Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 121 ZPO – Seite 6
Zivilprozessordnung
3.163 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 121 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.163 Entscheidungen
Anhörungsrüge und gleichzeitige Gegenvorstellung
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Einreise- und Aufenthaltsverbot · Ausübung der Personensorge
Verwaltungsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Postulationsfähigkeit im Beschwerdeverfahren
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Ehegatte eines ukrainischen Staatsangehörigen · Wohnsitz und Familienverbund in der Ukraine
Verwaltungsrecht
notwendige Vertretungsbereitschaft
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
grundsätzliche Bedeutung · Klärungsbedürftigkeit · Berücksichtigung eines Versorgungsausgleichs bei der …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Zivilrecht
Keine besondere Härte für Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis bei drohender Trennung der ehelichen …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit … · ordnungsgemäßer Antrag auf Vertagung der mündlichen …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
grundsätzliche Bedeutung · Krankenversicherung · Arzneimittelversorgung · Off-Label-Use
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
u.a. Frage des dauerhaft Getrenntlebens von Ehegatten
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Grundsicherung für Arbeitsuchende · abschließende Entscheidung nach vorläufiger … · Übergangsregelung aus Anlass der Covid-19-Pandemie
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfahrensmangel · Verletzung des rechtlichen Gehörs · mündliche Verhandlung · Mitteilung des Termins
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
unbegleiteter minderjähriger Flüchtling
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse · Vertretung vor einem Bundesgericht
Sozialrecht
Zurechnung der Kenntnis des Prozessbevollmächtigten von der …
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen
Familienrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
angemessene Unterkunftskosten · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · AV-Wohnen Berlin · Rückgriff auf die Tabellenwerte der Wohngeldtabelle …
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Verfahrensmangel · Rüge der unrichtigen Kostenentscheidung · gerichtlicher Rechtsschutz nach § 81a SGB 10
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
keine persönliche Angelegenheit
Arbeitsrecht Abgeändert
Verfahrensmangel · Anspruch auf rechtliches Gehör · Recht auf den gesetzlichen Richter · Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag und ein …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Verschriftlichung des Tenors vor der mündlichen Verhandlung · Charakter eines Entwurfs
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Übertragung der Entscheidung auf den sog kleinen Senat · Zuständigkeit für die Entscheidung über während des …
Sozialrecht
Berufungsverfahren · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss · Abweisung einer unzulässig geänderten Klage · Anhörungsmitteilung
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Vorliegen eines vom Berufungsgericht verfassten …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen