2006 zitiert von 1

) Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Antrag zu 2.) war zu versagen, weil - wie unter II.) noch …

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig Beschluss 21.12.2006

Der Antragsgegner hat im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger Einwendungen gegen einen …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.12.2006 zitiert von 8

Dem Antragsteller steht in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang ein Anspruch auf Gewährung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Münster Beschluss 13.12.2006

Streitig war die Zahlung von Kindergeld

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hessen 2. Kammer Beschluss 06.12.2006 LS

Prozesskostenhilfe – Zulässige Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts unter Ausschluss der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.12.2006

Der 1948 geborene, geschiedene Kläger, ein Bezieher von Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten …

Sozialrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.11.2006 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich mit seiner Beschwerde bei sachdienlicher Auslegung (nur) gegen die Ablehnung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 10.11.2006 zitiert von 1

Das Amtsgericht hatte der Antragsgegnerin gem. § 121 ZPO Frau Rechtsanwältin L., … für eine Scheidungssache …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 09.11.2006 LS

Eine Kündigung des Verbraucherdarlehensvertrages durch den Darlehensgeber ohne vorherige Fristsetzung mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 31.10.2006 zitiert von 1

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht der in der Nähe von K. wohnenden Antragstellerin …

Familienrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.10.2006 zitiert von 1

Die in A-Stadt wohnhafte Klägerin hat den ebenfalls in A-Stadt ansässigen Rechtsanwalt Z. mit der Wahrnehmung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 26.10.2006 zitiert von 6

Die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist zulässig; die Klägerin selbst ist nicht nur hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Beschluss 26.10.2006

Der Sozialpsychiatrische Dienst des Kreises Heinsberg beantragte in Absprache mit der Betroffenen die …

Zivilrecht

AG Lörrach Beschluss 25.10.2006

Der Antragsteller ist Empfänger von Arbeitslosengeld II

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 23.10.2006 zitiert von 3

Die fristgerecht eingelegte (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründete (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) sowie inhaltlich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 23.10.2006 zitiert von 9

Nach § 114 ZPO, der gemäß § 166 VwGO im verwaltungsgerichtlichen Verfahren entsprechende Anwendung findet …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 19.10.2006

Prozesskostenhilfe: Rundfunkgebühren

Erstattungsanspruch · Bereicherung · Gebührenbescheid · Postrückläufe

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 18.10.2006

Der Antragsteller wendet sich gegen die Kürzung seiner Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 16.10.2006

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sowie fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Klägerin …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 12.10.2006

Die Voraussetzungen des § 166 VwGO iVm §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 09.10.2006 LS

Prozesskostenhilfebewilligung: Beiordnung eines Rechtsanwalts in Kindschaftssachen

Familienrecht Abgeändert

LG Arnsberg Beschluss 02.10.2006 zitiert von 1

Der Zulässigkeit der Beschwerde steht nicht der inzwischen unanfechtbare Beschluss des Landgerichts Arnsberg …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 12.09.2006 LS

Umgangsrechtsregelung: Prozesskostenhilfe für ein Vermittlungsverfahren

Familienrecht Abgeändert

ArbG Dortmund Beschluss 08.09.2006

Einen Anspruch des Betriebsrates gegen die Arbeitgeberin auf Freistellung von Anwaltskosten

Arbeitsrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 05.09.2006

Absenkung des Arbeitslosengeld II

Verweigerung Abschluss Eingliederungsvereinbarung · Änderungswünsche des Arbeitsuchenden

Sozialrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 21.08.2006

) Zwar ist im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe nach § 121 Abs. 1 und 3 ZPO in der Regel ein bei dem …

Familienrecht Abgeändert

FG Münster Beschluss 17.08.2006

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Antrages auf Gewährung …

Steuerrecht

VG Freiburg Beschluss 15.08.2006

Dem Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines Rechtsanwalts für das …

Verwaltungsrecht