fehlender Anordnungsgrund · Haupt- und Hilfsantrag · verschiedene Leistungsträger · Verbot der subjektiven Antragshäufung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 121 ZPO – Seite 7
Zivilprozessordnung
3.163 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 121 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.163 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Zuständigkeit der Ausländerbehörde
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verfahrensmangel
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
ernstliche Zweifel an der Erforderlichkeit eines …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
kein Mitentscheidungsrecht · Rechtsstreitaussetzung · Fristsetzung für Klageerhebung im zuständigen Rechtsweg
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · fehlende Klärungsbedürftigkeit · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · fehlende Klärungsbedürftigkeit · Arbeitslosengeld II · Höhe des Regelbedarfs von Mai bis August 2020
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Verfassungsbeschwerde verworfen
Berufungsfrist · Zustellung von Urteilen · Patentrecht · Formfehler im Urteil · Rechtsmittelfrist
Patentrecht Berufung verworfen
Freizügigkeitsrecht · Grundsicherung · Aufenthaltserlaubnis · Verlustfeststellung · einstweiliger Rechtsschutz
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialhilfe · Schwerbehinderung · Mietkosten · Untätigkeitsklage · Leibgeding
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialhilfe · Schwerbehinderung · Untätigkeitsklage · Mietkosten · Einkommens- und Vermögensprüfung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Prozesskostenhilfe · Rechtsschutzbedürfnis · VwGO · ZPO · Rundfunkbeitrag
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
hinreichende Erfolgsaussicht · Verfahrensrüge · Ablehnungsgesuch · offensichtliche Unzulässigkeit
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Höhe der der Antragstellerin im Wege eines Persönlichen Budgets (PB) zu gewährenden Leistungen für …
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Prozesskostenhilfe · VwGO § 166 · ZPO § 114 · Erfolgsaussicht · Pflegewohngeld
Verwaltungsrecht Abgeändert
Prozesskostenhilfe · Kindertagesbetreuung · Verwaltungsrecht · Erfolgsaussicht · Grundrecht auf Zugang zur Justiz
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Prozesskostenhilfe · Einkommensberechnung · ZPO § 114 · VwGO § 166 · Ratenzahlung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Aufenthaltsgesetz · Identitätstäuschung · Prozesskostenhilfe · Aufenthaltserlaubnis · geduldet
Verwaltungsrecht
Fahrerlaubnisrecht · Prozesskostenhilfe · Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde · Medizinisch-psychologisches Gutachten · Fahrpraxis
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Prozesskostenhilfe · Erwerbsfähigkeit · SGB XII · SGB II · Bindungswirkung
Sozialrecht Abgeändert
Strafvollzug · Ausgangsgenehmigung · Prozesskostenhilfe · Rechtsbeschwerde · Verpflichtungsantrag
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Akteneinsicht · Strafvollstreckung · Justizvollzug · Verfahrenszulässigkeit · Prozesskostenhilfe
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
nach Bewilligungsreife eintretende Tatsachen · Nachholung von erforderlichen Mitwirkungshandlungen im …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Prozesskostenhilfe · VwGO § 166 · Zugang zur Justiz · Erfolgsaussicht · Grundrechtsgarantie
Verwaltungsrecht Abgeändert
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Terminbericht · Prozesskostenhilfe (PKH
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Unterhaltsverzicht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Unterhaltsvorschussgesetz · Rückforderung · gemeinsamer Haushalt · Prozesskostenhilfe · Verwaltungsakt
Verwaltungsrecht
Unterhaltsvorschussgesetz · Rückforderung · gemeinsamer Haushalt · Anspruchsvoraussetzungen · Prozesskostenhilfe
Verwaltungsrecht
Unterhaltsvorschussgesetz · Leistungseinstellung · Rückforderung · Verwaltungsakt · SGB X
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Rechtliches Gehör · Strafvollzug · Disziplinarverfahren · Tatsachenaufklärung · Prozesskostenhilfe
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prozesskostenhilfe · Einreiseverbot · Aufenthaltsrecht · Ausweisung · Verwaltungsverfahren
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Prozesskostenhilfe · Asylbewerberleistungsgesetz · Unterkunftsgebühren · SGB II · Rechtsanwaltsbeiordnung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Prozesskostenhilfe · VwGO § 166 · Erfolgsaussicht · Rechtsschutzgleichheit · Sozialleistungen
Verwaltungsrecht Aufgehoben